Freihandel zwischen EU und Singapur enthält Investorenschutz-Klausel

Die EU und Singapur beschließen ein gemeinsames Handelsabkommen mit dem in Deutschland umstrittenen Investorenschutz. Diese Regelung erlaubt es Unternehmen, Klagen einzureichen, die nationale Gesetze blockieren oder rückgängig machen könnten.

Die Europäische Union und Singapur haben als Teil ihres Freihandelsabkommens die in Deutschland umstrittenen Klauseln zum Investorenschutz beschlossen. Mit der Einigung zum Schutz ausländischer Investoren (ISDS) seien die Verhandlungen mit Singapur beendet, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Vor Inkrafttreten müssen noch die EU-Staaten und das EU-Parlament den Vereinbarungen zustimmen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte zuletzt das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) als nicht zustimmungsfähig für Deutschland erklärt, wenn darin der Investorenschutz enthalten sei. Für das geplante Abkommen mit den USA (TTIP) lehnt die Bundesregierung einen Investitionsschutz mit außergerichtlichen Schiedsstellen mittlerweile strikt ab. Kritiker fürchten, dass Investoren durch Schutzklauseln im Freihandelsabkommen umfassende Klagemöglichkeiten in der EU erhalten und Gesetze blockieren oder rückgängig machen könnten.

Auch der Bundesrat äußerte sich kritisch zum Investitionsschutz. Der normale Rechtsweg über die nationalen Gerichte reiche für Unternehmen aus. Konzerne dürften keine Möglichkeit bekommen, staatliche Regulierung auszuhebeln und hohe Entschädigungen einzuklagen. Außerdem verabschiedete der Bundesrat den gesetzlichen Mindestlohn sowie die Reform der Lebensversicherungen.

Der scheidende EU-Handelskommissar Karel De Gucht verwahrte sich am Freitag erneut gegen Kritik. Erst in dieser Woche hätten sich 24 der 28 EU-Staaten bei einem Treffen in Rom für den Investorenschutz in Freihandelsabkommen der EU ausgesprochen. „ISDS ist in all unseren Verhandlungsmandaten für Freihandelsabkommen enthalten, die wir vom EU-Rat erhalten haben“, betonte De Gucht. „Wir machen da nichts Merkwürdiges.“ Der Belgier bezeichnete es als Desaster, wenn man die Klauseln aus den Freihandelsabkommen entferne. Kritiker fürchten, dass Unternehmen aus den USA vor Schiedsgerichten EU-Staaten verklagen und ganze Gesetze kippen könnten.

Kommentare

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  1. Heidi Matt sagt:

    Es ist unglaublich, was die EU da hinter dem Rücken ihrer Bürger beschließt, was haben die EU-Abgeordneten dafür kassiert? Da haben die Lobbyisten in Brüssel ja ganze Arbeit geleistet, damit die Konzerne risikolos noch mehr Geld abgreifen können und keine Rücksicht auf Klimaschutz, Arbeitsrechte etc. nehmen müssen. Und unsere Regierung macht bei diesem Deal mit, mit dem Totschlagargument „Arbeitsplätze schaffen“. Das hat schon beim Handelsabkommen USA/Mexiko nicht funktioniert. Armes Deutschland, armes Europa!

  2. Livia sagt:

    Seit der französischen Revolution haben die Menschen dafür gekämpft den Feudalismus abzuschaffen! Nun wird derselbe anstatt durch den Adelsstand von internationalen Großkonzernen wieder eingeführt – und da brutaler als es der Adel je konnte!
    Investoren sind Menschen oder Institutionen, die lediglich Geld in irgendetwas stecken – nicht einmal ihre Arbeitskraft, also streng genommen spekulieren! Wenn das so weiter geht, werden irgendwann auch die Zocker in der Spielbank gegen Verluste geschützt – im Fall der Finanzwirtschaft läuft das ja schon so!
    Investorenschutz ist Feudalherrschft der Konzerne, wer nationale Gesetze auf die Art aushebeln kann und nicht demokratisch gewählt werden kann – Konzernbosse werden das nicht, schon garnicht, wenn sie aus dem Ausland heraus agieren – ist ein Feudalherrscher übelster Sorte! Der Absolutismus läßt grüßen – nur das Personal hat sich geändert; soetwas brauchen wir nicht!

  3. Matthes sagt:

    Der Herr EU-Handelskommissar versucht uns einen Bären aufzubinden. Aber das ist ja bei der EU nicht unüblich. Da steuert eben auch die Lobby. Für den deutschen Bürger habe ich von der EU noch nichts sinnvolles mitbekommen. Doch, die Reisefreiheit, aber was wir dafür an die EU bezahlen müssen ist sie das nicht wert! Da würde jeder gerne wieder darauf verzichten!

  4. Flori sagt:

    Ein Propaganda-Bericht für die Zustimmung zum TTIP zwischen EU und USA. Schade DMN.
    Das sind konzertierte Aktionen zur Täuschung der Bevölkerung, um die Ablehnung des TTIP durch die Mehrheit in D zu verändern. So wird heute Politik gemacht. Die Nutzniesser bleiben im Hintergrund und die Politiker belügen die Bürger. Die Dummen werden es leider glauben, dass das Freihandelsabkommen mit den USA etwas positives ist. Bisher ging es auch ohne, warum drängt man plötzlich so sehr? Leicht nachvollziehbar, wenn man weiss wer dahinter steckt und die Fäden zieht. Den Bürgern wird dieses Abkommen nichts nützen, das steht fest. Im Gegenteil, bei Entschädigungsklagen wird der Steuerzahler bluten müssen.

  5. Rudolf Steinmetz sagt:

    Natürlich, nix Merkwürdiges, nur Lumpengesindel unter sich. Fällt immer was dabei ab. Sozialpflichtigkeit des Eigentums? Gleiche Rechte für Alle? Ha, ha. War gestern. Erneuerung, Erneueung.

  6. Leopold sagt:

    Das geht nicht. Nationale Gesetze müssen über wirtschaftlichen Interessen stehen. Und ausserdem: mit welcher Legitimation schließt die EU solche Gesetze ab? Wer hat sie berechtigt? Die EU sich selbst? Ich habe in den letzten 50 Jahren jedenfalls keine offizielle Abtretung der Gesetzeshoheit in Deutschland mitbekommen!

  7. Horst Schumm sagt:

    Machen wir es doch ganz leicht: Alle heutigen und zukünftigen EU-Kommissionsmitglieder und die gesamte Mannschaft aller EU-Beamten haften bis zu ihrem Lebensende zu 80% mit ihren Pensionen für Schäden, die einzelnen Staaten durch die nicht staatlichen Schiedsgerichte entstehen – als zweite Gruppe (nachrangig!) alle Regierungsmitglieder und Parlamentarier aller EU-Länder.
    Dann erübrigt sich der Einsatz der Gelder derer, die sonst zahlen müssten, nämlich wir Normabürger.

  8. Peter G. sagt:

    Was ist eigentlich mit dem höchsten deutschen Gericht los? Wenn auf kaltem Weg die nach deutschem Recht alleinige Zuständigkeit für derartige Ansprüche ausgehebelt wird, müsste es doch die Sturmglocken läuten? Was wird passieren? ….. Richtig, gar nichts. Und das lässt übelste Verflechtungen wahrscheinlich werden.