Merkel-Sprecher: Für Tarifeinheit gibt es viele gute Gründe

Nach den Streiks im Flug- und Schienenverkehr spricht sich die Bundesregierung für das geplante Gesetz zur Tarifeinheit aus. Aus Sicht von Bundeskanzlerin Merkel gebe es „viele gute Gründe“ dafür. Durch das Gesetz könnten kleine Gewerkschaften entmachtet werden.

Durch die Streiks der Lokführer bei der Deutschen Bahn und der Lufthansa-Piloten sieht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem Vorhaben bestärkt, konkurrierende Gewerkschaften in einem Unternehmen notfalls per Gesetz zur Tarifeinheit zu zwingen. „Aus ihrer Sicht zeigen diese Streiks, dass es viele gute Gründe gibt, ein Gesetz zur Tarifeinheit zu verabschieden“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag vor Journalisten in Berlin.

Die Bundesregierung will per Gesetz das Prinzip „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ durchsetzen. Damit soll verhindert werden, dass kleine Gewerkschaften ganze Unternehmen lahmlegen können, wenn sie Berufsgruppen in Schlüsselpositionen organisieren. Am Ende soll nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die in einem Betrieb die meisten Mitglieder hat.

Streiter reagierte damit auf Fragen, ob die Bundesregierung den Schaden für die Gesamtwirtschaft durch die Streiks bei der Bahn am Wochenende beziffern könne. Die Kanzlerin hoffe, dass die Konflikte schnell beigelegt werden könnten. Die Gewerkschaft Cockpit hat ab Montag die Lufthansa-Piloten zum Streik gerufen. Am Wochenende hatte die Lokführer-Gewerkschaft GDL den Bahnverkehr lahmgelegt.

Mit dem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit soll sich das Kabinett am dritten Dezember befassen, wie ein Sprecher von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mitteilte. Die Einleitung der Ressortabstimmung sei für November geplant. Nahles hatte am Freitag angekündigt, ihr Entwurf werde derzeit vom Innen- und vom Justizministerium geprüft. Diese Verfassungsressorts sollen grünes Licht geben, bevor der Entwurf den anderen Ministerien zugeleitet wird. Ein Sprecher von Nahles betonte, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, da die Gesetzesregelung „mutmaßlich noch mal vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird“. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und Cockpit haben bereits angekündigt, notfalls vor das Gericht in Karlsruhe zu ziehen.

Kommentare

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  1. Zu dumm zum zum sagt:

    Sicher gibt es auch viele gute Gründe für
    Verschleudern von Steuergeldern
    Sanktionen gegen Russland
    Korruption in Kabinett und Bundestag
    Bezahlung ukrainischer Gasschulden durch deutsches Steuergeld
    Gestellung von 500 Mrd – Bürgschaften für Ukraine
    hündische Ergebenheit zu dem Kriegsverbrecher USA

  2. Rudolf Steinmetz sagt:

    DDR Version Merkel. Mir fällt dazu nur Gertrud Höhler ein: Schritt für Schritt verwandelt sich Deutschland, und damit auch die EU in eine repressive Gesellschaft, überzogen mit einem Spinnennetz an neoliberalen Gleichschaltungssynapsen, in dessen Zentrum eine Frau sitzt, die notorisch unterschätz wird. Es ist klar, dass Compact darin so wenig Platz hat wie Putin oder die D-Mark. Wer die subtilen Prozesse verstehen will, der schaue sich diese drei Videos an “Angela Merkel arbeitet am Zerfall der Demokratie – Gertrud Höhler”: http://www.youtube.com/watch?v=rKHBAEfcqik

  3. Schmidt sagt:

    Anders herum guter Freund. Merkel hat mit der DDR nicht den geringsten Berührungspunkt.

    Eine Gewerkschaft lässt sich besser korrumpieren. Am besten eine mit Westdeutschem Personal. Auch mal bei christlichen Gewerkschaften(Streikbrecher) Googl n.

    Oder die grauen Panter an deren Spitze ehemalige Verwaltungsheinis sitzen und Rentenerhöhungen blockieren helfen.

    Vor dem Schreiben nachdenken

  4. Peter sagt:

    Hallo, die Freiheitskämpferin will Gesetze einführen in Anlehnung ihrer Erfahrung aus vergangen Zeiten in der DDR. In der Ukraine putschen und in Deutschland die Freiheit von Gewerkschaften bekämpfen.