Putin: Russland wird nicht betteln, um Sanktionen loszuwerden

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die EU in einer Rede scharf attackiert. Russland werde sich nicht erniedrigen, um die „falschen Sanktionen“ des Westens zu erreichen. Damit schwinden die Hoffnungen auf eine Deeskalation des Handelskrieges. Unternehmen müssen für unbestimmte Zeit auf Russland als Handelspartner verzichten.

In der Ukraine-Krise verschärft der russische Präsident Wladimir Putin den Ton gegenüber dem Westen. Die USA wollten die Weltordnung gemäß ihren eigenen Interessen neu gestalten und erhöhten damit das Risiko internationaler Konflikte, sagte Putin am Freitag in einer Rede. Russland werde sich nicht erniedrigen, um eine Aufhebung der „falschen Sanktionen“ des Westens zu erreichen, fügte Putin hinzu.

Die Nato warf Russland dagegen vor, trotz eines Teilabzugs weiter Truppen im Osten der Ukraine zu halten und eine große Zahl von Soldaten an der Grenze stationiert zu haben.„Die Streitkraft, die (an der Grenze) verbleibt und keine Anzeichen für einen Abzug zeigt, ist immer noch sehr, sehr schlagkräftig“, sagte Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove im belgischen Mons. Dies sei nicht hilfreich bei der Umsetzung des Abkommens von Minsk, mit dem Anfang September die offenen Gefechte zwischen prorussischen Rebellen und ukrainischen Regierungstruppen im Osten der Ukraine weitgehend beendet worden waren. Die Führung in Moskau bestreitet, Truppen in der Ukraine zu haben.

Die Aggression im Osten der Ukraine gehe von der Regierung in Kiew aus, kritisierte Putin. Sie lasse kein Interesse an einer politischen Lösung erkennen, sondern setze allein auf Gewalt. Russland aber werde nicht betteln, um die Sanktionen des Westens wieder loszuwerden. „Russland ist autark“, sagte Putin. Gegen die Sanktionen legten beiden größten Banken Russlands Klagen beim Europäischen Gerichtshof ein.

Der russischen Wirtschaft geht es schlecht, sie droht im kommenden Jahr zu schrumpfen. Es gebe beträchtliche ökonomische Risiken, sagte Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew laut der Nachrichtenagentur Interfax unter Verweis auf den deutlich gefallenen Ölpreis. Im August hatte die Regierung ihre Wachstumsprognose für 2015 auf ein Prozent halbiert. Vor allem die Sanktionen des Westens wegen des Ukraine-Konflikts setzen Russland zu. Auch die Inflation ist ein Problem. Uljukajew sagte, die Teuerungsrate könnte Ende 2014 deutlich über acht Prozent liegen und auch nächstes Jahr im Schnitt oberhalb dieser Marke verharren.

Die EU stellte sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel demonstrativ hinter die Ukraine und forderte Russland auf, mehr zur Stabilisierung der Lage in der Ostukraine beizutragen. Forderungen Italiens nach einer Lockerung der Sanktionen gegen Russland erteilten die EU-Staats- und Regierungschefs eine klare Absage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug vor, der Ukraine bei der Bezahlung der Gasschulden an Russland helfen. „Es gibt eine Notwendigkeit einer gewissen Brückenfinanzierung“, sagte sie. Die Kanzlerin betonte, dass die Finanzierung der russischen Gaslieferungen an die Ukraine von November bis Februar sichergestellt werden müsse. Dann werde die Ukraine vom Internationalen Währungsfonds ein neues Programm erhalten, an das sich auch eine neue finanzielle Förderung der EU anschließen werde. Russland erwarte aber „mit guten Gründen“, dass es schon früher Geld für das gelieferte Gas an die Ukraine erhält. Die Ukraine hat die EU bereits um finanzielle Hilfe gebeten.

Zugleich stellte die EU klar, dass sie die von den Separatisten in der Ostukraine geplanten Wahlen auf keinen Fall anerkennen werde. Die ukrainische Parlamentswahl am Sonntag begrüßte die EU dagegen ausdrücklich.

Kommentare

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  1. Tartare sagt:

    Putin braucht nicht zu betteln. Sofern er seine Urlauber aus den umkämpften Gebieten in der Ost-Ukraine zurückpfeift, erledigen sich die meisten Sanktionen zwangsläufig.

  2. Miesmacher sagt:

    Putin lässt sich nicht „globalisieren“ und das bedeutet den sichern Weg in einen langen und unberechenbaren Konflikt zw. West-Ost! Der neue Kalte Krieg ist das Programm der US-Macht-Eliten zur Destabilisierung der Welt für die Neue Weltordnung im Sinne der Wallstreet! Das Ende wird ein großer Krieg sein, der jetzt programmiert wird!

  3. Siggy sagt:

    Wilhelm Busch würde bei diesen Steilvorlagen sicherlich noch viele lehrreiche Märchen schreiben. Schade das er von uns gegangen ist. Selbst die einfachsten Lehren gehen die Spree runter. Z.B., auf dem Ast auf dem man sitzt, an dem sägt man nicht herum. Und gleich gar nicht an der Seite, an der der Stamm ist. Eben in den Parteien alt geworden, aber nix gelernt!

  4. Alfred Beer sagt:

    Ist eben ein Politiker mit Stil und Statement, schade dass wir so einen nicht haben.
    Da könnten sich unsere ferngesteuerten Wendehälse was abgucken.

  5. wolfgang sagt:

    Die westliche Staatengemeinschaft hat Schuld an der Ukraine-Krise. Sie soll endlich mit der Agression aufhören sowie die Ukraine und Russland entschädigen.

  6. Rudolf Steinmetz sagt:

    Der Mann hat recht. Und wir sind die Gelackmeierten. Und der Ami lacht sich ins Fäustchen.