Schweiz: Ecopop-Initiative ist fremdenfeindlich und schadet der Wirtschaft

Die Schweiz könnte noch schärfere Einwanderungsregeln beschließen. Eine neue Initiative will die „Überbevölkerung“ bekämpfen. Die Regierung lehnt die Initiative als fremdenfeindlich und schädlich für die Wirtschaft ab. Doch einer Umfrage zufolge findet die Initiative trotz der offiziellen Ablehnung auch in den großen Parteien zahlreiche Sympathisanten.

Der Schweiz steht nach der erfolgreichen Volksabstimmung zur Beschränkung der Einwanderung möglicherweise vor einer weiteren Verschärfung der Zuwanderung. Einer Online-Umfrage der Gratiszeitung „20 Minuten“ zufolge würde derzeit eine knappe Mehrheit der Befragten der „Ecopop-Initiative“ zustimmen. 42 Prozent hätten angegeben, mit „Ja“ zu votieren, elf Prozent tendierten derzeit zu „eher Ja“, berichtete die Zeitung.

Eine Analyse der Umfrage soll ergeben haben, dass die Zustimmung für die Initiative bei den politischen Parteien entgegen den offiziellen Stellungnahmen der Parteien groß ist. In der rechtskonservativen und EU-feindlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) sollen 84 Prozent für die Annahme der Initiative sein, berichtet „20 Minuten“. Auch bei den Grünen tendierten 53 Prozent für die Initiative. Fast vier von zehn Anhängern der CVP würden der Initiative zustimmen (38%), bei der FDP sind es 32 Prozent und bei den Sozialdemokraten wäre es knapp ein Viertel (24%).

An der Umfrage Mitte Oktober nahmen rund 13.400 Personen aus der ganzen Schweiz teil. Politologen hätten die Daten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen gewichtet, damit die Stichprobe die Struktur der Bevölkerung möglichst gut abbilde, schrieben die Autoren. Die vor allem in Boxen an Bahnhöfen erhältliche Zeitung „20 Minuten“ wird vom Tamedia-Verlag herausgegeben und ist das lesestärkste Blatt der Schweiz.

Über den von der Umweltorganisation Ecopop eingereichten Gesetzesentwurf „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ stimmen die Schweizer am 30. November ab. Er verlangt eine Begrenzung der Nettozuwanderung auf 0,2 Prozent der Bevölkerung im Dreijahresdurchschnitt. Das wären derzeit weniger als 17.000 Personen jährlich, gut drei Viertel weniger als in den letzten Jahren. Außerdem soll das Land mindestens zehn Prozent seiner Entwicklungshilfegelder für die Familienplanung in armen Ländern ausgeben.

Die Regierung lehnt die Volksinitiative als fremdenfeindlich und schädlich für die Wirtschaft ab. „Die Initiative gibt vor, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Doch mit Massnahmen gegen Ausländerinnen und Ausländer und einer Änderung der Entwicklungszusammenarbeit wird kein einziges Umweltproblem gelöst. Hingegen ist der Bundesrat überzeugt, dass die tiefe und starre Zuwanderungsquote schädliche Folgen für die Schweizer Wirtschaft hätte. Eine Annahme der Initiative würde zudem die aktuellen Bemühungen des Bundesrats unterlaufen, gute und stabile Beziehungen zur EU zu erhalten“, heißt es in einer Erklärung des Bundesrates.

Offiziell sind die großen politischen Parteien, Wirtschafts- und Arbeitnehmervertreter sind gegeb Ecopop. Im Februar hatte eine hauchdünne Mehrheit der Schweizer der „Initiative gegen Masseneinwanderung“ der SVP zugestimmt. Als Konsequenz will die Regierung wieder Kontingente für Einwanderer einführen.

Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) lehnt die Initiative ab. Nach dem Ja zur Zuwanderungs-Initiative müsse der Bundesrat zuerst diesen Volksentscheid pragmatisch und wirtschaftsfreundlich umsetzen. Dabei müsse die Schweiz alles daran setzen, die bilateralen Verträge zu retten. Die Abkommen hätten seit ihrer Einführung massgeblich zum Schweizer Wirtschaftswachstum beigetragen. Mit dem Ziel einer wirtschaftsfreundlichen Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative sei Ecopop nicht vereinbar, heißt es in einer Mitteilung.

Der SAV sei sich bewusst, dass eine wachsende Bevölkerung mehr Ressourcen verbraucht, insbesondere Wohn- und Erholungsraum, Verkehrskapazitäten und Energie. Für jeden dieser Punkte brauche es intelligente, nachhaltige, aber auch wirtschaftsfreundliche Lösungen. Die Ecopop-Initiative erfülle diesen Anspruch nicht.

 

Kommentare

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  1. Matthes sagt:

    Kein Land sollte für Selbstbedienung offen sein. Es gibt nun mal eine staatliche Hoheit und jeder Staat sollte aus sich heraus bestimmen wem er Zuwanderung gewährt und wem nicht. Klar gefällt das denen nicht, die als Wirtschaftsflüchtlinge die Sahnebonbons herauspicken wollen. Ich sehe das schweizer Programm weder als fremdenfeindlich noch als wirtschaftsschädigend an. Es ist das Verhalten eines souveränen Staates uns sollte Vorbild für andere Staaten sein!

  2. Eidgenosse sagt:

    Kunststück kann die Schweiz als einziges Land in Europa ein sattes Wirtschafts-wachstum vorweisen, bei rund 100`000 Zuwanderer pro Jahr. Da macht es natürlich Spass Politiker und Unternehmer zu sein. Beim Einen sprudeln die Steuern beim Anderen die Gewinne. Aber Wachstum kennt nicht nur eine Richtung, auch alles andere wächst mit. Müllberge, Resourcenverbrauch, Energiebedarf, Landverknappung, überfüllte Züge, Dauerstaus, Kriminalität, Neid, einfach alles! Und da will ausgerechnet der Schweizerische Arbeitgeberverband mit einer „intelligenten“ Lösung kommen. Das ist ja, wie wenn der Fuchs den Hühnerstall bewachen würde. Einfach nur lachhaft!
    Und dann immer wieder diese Angstmache vor der Auflösung der Bilateralen. Ich sage ganz klar und deutlich: Packen wir den Stier bei den Hörner und ziehen dieses Ding durch. Mit allen Konsequenzen! Unsere Kinder werden stolz auf uns sein!

  3. Flori sagt:

    Die Schweiz ist ein souveränes Land und entscheidet nach dem Mehrheitswillen ihrer Bürger. Deutschland wird dagegen von Parteien regiert, die sich den EU- Marionetten der US-Finanzmacht unterworfen haben. Dabei müssen unsere Regierungen keine Angst haben vor einer Abwahl durch den Bürger, weil Regierungskonstellationen in jeder denkbaren Zusammenstellung zum Machterhalt genützt werden. Ob schwarz-rot, grün-rot, rot-dunkelrot-grün, schwarz-grün oder schwarz-rot-grün, alles geht, nächstens wahrscheinlich auch schwarz-dunkelrot. Parteien, die da nicht mitspielen, wie die AfD, werden diffamiert und mit der Lügenhetze durch die Propagandamedien verunglimpft. In der Schweiz dagegen herrscht wirkliche Demokratie, wo Politiker sich dem Willen des Volkes durch Volksabstimmungen unterwerfen müssen und wenn sie den Willen des Volkes nicht befolgen, dann werden sie nicht wiedergewählt. In unserer Parteiendiktatur kann der Wähler den Wahlausgang nicht beeinflussen. Deshalb gehen auch nur noch etwa 50% der Wahlberechtigten zur Wahl.
    Auch bei uns in Deutschland gibt es eine noch schweigende Mehrheit, die gegen den
    Zuzug von Armutsflüchtlingen aus aller Welt ist. Dies wird nicht beachtet, sondern mittels Propagandamedien und Gehirnwäsche wird den Leuten eine sog. „Willkommenskultur“ verkauft.