De Gucht widerspricht Gabriel: Freihandel mit China nicht sinnvoll

Karel de Gucht spricht sich gegen ein EU-Freihandelsabkommen mit China aus. Die Verhandlungen über das Investitionsschutzabkommen seien schon kompliziert genug. Damit widerspricht der EU-Handelskommissar Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Auch durch das für 2015 geplante Freihandelsabkommen mit Südostasien entstehen neue Chancen und Risiken für den deutschen Mittelstand.

EU-Handelskommissar Karel de Gucht lehnt Verhandlungen mit China über ein Freihandelsabkommen ab. „Ein solches Abkommen wäre derzeit nicht sinnvoll“, sagte de Gucht am Freitag vor Journalisten in Berlin. „Es würde nur die laufenden Gespräche über ein EU-Investitionsschutzabkommen mit China weiter verzögern.“ Diese seien schon kompliziert genug. Zudem seien in China viele Voraussetzungen für ein Freihandelsabkommen nicht vorhanden, fügte der scheidende EU-Kommissar hinzu. Dies betreffe etwa die chinesische Praxis, eigenen Firmen Subventionen oder Exporthilfen zu zahlen.

Schon die Verhandlungen über das Investitionsschutzabkommen mit China seien schwierig, sagte der Handelskommissar. Denn die EU wolle darin auch Regeln für den Marktzugang und gegen die bisher erzwungenen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten ausländischer Firmen in China festschreiben. Die Regierung in Peking sei dabei aber sehr zurückhaltend. „China beginnt immer besser zu verstehen, dass es eine globale Verpflichtung hat, ist aber langsam darin, dies auch umzusetzen.“

Zuvor hatte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für ein EU-China-Freihandelsabkommen ausgesprochen. Auch China dringt darauf. „Ich verstehe nicht, wieso die EU mit allen möglichen Ländern wie den USA oder Indien Freihandelsabkommen anstrebt – aber nicht mit China“, hatte Chinas Botschafter Shi Mingde im Reuters-Interview gesagt. Deutschland ist Chinas wichtigster Handelspartner in Europa.

China setzt bei der Modernisierung seiner Wirtschaft weiter auf Deutschland. Wenn es um neue Technologien und Innovationen gehe, dann biete die deutsche Wirtschaft viele Chancen für eine engere Zusammenarbeit, sagte der Vorsitzende der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, Xu Shaoshi, am Freitag in Berlin bei der Eröffnung eines Wirtschaftsforums beider Länder. Als besonders geeignete Kooperationsfelder nannte er die Informationstechnik, aber auch die Raumfahrt und den Flugzeugbau. Mittelständler sind hingegen skeptisch, wenn es um Investitionen in China geht.

Für Deutschland wiederum ist die Volksrepublik einer der wichtigsten Auslandsmärkte. Bei dem Wirtschaftsforum sollen nach Angaben aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums rund 30 Verträge zwischen Partnern beider Länder im Volumen von mehr als zwei Milliarden Euro unterzeichnet werden. Es geht dabei vor allem um die Bereiche Umweltschutz, Bildung und Medizin.

Freihandel auch mit Südostasien?

Durch das vom Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) für 2015 geplante Freihandelsabkommen AEC2015 entstehen neue Chancen und Risiken für den deutschen Mittelstand in Asien. Ein Großteil der Führungskräfte ist der Überzeugung, dass deutsche Unternehmen ihre Strategie nicht ausreichend auf die ASEAN-Region zugeschnitten haben. Bei mittelständischen Unternehmen waren das 43 Prozent, bei großen Unternehmen sogar 49 Prozent. Das ergab eine Umfrage unter Führungskräften in 700 deutschen Unternehmen, die das Marktforschungsinstitut Forsa gemeinsam mit dem HRI im Auftrag des Singapore Economic Development Board EDB durchgeführt hat

Mit einem Buch, das speziell mittelständische Unternehmen aus Deutschland ansprechen soll, schafft  das (EDB) jetzt Orientierung. Das Buch trägt den Titel „Neue Chancen in Asien – was mittelständische Unternehmen über die ASEAN wissen sollten“

Die ASEAN Economic Community (AEC2015) etabliert einen neuen Binnenmarkt durch ein Freihandelsabkommen, das die zehn ASEAN-Staaten abgeschlossen haben. Dieses sieht vor, dass bis Dezember 2015 95 Prozent aller Zollabgaben innerhalb dieser Region beseitigt werden und somit ein freier Fluss von Gütern, Dienstleistungen, Investitionen, Kapital und Arbeitskräften entsteht.

Die ASEAN-Region umfasst Thailand, Vietnam, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, Singapur, Brunei, Kambodscha und die Philippinen. Laut OECD wird die Region Asien-Pazifik im Jahr 2030 rund 80 Prozent zu den weltweiten Konsumausgaben der Mittelschicht beitragen. Im Jahr 1990 exportierten die ASEAN-Staaten Waren im Wert von 113,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2013 waren das bereits Waren im Wert von 956,8 Milliarden Euro. In dieser Zeitspanne ist der Beitrag der ASEAN-Staaten zum Welthandel um das 8,5fache gewachsen.

Kommentare

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  1. Goldfinger sagt:

    Der Freihandel in Richtung Osten ist sogar zwingend für Deutschland.Wir sind eine Exportnation,ohne nennenswerte Rohstoffe,deswegen müssen die Märkte, weltweit für uns offen stehen.Die USA sind nur noch durch ihre Militärmacht auf der Erde dominant,nicht mehr durch Freundschaft.Deshalb befürworte ich auch eine schrittweise
    Abkopplung von Amerika .Die EU muß sich Emanzipieren,sonst sind sie verloren.Dazu gehört eine neue Wertestruktur,die das Modell EU auf der Erde einmahlig macht.Denke aber,das es erst die nächste Politikgeneration schaffen kann,wenn sie nicht käuflich ist.

  2. Sowieso sagt:

    Freihandel mit Rußland und China wäre natürlich sinnvoll !