Rheinmetall scheitert mit Klage gegen Rüstungs-Stopp

Das Gefechtsübungszentrum des Rüstungskonzerns Rheinmetall darf weiterhin nicht an Russland ausgeliefert werden. Mit der Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofes bleiben Rüstungskonzerne weiterhin auf ihren Lieferungen sitzen. Auch mittelständische Zulieferer sind von dem Urteil betroffen.

Die Rüstungsschmiede Rheinmetall ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, den von der Bundesregierung verhängten Exportstopp für ein Gefechtsübungszentrum nach Russland rasch auszuhebeln. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bekräftigte einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt, nach dem die Komponenten vorerst nicht ausgeliefert werden dürfen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Rheinmetall hatte gegen den Ausfuhrstopp Widerspruch eingelegt und bis zur Entscheidung auf dessen aufschiebende Wirkung gepocht.

Die Einschätzung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, dass die Bedeutung einer am Frieden ausgerichteten Außenpolitik der Bundesrepublik die wirtschaftlichen Interessen der Klägerin überwiege, sei rechtlich nicht zu beanstanden, entschieden die Richter des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs nun. Der Beschluss sei unanfechtbar (AZ:6 B 1583/14). Das Auftragsvolumen für das Gefechtsübungszentrum bezifferte das Gericht auf rund 135 Millionen Euro. Von Rheinmetall war keine Stellungnahme zu erhalten.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte wegen der Ukraine-Krise die Genehmigung für den Verkauf des Gefechtsübungszentrums von Rheinmetall an das russische Heer kassiert. Für den Konzern wurde dies zur Belastung: Im August hatte Rheinmetall seine Jahresziele heruntergeschraubt. Schadenersatzklagen gegen den Bund stehen zudem im Raum.

Kommentare

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  1. tja sagt:

    Kläglich, dass das Wirtschaftsministerium nun für den Verlust von einigen 1000 Arbeitsplätzen verantwortlich sein wird. Der wirtschaftliche Erfolg einer Gesellschaft kann nur in einem sicherem Umfeld gedeihen, dafür soll die Bundeswehr sorgen. Leider kann diese aufgrund der schlechten Ausrüstung schon seit 15 Jahren den Bündnisverpflichtungen nachkommen. Wenn ersteinmal das Know How in D gelöscht ist für unsere eigene Sicherheit zu sorgen, dann können wir uns dass für viele Milliarden mehr in der Welt kaufen, Bravo!!! Es müsste ein Aufschrei durch die Steuerzahlerwelt gehen. Die Rüstungskonzerne werden jedenfalls sehr schnell ins Ausland verschwinden müssen, wenn keine Exporte mehr erlaubt sind.

  2. NULL Rechtssicherheit sagt:

    in Deutschland. Was seit langem nur die Kleinen traf, erwischt nun auch die Großen.

    Einfach nur traurig, diese Politikmarionetten sind nicht nur flüssig, sondern überflüssig.

  3. Zu dumm zum zum sagt:

    Und das ist gut so.
    Vielleicht wachen ein paar der deutschen Dösbaddels nach dem Verlust ihrer Arbeitsplätze auf. Der geneigte Deutsche hat seit 153 Jahren nur nach massiven Schlägen auf den Hinterkopf das Denken aktiviert.
    Ausserdem kommen die Gehälter der Justizia schließlich von der Bank und nicht
    aus den Mitteln, die der Steuerzahler erwirtschaftet hat.