Nach Produktions-Rückgang: Koalition will Industrie stärken

Die Bundesregierung reagiert auf die schwache Produktion der deutschen Unternehmen mit der Ankündigung für bessere Rahmenbedingungen für Industriebetriebe. Zudem soll die digitale Infrastruktur und die Energiewende vorangetrieben werden. Für den Ausbau des Internets wollen Telekommunikationsunternehmen und Kabelnetzbetreiber acht Milliarden Euro investieren.

CDU, CSU und SPD haben am Dienstagabend auf einem Koalitionsgipfel Schwerpunkte ihrer Arbeit in den kommenden Monaten festgelegt. In einer nach dem Koalitionsausschuss veröffentlichten Erklärung heißt es, man habe sich in drei Bereichen auf vordringliche Maßnahmen geeinigt. Dabei gehe es um bessere Rahmenbedingungen für die deutsche Industrie, den Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Energiewende. Details wurden zunächst nicht bekannt. Es solle aber gerade für private Investoren Planbarkeit und Sicherheit hergestellt werden, um mehr Investitionen zu aktivieren, hieß es.

An dem ersten regulären Koalitionsausschuss in dieser Wahlperiode nahmen neben den Parteivorsitzenden auch die Generalsekretäre der Parteien, die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer der Regierungsfraktionen sowie etliche Minister teil. Im Vorfeld hatte es in der großen Koalition Dissens etwa über den Stromtrassenausbau gegeben.

Die konjunkturelle Lage ist angespannt. Nach dem Auftragseinbruch bei den Industriebetrieben haben die deutschen Unternehmen ihre Produktion im August so kräftig heruntergefahren wie seit fünfeinhalb Jahren nicht mehr. Industrie, Baubranche und Energie-Erzeuger drosselten ihren Ausstoß zusammen um 4,0 Prozent zum Vormonat, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Das ist das größte Minus seit Januar 2009. Von Reuters befragte Ökonomen hatten im Mittel nur mit einem Rückgang von 1,5 Prozent gerechnet, nach 1,6 Prozent Wachstum im Juli.

„Die Industriekonjunktur durchläuft gegenwärtig eine Schwächephase“, erklärte das Ministerium. Dies betreffe neben der Produktion auch die Aufträge und Umsätze. „Der aktuelle Rückgang ist allerdings durch Ferientageeffekte überzeichnet.“ Insgesamt sei für das gesamte dritte Quartal mit einer schwachen Produktion zu rechnen.

Der deutschen Industrie waren die Aufträge im August so stark weggebrochen wie seit Januar 2009 nicht mehr. Die Bestellungen fielen wegen der späten Ferien und geringerer Großaufträge um 5,7 Prozent und damit stärker als erwartet.

Ihre Produktion fuhr die Industrie im August um 4,8 Prozent nach unten. Die Hersteller von Investitionsgütern wie Maschinen und Anlagen meldeten dabei mit 8,8 Prozent das größte Minus. Die Produzenten von Vorleistungsgütern wie Chemikalien stellten 1,9 Prozent weniger her, die Konsumgüterbranche 0,4 Prozent weniger. Die Bauproduktion fiel um 2,0 Prozent. Die Energieversorger fuhren ihre Fertigung dagegen um 0,3 Prozent hoch.

„Die Industrieaufträge waren schon nicht so toll. Die Produktionszahlen sind noch etwas ernüchternder“, sagt Rainer Sartoris von HSBC Trinkaus. „Die späten Sommerferien erklären nicht alles. Der August war auch ohne diesen Effekt ein schwacher Monat. Vom Verarbeitenden Gewerbe wird das Bruttoinlandsprodukt gedämpft im dritten Quartal.“

Regierung und Industrie haben sich auf Schritte zum Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Internets verständigt. Bei einem Treffen mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt sagten Telekommunikationsunternehmen und Kabelnetzbetreiber am Dienstag zu, im nächsten Jahr acht Milliarden Euro ins Breitbandnetz zu investieren. Damit wollen sie zum Ziel der Koalition beitragen, bis zum Jahr 2018 alle Haushalte mit einer Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde auszustatten. Für den Anschluss von 80 Prozent der Haushalte könnten die Unternehmen selbst aufkommen, sagte Dobrindt. Als Hilfe bei den übrigen 20 Prozent werde der Bund Fördermittel aus der Veräußerung freiwerdender Mobilfunkfrequenzen bereitstellen.

Vorrangiges Ziel müsse es sein, die bislang unterversorgten Gebiete anzuschließen, sagte der CSU-Politiker. Dazu erwägt er nach eigenen Worten, die Vergabe der Frequenzen mit einer „Verpflichtung“ zu verknüpfen, zuerst die ländlichen Räume mit modernen Mobilfunkstandards auszustatten. Dabei geht es vor allem um Regionen, in denen sich ein Glasfaserkabel wirtschaftlich nicht rentiert. Telekom und Vodafone machten deutlich, sie hätten prinzipiell nichts dagegen, dass die Frequenzvergabe mit einer Ausbauverpflichtung versehen werde. Allerdings könne der Bund dann keine hohen Erlöse bei der Auktion erwarten, sagte Vodafone -Deutschlandchef Jens Schulte-Bockum. Dobrindt sagte, am Ende werde die Bundesnetzagentur eine Abwägung treffen.

In der Netzallianz sind Telekommunikations- und Netzunternehmen zusammengeschlossen, die am Ausbauziel der Bundesregierung mitarbeiten wollen, das als wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum gilt. Zurzeit gibt es Haushalte, die nicht einmal zwei Megabit zur Verfügung haben.

Telekom -Chef Tim Höttges sagte, von den für nächstes Jahr geplanten acht Milliarden Euro werde sein Unternehmen etwa die Hälfte investieren. Die Zahl ist nicht neu: Der Bonner Konzern hatte schon länger angekündigt, hierzulande nächstes Jahr 4,3 Milliarden Euro auszugeben. Wie viel Geld zusätzlich bei der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen erlöst werde, sei offen, sagte Dobrindt. Dies hänge letztlich davon ab, wie viel die Unternehmen zu investieren bereit seien. Es gehe auf jeden Fall um einen Milliardenbetrag. Seriöse Prognosen sind derzeit nicht möglich, da nicht klar ist, wie viel Spektrum unter den Hammer kommt. Die Hälfte der Erlöse steht sowieso den Ländern zu. Im Jahr 2010 waren bei der jüngsten Frequenzversteigerung rund 4,4 Milliarden Euro für den Bund herausgesprungen.

Der Bau eines deutschlandweiten Glasfasernetzes kostet Experten zufolge 80 Milliarden Euro. Geld, das weder die Regierung noch die Telekommunikationskonzerne haben, weshalb auf einen Technologie-Mix aus Glasfasern, alten Kupferleitungen, Satellitenverbindungen, Funk- und Kabelnetzen gesetzt wird.

Kommentare

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  1. Bernhard sagt:

    Hahaha, acht Milliarden Euro. Wer zahlt die letztlich? Die Kunden durch Preiserhöhungen! Das Wirtschaftssystem fährt für die, die es durchschauen, immer schneller gegen die Wand.

  2. Rudolf Steinmetz sagt:

    Lächerlich! Solange sich Merkel unter der Knute der Amis duckt, müssen die böden Deutschen zahlen, siehe „Obama-Vize blamiert Merkel: USA haben EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen“: http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2014/10/505674/obama-vize-blamiert-merkel-usa-haben-eu-zu-sanktionen-gegen-russland-gezwungen/