Schäuble stellt mehr Geld für Verteidigung in Aussicht

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagt, dass das Verteidigungs-Etat mittelfristig steigen werde. Es sei entscheidend, dass Deutschland in der EU und in der Nato ein verlässlicher Partner sei, „um für eine Friedens- und Freiheitsordnung auf der Welt einzustehen“.

Der Verteidigungsetat dürfte nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über einen mittleren Zeitraum steigen. „Kurzfristig wird sich im Verteidigungshaushalt wenig ändern“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Mittelfristig kann es aber sein, dass wir das Verteidigungsbudget aufgrund der geopolitischen Risiken werden erhöhen müssen.“ Es sei entscheidend, dass Deutschland in der EU und in der Nato ein verlässlicher Partner sei, „um für eine Friedens- und Freiheitsordnung auf der Welt einzustehen“. Zuvor hatte bereits CSU-Chef Horst Seehofer gefordert, wegen der gravierenden Ausrüstungsmängel der Bundeswehr müsse der Wehretat angehoben werden.

Das Verteidigungsministerium wies unterdessen einen Bericht des Magazins „Spiegel“ zurück, dass Schäuble Widerstand gegen das Projekt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) leiste, die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen – und dieses deshalb verzögert werde. „Wir sind voll im Zeitplan“, sagte ein Sprecher am Sonntag auf Nachfrage. Am Montag finde die nächste Abstimmung statt. Das Finanzministerium sprach am Sonntag von einem normalen Abstimmungsverfahren zwischen Ressorts und wollte sich inhaltlich nicht äußern.

In dem Maßnahmenpaket sind unter anderem eine Wehrsolderhöhung, Haushaltshilfen und eine Begrenzung der Arbeitszeit auf maximal 41 Stunden enthalten. Dafür sind 122,5 Millionen Euro im Etat 2015 vorgesehen. Das Magazin hatte geschrieben, Schäuble wolle das Geld lieber für die Beschaffung von Rüstungsgerät umwidmen. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner hatte daraufhin erklärt, von der Leyen fliege „der ganze Laden um die Ohren“.

Kommentare

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  1. Margrit Steer sagt:

    Das ist doch genau dass, was Obama befohlen hat

  2. Flori sagt:

    Die Bundeswehr sollte zur Verteidigung Deutschlands dienen und nicht dazu für „eine Friedens und Freiheitsordnung auf der Welt einzustehen“, wie Schäuble aussagt. Seine Worte lassen allerdings darauf schliessen, dass Deutschland und die Bundeswehr sich längst unter dem Deckmantel Frieden, Freiheit und Demokratie, fremden Mächten für deren Ziele unterworfen hat. So lief es in Serbien/Kosovo, in Afghanistan, im Irak, in Libyen und so läuft es derzeit in der Ukraine und in Syrien ab. Unsere Vasallen führen fremde Befehle aus.

  3. Lesefuchs sagt:

    Obama:“Na bitte. Ziel erreicht.“

  4. Peter sagt:

    Vorschlag: Die gesamten Politiker geben 20 % Ihrer Diäten und sonstigen Einnahmen an den Staat zurück, wegen erwiesner Unfähigkeit: