Städtetag: Deutschen Kommunen fehlen 118 Milliarden Euro

Der Investitionsstau in den deutschen Kommunen summiert sich auf 118 Milliarden Euro, beklagte der Deutsche Städtetag. Allein für Investitionen in die städtischen Verkehrswege fehlten jährlich mindestens 2,7 Milliarden Euro. Etwa 60 Prozent aller in Deutschland vom Staat getätigten Investitionen entfallen auf Städte und Gemeinden.

Der Investitionsstau in den deutschen Kommunen wird immer größer. Mittlerweile summiere sich der Rückstand auf 118 Milliarden Euro, beklagte der Deutsche Städtetag am Montag in Berlin. Allein für Investitionen in die städtischen Verkehrswege fehlten jährlich mindestens 2,7 Milliarden Euro. Hinzu kämmen aufgeschobene Projekte etwa zur Sanierung von Schulen oder Kindergärten. Etwa 60 Prozent aller in Deutschland vom Staat getätigten Investitionen entfallen auf Städte und Gemeinden.

Städtetagspräsident Ulrich Maly forderte, in den laufenden Verhandlungen über eine Neuordnung der deutschen Staatsfinanzen die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Besorgniserregend sei, dass sich zugleich die Sozialausgaben weiter erhöhten und im nächsten Jahr die Marke von 50 Milliarden Euro überschreiten dürften. Das wäre mehr als die gesamten Gewerbesteuereinnahmen.

Die kurzfristigen Kassenkredite, mit denen viele Kämmerer ihre Haushalte über Wasser halten, summieren sich mittlerweile auf 50 Milliarden Euro, wie aus dem neuen Gemeindefinanzbericht hervorgeht. Vor zehn Jahren waren es nur 20 Milliarden Euro.

Kommentare

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  1. Schmidt sagt:

    Vielleicht sollten die Forderer zunächst erst in den Knast

    Bücher: “Cross Border Leasing: Ein Lehrstück zur Enteignung der Städte” von Werner Rügemer, “Heuschrecken im öffentlichen Raum: Private Public Partnership” von Werner Rügemer, „Privatisierung in Deutschland“ von Werner Rügemer, “Hirten & Wölfe – wie Geld- und Machteliten sich die Welt aneignen”

  2. Schmidt sagt:

    Aufgabenverteilung zwischen den Ebenen des Staates ist übrigens im Grundgesetz der Bundesrepublik geregelt.

    Wenn es keines mehr gibt , müssen als erstes die horrenten Bürgermeister und Dezernenten Gehälter um 66,6% gesenkt werden. Danach die Entsorgungsaufgaben an die Kommunen zurück delegiert werden. Dass schafft Arbeitsplätze und die Löcher in der Straße sind zu.

    Waasser bleibt Staatlich Energie geht ebenfalls zurück in staatliches Eigentum .

    Was macht die Kommune dann mit dem übrig gebliebenen Geld ?

  3. che sagt:

    Ein Oberbürgermeister der mit Spendierhosen und Gutmenschendenken wetteifert mit den Berlinern wie tolerant und bunt „sein Deutschland“ ist, der namhafte Firmen vom
    Standort vertreibt oder tatenlos zusieht, wie diese in den Ruin getrieben werden, der im Aufsichtsrat von desolat wirtschaftenten Unternehmen sitzt, ebenso tatenlos und sich schmückt als Pate eines Eisbären und jetzt als Städtetagspräsidents kann sich nur noch im Büßerhemd hinter seinen tollen Menschenrechtssäulen verstecken.

  4. Leopold sagt:

    Die flossen alle und noch viel mehr in den letzten Jahrzehnten in die „neuen“ Bundesländer. Kann man da jetzt nicht etwas zurückholen?

  5. barzahler sagt:

    Ich denke D ist ein reiches Land? Nur noch drei Nettozahler beim Länderausgleich, die meisten Kommunen und Länder hoch verschuldet, Haushaltssperren, Schulen und Infrastruktur verfallen, D hat ca. 2.1 Billionen € !! Schulden und – D hält inzwischen für hunderte Milliarden € Sicherheiten für andere Länder den Kopf hin. Klasse hingekriegt.

    • Flori sagt:

      Für Asylanten ist genügend Geld vorhanden. Fast jeden Tag werden neue Millionen dafür freigeschaufelt. Woher kommt dieses Geld?

  6. gfb sagt:

    Wenn man durch sinnlose und unwirtschaftlich Projekte bestimmte Unternehmer bereichert und wichtige Dinge vernachlàssigt braucht man sich am Ende nicht wundern und so doof daher schauen wie Herr Mali.

  7. Peter B. sagt:

    Und wer weiß wie viele von den Milliarden für unsinnige Investitionsprojekte verplant sind….
    noch was neues an der Elbe, Wilhelmshafen, Stuttgart oder Berlin….

  8. nononon sagt:

    alles ist Pleite ….