EU-Staaten erhöhen Klimaziele für 2030

Der CO2-Ausstoß soll der EU zufolge bis 2030 um mindestens 40 Prozent sinken. Der Anteil für Erneuerbare Energien und Energie-Effizienz wird für jedes Land auf 27 Prozent erhöht. Derzeit sind es bei der Energie-Effizienz erst 14 Prozent. Umweltverbände kritisieren die Ziele für unzureichend. Die Wirtschaft hingegen muss ihre Anstrengungen erhöhen, um den Zielen gerecht zu werden.

Die EU-Staaten haben sich auf neue Klimaziele für 2030 geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten in der Nacht zum Freitag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel, den Ausstoß von Kohlendioxid EU-weit verbindlich um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Der Anteil der Erneuerbaren Energien soll mindestens auf 27 Prozent steigen, die Einsparungen bei der Energie ebenfalls um mindestens 27 Prozent erhöht werden. Damit bleiben die Länder hinter den Vorstellungen der EU-Kommission zurück, die 30 Prozent Energie-Effizienz vorgeschlagen hatte. Auch die Bundesregierung hatte sowohl bei der Effizienz als auch beim Anteil der Erneuerbaren Energien 30 Prozent angepeilt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte die Vereinbarung dennoch als wichtigen Schritt, um die EU zu einem wichtigen Akteur bei internationalen Verhandlungen wie dem Weltklimagipfel 2015 in Paris zu machen. „Wir haben heute den entscheidenden Rahmen gesetzt, um Europa verhandlungsfähig zu machen“, sagte Merkel nach dem Ende der Beratungen.

Deutschland werde keine Mühe haben, die EU-Ziele zu erreichen. Die Industrie warnt indes vor Jobabbau. Für die Bundesregierung sei wichtig gewesen, dass die Unternehmen auch dann noch EU-Beihilfen beantragen könnten, wenn das Ausbauziel von 27 Prozent bei Erneuerbaren Energien erreicht sei. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte, dass jedes Land seinen Teil, abhängig von seinen Möglichkeiten, zu den Klimazielen beitragen werde. Das Ziel für einen Anteil von 27 Prozent Erneuerbarer Energien am Energiemix sei ambitioniert, da er derzeit bei lediglich 14 Prozent liege.

Kritik von Umweltschützern hatte es schon im Vorfeld der Beratungen an dem Vorhaben gegeben, dass die EU die Energie-Effizienz um 27 statt 30 Prozent steigern will, was zudem nicht-bindend ist. Das Ziel soll 2020 erneut geprüft und könnte dann auf 30 Prozent angehoben werden. Vor allem die von Kohlekraftwerken abhängigen osteuropäischen Staaten und das auf Atomkraft setzende Großbritannien hatten sich gegen allzu ambitionierte Vorgaben bei der Energie-Einsparung gesträubt.

Neben diesen drei Zielen machte sich vor allem Portugal dafür stark, dass der Energie-Anteil, der zwischen EU-Ländern ausgetauscht werden kann, bis 2030 auf 15 Prozent erhöht wird. Damit wollen die auf Erneuerbare Energie setzenden Portugiesen und Spanier Strom von der iberischen Halbinsel in andere Teile Europas leiten können. „Es kann nicht sein, dass in Europa Länder, die gar keine Inseln sind, am Energiemarkt wie Inseln behandelt werden“, begründete Merkel die Zielvorgabe. Die EU arbeite weiter an einem wirklichen Energie-Binnenmarkt.

Umweltschutzverbände wie Greenpeace übten scharfe Kritik an den Beschlüssen. „Die Menschen wollen saubere Energie, aber die EU-Chefs nehmen dem boomenden Markt für Erneuerbare Energien den Wind aus den Segeln“, monierte die EU-Greenpeace-Vertreterin Mahi Sideridou. „Europa kann und sollte mehr tun, um die verheerendsten Auswirkungen des Klimawandels zu stoppen.“

Als wichtigstes Instrument im Kampf gegen den Klimawandel betrachtet die EU den Handel mit Verschmutzungsrechten, durch den die Unternehmen zum Einsatz sauberer Technologien animiert werden sollen. Die Zahl der CO2-Zertifikate soll ab 2021 jährlich um 2,2 statt 1,74 Prozent gekürzt werden. Künftig soll es eine neue Reserve an Verschmutzungsrechten für ärmere Länder geben, die besonders hohe Modernisierungskosten haben. Diese Kosten sollen auch mit der Versteigerung dieser Zertifikate bezahlt werden. Die Emissionsrechte sollen diejenigen EU-Staaten erhalten, die unter 60 Prozent des Durchschnitts-Bruttoinlandsprodukts pro Kopf in der EU liegen. Bisher waren dies 90 Prozent. Die Berechnung des BIP findet auf Grundlage des Basisjahres 2013 statt. Zudem gibt es eine Reserve von künftig 400 Millionen Zertifikaten, deren Versteigerungserlöse für den Ausbau Erneuerbarer Energien verwendet werden sollen. Bei der Verteilung der übrigen Zertifikate sollen wie bisher zehn Prozent an die Staaten gehen, deren BIP unter 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt.

Die EU behält sich vor, nach dem Abschluss der Weltklimakonferenz in Paris im Dezember 2015 die Beschlüsse neu zu bewerten. Die Ziele sollen dann aber auf keinen Fall gesenkt werden, könnten aber bei weiterreichenden Verpflichtungen außereuropäischer Staaten bei Bedarf erhöht werden.

Der EU-Rat wiederum behält sich zudem vor, sich auch dann wieder des Themas anzunehmen, wenn die EU-Kommission ihre Gesetzgebung bei der Umsetzung der Klimabeschlüsse bereits begonnen hat. Normalerweise sind dann die EU-Fachräte zuständig, die Mehrheitsentscheidungen treffen. Auf Ebene der Staats- und Regierungschefs herrscht dagegen das Prinzip der Einstimmigkeit. De facto sichern sich also die EU-Staaten durch diesen Vorbehalt also ein Vetorecht bei Beschlüssen.

Kommentare

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  1. spatz sagt:

    Das Klima ist immer noch da.

  2. Flori sagt:

    Polen erhält Ausnahmegenehmigungen für seine Dreckschleudern Kohlekraftwerke und dazu noch kostenlose Verschmutzungsrechte. Wieder ein Beispiel dafür, wie ein Land wie Polen sich die Rosinen vom EU-Kuchen pickt. Polen erhält zudem bereits die meisten Zuwendungen aus den EU-Kassen. Deutschland zahlt natürlich grosszügig wie immer den Löwenanteil dafür. Das künftige Vetorecht bei Klimabeschlüssen hält weiterhin die Tür offen für künftige Forderungen von Ländern wie Polen oder GB. Wie dumm sind eigentlich unsere Politiker, warum verkaufen sie uns ständig und vertreten nicht die Interessen der Deutschen? Wieder eine Steilvorlage für die AfD, die 20% der Wählerstimmen erhalten müsste, damit sich endlich an dem unerträglichen Verhalten unserer Marionetten-Politiker etwas ändert.

    • ubjay sagt:

      CO2 ist kein Schmutz, sondern ein wertvoller Dünger, ohne den wir nicht leben können.
      Das ganze absurde Theater um das Klima, das seit jeher seine zyklischen Wellen ohne uns macht, sollte schlicht und ergreifend Luftsteuer genannt werden.
      Von mir aus sollte man ruhig die so genannten Wissenschaftler weiterhin bezahlen, wenn sie dann nur aufhören, uns fortdauernd mit ihren abenteuerlichen Klimamodellen zu nerven.