Schäuble versagt Maschinenbauern Steuererleichterungen

Die Maschinenbau-Industrie erhält keine Steuervergünstigungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will keine neuen Schulden riskieren. Die Maschinenbauer konnten trotz schlechter Wirtschaftsaussichten wieder mehr Personal aufbauen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Forderungen der Maschinenbau-Industrie nach dauerhaften Abschreibungserleichterungen zurückgewiesen. „Die degressive Abschreibung auf Ausrüstungsgüter (AfA) dauerhaft, das ist jenseits dessen, was sich ihnen zusagen kann“, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin. Er sehe generell derzeit keinen Bedarf zu Änderungen an der Steuerpolitik.

„Wir müssen in der Haushaltspolitik konsequent Kurs halten“, sagte der CDU-Politiker. Das Ziel eines Bundeshaushalts ohne neue Schulden im kommenden Jahr sei „kein Selbstzweck, sondern ein Anker verlässlicher Finanzpolitik“. Die dadurch gewonnene Glaubwürdigkeit dürfe nicht gefährdet werden.

Schäuble versicherte erneut, es werde keine Steuererhöhungen geben. Auch an der Erbschaftsteuer werde er nur etwas ändern, wenn das Verfassungsgericht ihn dazu zwinge. „Ich bin der Meinung, es besteht überhaupt keine verfassungsrechtliche Veranlassung zu Änderungen.“

Schäuble warnte zudem davor, die wirtschaftliche Entwicklung schlecht zu reden. „Es wäre falsch, von Krise oder Rezession zu sprechen. Die gegenwärtige Wirtschaftslage charakterisierte er als konjunkturelle Eintrübung.

Trotz eingetrübter Konjunkturaussichten sorgt der deutsche Maschinenbau für mehr Beschäftigung. Erstmals seit 1993 arbeiten wieder über eine Million Menschen in der als Rückgrat der deutschen Wirtschaft geltenden Branche, wie VDMA-Präsident Reinhold Festge am Dienstag auf dem Maschinenbaugipfel in Berlin sagte. Mit 1,008 Millionen im August seien das 18.000 mehr als im Vorjahresmonat. „Auf den ersten Blick mag dieser Aufbau nicht so recht zum erwarteten mageren Produktionsplus passen“, so Festge. Doch die Maschinenbauer glaubten an die mittelfristigen Wachstumschancen und träfen mit den Neueinstellungen auch Vorkehrungen gegen den Fachkräftemangel.

In diesem Jahr peilen die deutschen Maschinenbauer einen um vier Milliarden auf 210 Milliarden Euro steigenden Rekordumsatz an, erklärte Festge. Er bekräftigte zudem das im Juli von plus drei auf plus ein Prozent revidierte Produktionswachstum, räumte aber ein, dass die Produktion nach acht Monaten exakt auf Vorjahresniveau liege. Die Ukrainekrise und die Sanktionen gegen Russland haben den Maschinenbauern in den vergangenen Monaten zugesetzt. Das Exportvolumen sank bis Ende Juli um rund 500 Millionen auf 87,7 Milliarden Euro.

Für 2015 hofft Festge auf ein Produktionsplus von preisbereinigt zwei Prozent und setzt dabei auf die Zukunftsmärkte China, USA und Afrika. „Die USA werden wichtiger, China bleibt bedeutsam und Afrika bietet große Chancen“, so Festge. Die USA sei jetzt schon der zweitwichtigste Markt für die Maschinenbauer nach China und der wichtigste ausländische Investitionsstandort. „Aber es könnte noch weit besser laufen, wenn es zum Beispiel keine technischen und bürokratischen Hürden gäbe“, betonte Festge, der geschäftsführender Gesellschafter beim nordrhein-westfälischen Maschinenbauer Haver & Boecker ist. Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) sei daher unabdingbar und verbessere die Exportchancen. „Wir können es uns schlicht nicht leisten, die USA zu enttäuschen, nur weil wir in Deutschland auf einer Chlorhühnchenchimäre reiten.“ Im Streit um das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA wird unter anderem über die Einfuhr von mit Chlordioxid desinfiziertem Geflügelfleisch („Chlorhühnchen“) diskutiert.

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