Zahl der Gegner von Handelsabkommen TTIP wächst

Die Gegner vom Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA werden immer zahlreicher. Die IG-Metall kritisiert, dass TTIP „von wirtschaftlichen Eigeninteressen getrieben“ sei und den „unverzichtbaren Mindeststandards sozialer, Ökologischer und kultureller Verantwortung „. Widersprechen.

Die Zahl der Gegner des geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) wird immer größer. Während Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in den USA für mehr Sachlichkeit in der hochemotionalen Debatte plädierte, forderte die Industriegewerkschaft IG Metall im Bündnis mit der Akademie der Künste den Stopp der Verhandlungen. IG-Metall-Chef Detlef Wetzel und Akademiepräsident Klaus Staeck, die beide im TTIP-Beirat von Gabriel sitzen, bezeichneten am Freitag den geplanten Investorenschutz über ein privates Schiedsgericht als nicht akzeptabel. Staeck drohte damit, sein SPD-Parteibuch zurückzugeben, falls Gabriel und die SPD das nicht verhinderten.

Wirtschaftsminister Gabriel nutzte seinen Besuch in den USA, um die Chancen des Abkommens zu betonen – wobei aber auch er die umstrittene Investorenschutzklausel ablehnt. In einer Rede vor der US-Elite-Universität Harvard am Donnerstag beklagte er, dass die deutsche TTIP-Diskussion zu sehr vom Thema „Chlorhuhn“ bestimmt werde. Das „Chlorhuhn“ habe es inzwischen in die Top-Ten der Klischees bei den Deutschen über Amerika geschafft, klagte er. Verbraucherschützer in Deutschland lehnen die in den USA übliche Desinfizierung des Geflügelfleisches mit einer Chlorlösung ab.

Dabei biete ein umfassendes Handelsabkommen zwischen den weltweit größten Wirtschaftsräumen historische Chancen, sagte Gabriel. „Wir könnten eine Freihandelsvereinbarungen schließen, die Standards setzt für Technologie und Innovation, für Arbeit und Umwelt – Standards, die wichtige Handelsnationen in Asien aufgreifen könnten“, warb der Minister.

In Deutschland hat sich in den letzten Monaten eine breite Bewegung aus allen Teilen der Gesellschaft gebildet, die das TTIP-Vorhaben und das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) bekämpft. „Beide Abkommen sind vor allem von wirtschaftlichen Eigeninteressen getrieben, die unverzichtbaren Mindeststandards sozialer, Ökologischer und kultureller Verantwortung … widersprechen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von IG Metall und Akademie der Künste. Rechtsstaatliche Prinzipien drohten unter die Räder zu kommen und auch den kulturellen Besonderheiten Europas drohe Gefahr.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hielt dagegen: „Die Erklärung der Akademie der Künste zusammen mit der IG Metall strotzt vor Unkenntnis und falschen Behauptungen.“ Die TTIP-Verhandlungen müssen unbedingt erfolgreich abgeschlossen werden.

Seit mehr als einem Jahr laufen die Verhandlungen zwischen EU und den USA, begleitet von wachsender Kritik aus vielen Teilen der deutschen Gesellschaft. Befürworter erhoffen sich Wachstumsimpulse und Hunderttausende von neuen Stellen. Ob ein TTIP-Abkommen von Deutschland angesichts des großen Widerstands in der Öffentlichkeit eine Zustimmung erhalten wird, das wird inzwischen auch von führenden Regierungsmitgliedern bezweifelt.

 

Kommentare

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  1. akademie sagt:

    TTIP ist das Mittel zur Gleichschaltung von Wirtschaftsräumen, wobei die Kontrolle und das Dikatat der Bedingungen beim stärkeren Partner liegen, den USA. Ziel ist eine Fiskalunion zur Abwälzung von Schulden auf den schwächeren Partner und die Sicherung der eigenen Währung. Es läuft wie schon von Greenspan vorhergesagt auf die Bildung einer neuen Gemeinschaftswährung hinaus, den EURODOLLAR. Daher bewegt sich der Dollar folgerichtig immer mehr auf ein 1:1 Verhältnis zu.

  2. Alfred Beer sagt:

    Ich habe gar nicht gewusst dass irgend jemand dafür war.

    ja klar die Nichtsnutze von Politiker und diejenigen, die glauben sie wären dabei auf der Gewinnerseite, aber ich meine natürlich von den arbeitenden, steuerzahlenden Bewohner ist doch keiner dafür.
    Zumindest niemand der klar denken kann und Kinder hat.

  3. Horst Sellge sagt:

    Es iist schon ungeheuerlich, mit welcher Ignoranz der gewendete Gabriel für das Handelsabkommen wirbt. Noch erstaunlicher finde ich, wie es er es immer wieder schafft, seine Parteigenossen auf das Abkommen einzustimmen. Nur – ob die Basis diesmal mit ihm stimmt, das bleibt die Frage.

  4. Schmidt sagt:

    De Gucht: Bei TTIP geht es um Führung für die Welt durch Amerika und Hintermänner. Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantik-Brücke und Vorstandsmitglied von United Europe, versprach, die Handelsgespräche nach Kräften zu unterstützen. Für die Atlantik-Brücke genieße die Unterstützung dieses Abkommens in diesem Jahr absoluten Vorrang. TTIP gehe in seiner Bedeutung weit über die Handelspolitik hinaus, sagte Merz. Die Arbeitslosenzahlen und die Armut der deutschen Bevölkerung wird in das uferlose steigen

    Ea handelt sich um Geheimabkommen zum Wohl der Deutschen Bevölkerung. Das versteht sich. Wenn die Bevölkerung die Inhalte , die ja geheimgehalten werden müssen, bekannt werden, kommt es nach den Entlassungen und Vergiftungen zu Freudenausbrüchen .

  5. Delta120 sagt:

    Hab ja schon Ewigkeiten vom Deutschen Gewerkschaftsbund oder seinen Unterorganisationen was gehört. Ich dachte, die wären schon ausgestorben.

    Was eigentlich auch jetzt egal ist, da die CETA verhandlungen abgeschlossen sind und damit faktisch auch TTIP. Schalft schön weiter, die Konkurrenz von Cockpit und GDL nehen euch schon die Arbeit ab.

  6. Gerhard sagt:

    Allein die Tatsache, dass Konzerne in geheimen (!) Schiedsverfahren Schadenersatz von Staaten fordern können, wenn z. B. Gesetze geändert werden und die Gewinne dadurch sinken, ist ein Unding. Es ist ein Grundsatz im deutschen Verfassungsrecht, dass niemand auf den dauernden Fortbestand einer für ihn günstigen Rechtslage vertrauen kann.
    Darum lehne ich diese Abkommen, die vor allem den Interessen der großen Konzerne dienen und uns Steuerzahler Milliarden kosten können, grundsätzlich ab.

  7. Matthes sagt:

    Zahl der Gegner wächst?
    Das is ja richtig und sinnvoll. Aber ob die Verhandler der EU das zur Kenntnis nehmen? Deren Auftraggeber sind ja sowieso unbekannt. In wessen Auftrag werden sie hier tätig? Jedenfalls nicht im Auftrag der Steuerzahler, die später die Milliardenurteile der Schiedsgerichte bezahlen müssen.

    • JensDe sagt:

      Richtig erkannt!
      Der EU-Regierung sind ihre Bürger egal. Der Vertrag ist längst abgesegnet und wird auch kommen. Durch Verschleierung, Geheimhaltung und Falschinformationen soll uns Bürgern dieser Vertrag schmackhaft gemacht werden. Man braucht nur die Erfahrungen bei anderen Freihandelsverträgen anzusehen. z.B. Freihandelsabkommen zwischen USA und Mexiko. Hunderttausende Amerikaner haben dadurch ihren Arbeitsplatz verloren. Sieger sind nur Großkonzerne, die eine Gewinnoptimierung betreiben können.
      Das sich unsere Politiker für dieses Freihandelsabkommen einsetzen, ist absolut unverständlich. Entweder ist ihnen die Tragkraft des Vertrages nicht bewusst, sind selbst Opfer der Falschinformation oder vertreten nicht mehr die Interessen unseres Volkes.