Deutschland entgeht durch Steuerdumping 150 Milliarden Euro pro Jahr

Der Steuersenkungswettbewerb in der EU kostet den Mitgliedstaaten im Jahr 1,5 Billionen Euro, so Wirtschaftsminister Gabriel. Deutschland müsse auf 150 Milliarden verzichten. Multinationale Konzerne sollten, genau wie der Mittelstand auch, ihren Teil zur Steuergerechtigkeit beitragen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einen Wettlauf um sinkende Steuern kritisiert. Es könne nicht sein, dass Europa einerseits nicht wisse, wie es Wachstum finanzieren solle, andererseits aber hinnehme, „dass an einem dummen Steuersenkungswettbewerb dem Kontinent jährlich 1,5 Billionen Euro verloren gehen„, sagte der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler am Dienstag in Berlin. Er monierte, dass weltweit operierende Konzerne zwar Gewinne in Europa machten, dann aber durch Steuerdumping der EU-Staaten letztlich nur ein bis zwei Prozent Steuern zahlten. „Das ist ein wirklicher Skandal“, sagte Gabriel. Es sei ökonomisch falsch und sozial höchst ungerecht.

„Wenn wir nur zehn Prozent davon mobilisieren würden, hätten wir eine wirklich nachhaltige Wachstumsfinanzierung – auch für deutsche Infrastruktur.“ Denn auch Deutschland gingen im Ringen um niedrige Steuern jährlich rund 150 Milliarden Euro verloren.

Gabriel bezeichnete es als wichtig, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Ebene der G20-Staaten international an einer OECD-Initiative mitarbeite, um gegen Gewinnverlagerung von internationalen Konzernen in Steueroasen vorzugehen. Wichtig seien zudem transparente Steuerregelungen und ein automatischer Informationsaustausch im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung. „Steuergerechtigkeit und Fairness zwischen Mittelstand und weltweit agierenden Unternehmen gehört auf die Tagesordnung der Europäischen Union.“

Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) rüsten im Kampf gegen legale Steuertricks multi-nationaler Großkonzerne auf. Die Industrieländer-Organisation OECD präsentierte im September ein erstes Maßnahmenbündel gegen Steuerflucht. Künftig soll es nicht mehr so leicht möglich sein, Gewinne so lange zwischen mehreren Unternehmensstandorten zu verschieben, bis kaum oder gar keine Steuer mehr anfällt. Experten schätzen, dass den Staaten wegen ausgefeilter Firmenstrukturen jährlich Steuereinnahmen in Billionen-Höhe entgehen.

Kommentare

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  1. manuel sagt:

    ……..Multinationale Konzerne sollten, genau wie der Mittelstand auch, ihren Teil zur Steuergerechtigkeit beitragen. ……..

    Aber natürlich. Und da werden die von den USA, angelsachen und ölscheich besetzten deutschen firmen auch gerade gabriel fragen.

  2. webmax sagt:

    Einen guten Teil hat der schlaue Friedrich Merz mit seiner Steuerkanzlei auf dem Gewissen! Und so einer will wieder in der Christlichen Union mitmischen!