EU stimmt Subventionen für britisches Atomkraftwerk zu

Die EU genehmigt die Subventionen für den Neubau eines Atomkraftwerks in Großbritannien. Das britische Projekt soll mit Milliarden gestützt werden. Die Subventionen liegen bis zu vier mal so hoch, wie die von Wind- oder Solarkraftwerken. Die Bundesregierung hält sich mit Kritik zurück. Österreich hingegen droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die EU hat milliardenschwere Subventionen für den ersten AKW-Neubau in Europa seit der Katastrophe von Fukushima genehmigt. Sie billigte am Mittwoch nach hartem Ringen unter den Kommissaren die britischen Staatshilfen für das 20-Milliarden-Projekt Hinkley Point im Südwesten Englands. Die Entscheidung löste einen Proteststurm bei Grünen und Umweltverbänden aus und sorgte für Stirnrunzeln in der Bundesregierung.

Österreich war bereits im Vorfeld weitergegangen und hatte erklärt, man werde gegen einen solchen Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Die Grünen sprachen von der verheerendsten Entscheidugen der EU seit 15 Jahren und forderten die Bundesregierung auf, ebenfalls vor dem EuGH zu klagen. „Die Entscheidung ist ein Kniefall vor der Atomlobby“, sagte Grüne-Expertin Sylvia Kotting-Uhl. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) verwies darauf, dass die Subventionen schon im ersten Jahr höher seien als die für Windkraft in Deutschland. Über die gesamte Laufzeit werde sie das Vierfache der Hilfen für Wind- oder Solarkraftwerke betragen.

Die Katastrophe von Fukushima hat zu schärferen Sicherheitsbestimmungen für AKW geführt, die den Neubau weiter verteuern. Durch den Verfall der Strompreise an den Börsen in den vergangenen Jahren lohnte sich eine Investition aber schon zuvor kaum noch. E.ON und RWE hatten deshalb von Nuklear-Investitionen in Großbritannien abgesehen. Das einzige europäische Neubauprojekt läuft derzeit in Finnland, hat sich aber bereits um viele Jahre verzögert und die Kosten werden mindestens dreimal so hoch liegen, wie ursprünglich geplant.

Die Investoren um den französischen Atomkonzern EDF hatten für das britische Projekt Hinkley daher auf staatliche Garantien bestanden. Großbritannien bezieht ein Fünftel seines Stroms aus Atomreaktoren, will die alternden Blöcke aber ersetzen. Die Regierung gewährt den Investoren nun unter anderem eine Abnahmegarantie des Stroms für 35 Jahre zu festgelegten Preisen, die das doppelte des derzeitigen Marktpreises betragen. Das System ähnelt dem der deutschen Förderung für Ökostrom. Allerdings soll es für Strom aus Hinkley Point zusätzlich einen jährlichen Inflationszuschlag geben.

Der scheidende EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia begründete die Hilfen mit einem Versagen des Marktes im Energiesektor. „Ohne Hilfen wird es diese Investition nicht geben“, sagte er in Brüssel nach dem Beschluss der Kommission. Von den 28 Kommissaren hatten nach Angaben aus EU-Kreisen 16 dafür gestimmt und fünf dagegen. Einer enthielt sich, sechs weitere waren dem Treffen fern geblieben.

„Nach Einschreiten der Kommission hat das Vereinigte Königreich die Fördermaßnahmen für das Kernkraftwerk Hinkley Point erheblich geändert, sodass etwaige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt verringert und darüber hinaus die britischen Steuerzahler beträchtlich entlastet werden. Auf dieser Grundlage kann die Kommission nach eingehender Untersuchung nun feststellen, dass die Beihilfe mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist“, sagte Almunia in Brüssel.

Bislang hat die EU-Kommission Atomkraft weder im Zuge von Klimaschutzverhandlungen noch von Förderung eine Sonderrolle eingeräumt. Almunia hatte im Frühjahr die Bundesregierung im Zuge der deutschen Ökostrom-Förderung erheblich unter Druck gesetzt und die Beihilfen infrage gestellt.

Die Bundesregierung reagierte nun auch zurückhaltend auf die Entscheidung. „Wir werden uns die Entscheidung sehr genau anschauen“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Deutschland verfolge mit dem Atomausstieg eine andere Strategie. „Das zeigt, dass Atomkraft sehr, sehr teuer ist.“

Rückenwind für ihre AKW-Pläne verspürten hingegen Atom-Unternehmen: So sieht der tschechische Versorger CEZ eine Wiederbelebung seiner Pläne für den Ausbau des umstrittenen AKW Temelin an der deutschen Grenze. Wegen fehlender Aussicht auf Subventionen war CEZ erst im Frühjahr von seinem Vorhaben abgerückt. Die Entscheidung sei nicht nur wichtig für Investoren in Großbritannien, sondern für alle Unternehmen, die in Europa in Nukleartechnik investieren wollten, erklärte die World Nuclear Association. Der tschechische Versorger CEZ, der das AKW Temelin an der deutschen Grenze betreibt, hatte bereits im Vorfeld auf die Bedeutung der Entscheidung für seine Ausbaupläne verwiesen. Es ist immer gut, wenn jemand den Weg frei mache, hatte Unternehmenschef Daniel Benes in einem Interview gesagt. Die Unsicherheit über die Rechtmäßigkeit staatlicher Hilfe habe bisher gebremst.

Kommentare

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  1. leopoldt sagt:

    > Die EU finanziert trotz erwiesener Unrentabilität und Gefahr Atom-Kraftwerke !

    Woraus entnehmen Sie, daß das EU-Gelder sind? Der Artikel spricht von britischen Staatsgeldern.

  2. hugin sagt:

    VERANTWORTUNGSLOSE EU FÖRDERT AKW
    Die EU finanziert trotz erwiesener Unrentabilität und Gefahr Atom-Kraftwerke !
    Alle Polit-Marionetten stimmen zu, auch Österreich. Zur Beruhigung der Wähler soll eine Klage eingereicht werden, welche jahrelang dauert, dann erfolgt ein politisches Urteil (Ablehnung). Inzwischen wurde der Bau bereits begonnen und wird nicht mehr gestoppt.
    Die österreichischen EU-Politiker waren zu schwach und zu feige, ein Veto einzulegen um den Wahnsinn Einhalt zu gebieten und ein Zeichen zu setzten !

  3. Flori sagt:

    Die Dummheit unserer Regierung ist unübertrefflich. Da bezahlen wir für die Energiewende und die Stilllegung unserer Atomkraftwerke einerseits Milliarden an Euro und andererseits bezahlen wir über die EU einen 27%igen Anteil für ein neues Atomkraftwerk in GB!? Was für ein Unfug, geboren aus Ideologiewahn und Unvermögen. Es wäre gescheiter gewesen D hätte die Kernkraftwerke länger laufen lassen, zum Wohle der Steuerzahler und Strom-Verbraucher. Die Entsorgung von Atommüll wäre längst kein Problem mehr, weil Russland die Entsorgung schon vor Jahren angeboten hatte und die USA dies ebenfalls jüngst erst angeboten haben. Dies wurde von unseren verblendeten Ideologen in der Politik abgelehnt, um weiter das Lügen-Argument der ungelösten Entsorgung des Atommülls in der Öffentlichkeit zu verbreiten und Angst zu schüren.

  4. Rudolf Steinmetz sagt:

    Und natürlich wird der Steuerzahler (indirekt auch der deutsche) für den Atommüll zahlen, Ehrenwort. Denn niemand hat die Absicht für einen ehrlichen Deal.

  5. Ecke sagt:

    Selten so gelacht. Und natürlich wird GB die Subventionen zurückzahlen. Ehrenword.