Entscheidung vertagt: Gasstreit geht in die nächste Runde

Russland und die Ukraine konnten sich noch nicht in allen Punkten auf eine Beilegung des Gasstreits einigen. Kommenden Mittwoch soll neu verhandelt werden. Die EU-Kommission vermittelt und hat angedeutet, der Ukraine beim Begleichen offener Rechnungen helfen zu wollen.

Der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland soll EU-Energiekommissar Günther Oettinger zufolge erst in der kommenden Woche entschieden werden. „Mit etwas gutem Willen müsste kommende Woche eine Einigung möglich sein“, sagte Oettinger am Dienstag nach mehrstündigen Verhandlungen mit Vertretern Russlands und der Ukraine in Brüssel. Knackpunkt ist offenbar, dass Russland Gas an die Ukraine im Winter nur gegen Vorkasse liefern will. „Wir mussten das als Voraussetzung akzeptieren“, sagte Oettinger. Nun müsse geklärt werden, welche Mengen Gas die Ukraine brauche und bezahlen könne. Die Finanzierung für eine angenommene Menge von vier Milliarden Kubikmeter sei nicht gesichert.

Der ukrainische Energiekonzern Naftogaz habe sich aber verpflichtet, bis Jahresende offene Rechnungen in Höhe von 3,1 Milliarden Dollar zu zahlen. Vereinbart sei zudem, dass die Ukraine bis Ende März für Lieferungen 385 Dollar pro 1.000 Kubikmeter zahlt. Die russische und ukrainische Regierung hatten am Wochenende eine vorläufigen Einigung im Gasstreit verkündet. Oettinger sagte, der Eindruck sei aber falsch, dass schon beim EU-Asien-Gipfel in Mailand eine Einigung in allen Punkten erreicht worden sei.

Die EU vermittelt in dem Streit, der auch die Erdgasversorgung der Gemeinschaft gefährden könnte. Die EU erhält ein Drittel ihres Erdgases aus Russland, die Hälfte davon strömt durch ukrainische Leitungen. Sie befürchtet, dass die Ukraine in Notlagen Gas daraus abzweigen könnte.

Die Gesprächsrunde am kommenden Mittwoch soll nach Angaben Oettingers erneut in Brüssel stattfinden. Zuvor hatte die EU-Kommission angedeutet, der Ukraine bei der Begleichung offener Rechnungen unter die Arme greifen zu können. Die Ukraine habe die EU um weitere Kredithilfen in Höhe von zwei Milliarden Euro gebeten, sagte ein Sprecher der Kommission. Die Anfrage werde nun gemeinsam mit der ukrainischen Regierung und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bewertet, bevor dem EU-Parlament und dem Rat als Vertretung der EU-Staaten ein entsprechender Vorschlag unterbreitet werde. Die EU-Kommission stehe dazu, die Ukraine weiter zu unterstützen, ergänzte der Sprecher des amtierenden EU-Wirtschaftskommissars Jyrki Katainen.

Kommentare

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  1. Bernhardund Bianca sagt:

    Nach Absetzung von Janukowytsch wurde Kassensturz in der Ukraine gemacht; es waren noch rund 300000 Euro in der Kasse – also der absolute bankrott. Die EU hatte natürlich mit „Sofortkrediten in Mrd Euro Höhe“ (ehrlicher wäre der Begriff Schenkungen in Mrd Höhe gewesen) gestützt. Schon 2008 musste die Ukraine einen Kredit in Höhe von ca. 16 Mrd Dollar beim IWF aufnehmen. Woher soll die Ukraine zukünftig Geld bekommen – das Pro-Kopf Einkommen liegt bei ca. 7000 Dollar/Jahr. Die Wirtschaft ist am Boden. Die EU und (somit im Großteil Deutschland) wird die nächsten ca. 20 Jahre viele Mrd an die Ukraine zahlen! Die Deutschen werden, wie immer, für absolut dumm verkauft – leider eine Rolle, die sich das deutsche Volk offenbar auch gern gefallen lässt.

  2. Jupp Hirsenkoetter sagt:

    wie war der Slogan der Amerikaner wie z.B. Victoria Nuland zur EU?

    Fuc.. The EU!

    http://www.youtube.com/watch?v=fk6SvNzRDL8

    ….und wir sind dabei wohl betroffen, als of the EU

  3. Flori sagt:

    Längst ist klar, dass die EU und Deutschland zahlen werden. Es geht nur darum den naiven Bürger zu verwirren und ihm ein Lügenmärchen aufzutischen, damit der nicht mitbekommt, wie er schon wieder zur Kasse gebeten wird. Unsere Vasallen-Politiker werden uns die Milliardenzahlungen an die Ukraine als sog. „Überbrückungskredit“ verkaufen. Nur ist eine Tatsache, dass die Ukraine pleite ist und einen Kredit niemals zurückzahlen kann. Die US-Finanzmächte reiben sich die Hände. Sie haben ihr Ziel erreicht und werden die Ukraine ausbeuten und beherrschen, genau so wie die EU auch. Der IWF dient dabei als die Institution zum bösen Zweck der US-Finanzmächte. Bezahlen wird dies vor allem der deutsche Steuerzahler, da die meisten EU-Staaten ebenfalls pleite sind, weil sie über den IWF und ihre Banken bereits ausgeplündert wurden.

  4. JensDe sagt:

    Man muss erst einmal Verständnis für Kiew haben. Die wollen immerhin einen Krieg führen und haben kein Geld dafür. Ist klar, dass deshalb die EU mal schnell einspringt und die Gasschulden übernimmt und auf die Schnelle die fehlenden Milliarden überweist. Soll Draghi die Druckerpressen etwas schneller laufen lassen.
    Wo soll das Geld auch sonst herkommen. Danke unserer EU-Regierung. Mit der Unterstützung der Ukraine hat man ein nächstes schwarzes Loch geschaffen, wo Milliarden versenkt werden können.