Austausch von Steuerdaten nimmt private Vermögen in den Fokus

Deutschland und mehr als 40 andere Länder wollen sich kommende Woche auf einen Standard der OECD zum automatischen Austausch von Steuerdaten einigen. Dabei geht es vor allem um private Vermögen. Der Datenaustausch betrifft Zinsen, Dividenden, Kontosalden, Einkünfte aus bestimmten Versicherungsprodukten, Erlöse aus Vermögensverkäufen und sonstige Einkünfte.

Kommende Woche wollen mehr als 40 Länder bei einer Konferenz in Berlin ein Abkommen unterzeichnen, nach dem Informationen über Geldanlagen von Ausländern künftig automatisch ausgetauscht werden. In Kraft treten soll der Austausch zwischen diesen Ländern schon 2017. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erhofft sich, dass von dem Abkommen eine Signalwirkung ausgeht und sich weitere Länder anschließen werden. Zu den Staaten, die jetzt schon dabei sind, zählen Deutschland und die EU-Partner, aber auch vermeintliche Steueroasen wie Liechtenstein, Bermuda und die Cayman-Islands.

Mit der Vereinbarung setzen die Unterzeichnerstaaten einen Standard um, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeitet hat. Die USA und auch China sind noch nicht an Bord, beide Regierungen haben sich aber schon allgemein zu dem neuen Standard bekannt.

Die aktuelle Initiative stellt dabei nur einen weiteren, wenn auch großen Schritt auf dem Weg zu einem hehren Ziel dar: auf nationaler und internationaler Ebene Steuerbetrug und gezielter Steuervermeidung durch Privatpersonen wie auch globale Konzerne einen Riegel vorzuschieben.

Europas Finanzminister haben sich unlängst nach jahrelangem Ringen darauf verständigt, ab 2017 Zinseinkünfte ihrer Bürger in Partnerländern automatisch an das Herkunftsland der Person zu melden. Im Kreis der 20 führenden Schwellen- und Industrieländer (G20) wird Schritt für Schritt eine ehrgeizige Initiative zum Schließen von Steuerschlupflöcher für global tätige Konzerne (BEPS) umgesetzt.

In Deutschland wird es im nächsten Jahr erheblich teurer, als Steuerbetrüger mit einer Selbstanzeige der Strafverfolgung zu entgehen. Fast 32.000 Steuersünder sollen sich nach Medienberichten in diesem Jahr schon gemeldet haben, um noch mit der alten Regelung etwas billiger davonzukommen.

Steuerhinterziehung und Steuerflucht stellt für die große Mehrheit der Staaten zumal in Zeiten großer Haushaltsnöte und wirtschaftlicher Schwäche ein wachsendes finanzielles Problem dar. Laut EU-Kommission gehen den Ländern der Union durch Steuerbetrug und gezielte Steuervermeidungen Jahr für Jahr eine Billion Euro verloren. OECD-Generalsekretär Angel Gurria spricht von zwei Billionen Dollar, die Privatpersonen und Konzerne in Steueroasen und Niedrigsteuerländer verschöben. Und die unabhängige Nicht-Regierungsorganisation Tax Justice Network nannte „konservativ gerechnet“ 250 Milliarden Dollar, die den Staaten Jahr für Jahr allein deshalb verlorengingen, weil reiche Bürger Geld ins Ausland schafften.

In den vergangenen fünf Jahren von vielen Staaten verschärfte Kampf gegen die Steuerflucht zeigt aber bereits Wirkung. Nach Zahlen von OECD und Regierungen sind weltweit schon 37 Milliarden Euro von Steuersündern an den Fiskus nachgezahlt worden. Die Furcht vor einer Entdeckung und härteren Strafen veranlasste sie dazu, Brücken zurück in die Legalität zu nutzen – etwa durch eine strafbefreiende Selbstanzeige in Deutschland.

Beim neuen OECD-Standard geht es vor allem um das Steuersparen bei privaten Vermögen. Danach verpflichten sich die Staaten, sich von den heimischen Banken Informationen über Konten von Ausländern melden zu lassen und die Daten automatisch an deren Heimatländer weiterzugeben. Der Datenaustausch betrifft Zinsen, Dividenden, Kontosalden, Einkünfte aus bestimmten Versicherungsprodukten, Erlöse aus Vermögensverkäufen und sonstige Einkünfte.

Die Finanzinstitute müssen nach dem neuen Standard meldepflichtige Konten identifizieren und die zuständigen Finanzbehörden mit Details dazu versorgen müssen. Diese Pflicht betrifft nicht nur Banken und Vermögens-Verwahrstellen – wie Wertpapier-Depotverwaltungen – sondern auch andere Arten von Finanzfirmen, wie Makler, bestimmte Versicherungsgesellschaften und Organisationen zur gemeinsamen Anlage von Wertpapieren (OGAW). Und es geht nicht nur um Konten von Privatpersonen, sondern auch von Treuhändern, Trusts oder Stiftungen. Der neue Standard verpflichtet zudem dazu zu prüfen, wer hinter solchen Treuhandfirmen oder Trusts steckt und wer dort das Sagen hat.

Kommentare

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  1. Frau Likken sagt:

    Es ist wirklich unglaublich, wie sehr sich der staatliche, organisierte Raub immer mehr ausbreitet. Wir Unternehmen haben eine alles über alles Steuerquote, die weit über 60% liegt und Reduzierungsmöglichkeiten werden immer mehr verschlossen. Wir diskutieren inzwischen ernsthaft Deutschland zu verlassen, nur so kann man die Last des Raubes unserer Einnahmen senken.