Steinmeier widerspricht von der Leyen in Rüstungspolitik

Außenminister Steinmeier hat im Streit über die Rüstungspolitik von der Leyen kritisiert. Die Verteidigungsministerin schlägt vor, nur noch wenige Technologien im Rüstungssektor unbedingt in Deutschland zu erhalten. Steinmeier warnt davor, den Fortschritt der deutschen Rüstungsindustrie preiszugeben.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat im Streit über die Rüstungspolitik Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kritisiert. Zum Vorschlag der CDU-Politikerin, im Rüstungssektor nur noch wenige Schlüsseltechnologien zu fördern, sagte Steinmeier dem Tagesspiegel am Sonntag: „Wir müssen Kernfähigkeiten erhalten, auch bei Produktion und Entwicklung, schon um bündnisfähig zu bleiben.“

Der SPD-Politiker reagierte damit auf einen Diskussionsvorschlag des Verteidigungsressorts, wonach nur noch wenige Technologien unbedingt in Deutschland erhalten werden sollten. Von der Leyen hatte deutlich gemacht, dass sie lediglich die Verschlüsselungs- und Sensortechnik in Deutschland aus Sicherheitsgründen für unverzichtbare Kompetenzen der deutschen Rüstungsindustrie halte. Dies gilt ihren Worten nach aber nicht für Panzer, U-Boote und Handfeuerwaffen, die ebenfalls Exportschlager der deutschen Industrie sind.

Steinmeier warnte davor, den Fortschritt der deutschen Rüstungsindustrie preiszugeben. „Warum den Bau von U-Booten aufgeben, obwohl die deutsche Industrie da weltweit führend ist?“, frage er. Deutschland müsse als Hochtechnologie-Standort an der Spitze des Fortschritts bleiben. Dies sie nicht nur wirtschafts-, sondern auch sicherheitspolitisch vernünftig. Es sei immer Ziel der Regierung gewesen, sich bei der Ausrüstung der Streitkräfte nicht vollständig von anderen abhängig zu machen. „Diesen Grundsatz sollten wir nicht aufgeben.“

Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich gegen den Verzicht auf eine eigene deutsche Rüstungsindustrie aus. „Ich finde, die Deutschen sollten auch in Zukunft hochtechnologiefähig sein und einen Hubschrauber oder ein U-Boot bauen können“, mahnte der bayerische Ministerpräsident im Spiegel. Vor wenigen Tagen hatte auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor einer „sehr schmalen Festlegung“ auf deutsche Kernfähigkeiten gewarnt.

Kommentare

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  1. M.Krispin sagt:

    Qualifikation brauchen diese Schauspieler von der Narrentruppe alle keine, wenn die Zutraeger funktionieren.
    Wenn auf beiden Ebenen nur Luftpumpen sitze, dann wird es schlimm.
    Zu Verantworten hat das aber letztendlich die Oberluftpumpe Merkel. Nur darueber spricht ja keiner und so steigen die (manipulierten?) Zustimmungswerte in immer ungeahntere Hoehen, die bald Erich uebertreffen.
    Das ist schon lange nicht mehr mein Deutschland. Spaetestens am schwarzen Freitag der Demokratie, dem 29.6.2012 als die Blockparteien den Esm im Bundestag und Bundesrat an einem Tag durchgewunken haben und die Mainstreammedien vorher ein Jahr die Fresse gehalten haben und nachher scheinheilig ein wenig gejammert haben , habe ich begriffen, dass Deutschland nur gespielt wird. Mit Edward Snowden kam die Bestaetigung ueber unsere nicht vorhandene Souveraenitaet. Stichwort Deutschland GmbH

  2. Flori sagt:

    Was qualifiziert von der Laien eigentlich zur Verteidigungsministerin? Mit Militärfragen sollte nur jemand beauftragt sein, der wenigstens in der Bundeswehr gedient hat und ein Minimum an militärischer Erfahrung vorweisen kann. Laien haben wir in der Politik reichlich und die haben in Ministerämtern nichts zu suchen.