Beamte werfen Koalition bei Tarifeinheit „politische Feigheit“ vor

Die Beamten kritisieren den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles zur Tarifeinheit. Streikrechte und Organisationsfreiheit dürften nicht eingeengt werden. Zudem werde das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Künftig sollen der Koalition zufolge nur die Gewerkschaften mit den meisten Mitgliedern das Sagen bei Tarifverhandlungen haben. Kleine Gewerkschaften und Berufsgruppen sehen sich in ihrer Existenz gefährdet.

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgeworfen, mit der gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit das Streikrecht einschränken zu wollen. Der von Nahles vorgelegte Gesetzentwurf verlagere alle problematischen Fragen von der Gesetzgebung auf die Rechtsprechung, erklärte der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am Dienstag. „Wenn man die wahren Absichten, Streikrechte zu begrenzen und Organisationsfreiheit aller Berufe zugunsten von Einheitsgewerkschaften einzuengen, hinter Formalitätsregelungen verbirgt, zeugt das von politischer Feigheit“, sagte der Gewerkschaftschef. Die Koalition „kneift vor den unerlässlichen Konkretisierungen“, was Betrieb und Mitgliederstärke bedeuteten.

Es werde nicht lange dauern, bis das Verfassungsgericht das Gesetz für nichtig erkläre, fügte der dbb-Chef hinzu. Der Beamtenbund vertritt nach eigenen Angaben 1,27 Millionen Mitglieder bei 43 Einzelgewerkschaften. Darunter sind auch Angestellte im öffentlichen Dienst, die anders als Beamte ein Streikrecht haben. Unter seinem Dach versammeln sich viele kleinere Gewerkschaften, darunter auch die Lokführer-Gewerkschaft GDL. Der dbb gehört nicht zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), kooperiert aber in einzelnen Bereichen mit DGB-Gewerkschaften wie Verdi, mit der sie Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gemeinsam geführt haben.

Das Streikrecht von Gewerkschaften wird durch das geplante Gesetz zur Tarifeinheit nach Darstellung von Arbeitsministerin Andrea Nahles nicht angetastet. Die SPD-Politikerin sagte am Dienstag vor Journalisten in Berlin, in ihrem Gesetzentwurf finde sich keine Aussage zu Arbeitskämpfen. Bei einem Tarifkonflikt konkurrierender Gewerkschaften im selben Betrieb eines Unternehmens wie etwa der Deutschen Bahn solle künftig das Mehrheitsprinzip gelten. Wirksam sei dann der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb. „Im Fall einer Tarifkollision gilt der Tarifvertrag, der die größte Akzeptanz hat in der Belegschaft“, sagte Nahles.

Damit würden nach Worten von Nahles diejenigen Tarifkräfte gestärkt, die Verhandlungen im Sinne des gesamten Betriebes führten. Welche Auswirkungen die für Mitte 2015 geplante Regelung auf die Streiks der Lokführerbei der Deutschen Bahn und der Piloten bei Lufthansa hätten, ließ Nahles offen. Das Mehrheitsprinzip greife nur im Streitfall. Unterschiedliche Gewerkschaften in einem Betrieb könnten sich weiterhin absprechen, dass sie jeweils nur für bestimmte Arbeitnehmergruppen wie Piloten oder Ärzte verhandelten.

Die Bedeutung für Arbeitskämpfe wie derzeit bei der Bahn und Lufthansa ist nicht eindeutig. „Es ist durchaus möglich, dass in den aktuellen Konflikten bei Bahn und Lufthansa in dem ein oder anderen Fall sich herausstellt, dass eine Gewerkschaft eben nicht die Mehrheit der Arbeitnehmer vertritt“, sagte Nahles. „Dann kann es bedeuten, dass zukünftige Tarifauseinandersetzungen anders verlaufen als sie jetzt verlaufen sind in diesem Jahr.“

„Wir sind überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf verfassungsgemäß ist und vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte“, sagte Nahles. Die Tarifautonomie werde gestärkt, weil es in der Verantwortung der Tarifpartner bleibe, Tarifkollisionen zu vermeiden. Spartengewerkschaften wie die Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund haben angekündigt, dass sie vor das Verfassungsgericht ziehen werden, weil sie sich in ihrer Existenz bedroht sähen.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA), die mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt war, begrüßte den Vorschlag zur Tarifeinheit hingegen. „Das Risiko, jederzeit einem Arbeitskampf durch kleine Gewerkschaften ausgesetzt zu sein, würde langfristig die Tarifautonomie gefährden“, sagte BDA-Präsident Ingo Kramer. Auch die Metall-Arbeitgeber sprachen von einem „wichtigen Schritt zur Sicherung der Tarifautonomie“.

Das Kabinett soll das Gesetz am 3. Dezember auf den Weg bringen. In Kraft treten soll es zum 1. Juli 2015

Kommentare

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  1. koslowski sagt:

    Es wird sich zeigen, was die Artikel 9 und 79 der Verfassung wert sind. Artikel 9 stelllt die Koalitionsfreiheit für jeden Mitarbeiter (das ist entscheidend) eines Unternehmens sicher, diese wird durch diesen Gesetzentwurf ganz beschnitten. Dies gilt unabhängig davon, ob in den (…) noch steht, dass die GDL weiter Lokführer vertreten darf oder nicht. In jedem Fall wären die Zugbegleiter der GDL um ihre Grundrechte gebracht, ggf. auch die Lokführer der EVG. Ob das Streikrecht direkt oder indirekt tangiert wird, dürfte dabei irrelevant sein, da es um die reale Situation gehen muss. Diese Taschenspielertricks sind wirklich eines europäischen Rechtsstaats unwürdig. Was diese Regierung bisher präsentiert und den Bürgern vorführt, ist ein Skandal ersten Ranges, der beispiellos seit Gründung der Bundesrepublik ist.

  2. Supie sagt:

    Sehr toll, da würde ich mich mit der andern gewerkschafft zusammen setzen und gleich ausmachen das ich die streikmacht der zb. lokführer für alle betriebszugehörigen
    in stellung bringe, dann haben plötzlich ALLE arbeitnehmer, das recht die selbe erhöhung zu erhalten wie die spitzenkräfte=)
    DA möchte ich den aufschrei der arbeitgeber hören, die die meisten arbeitnehmer
    ja NOCH aus dem spiel mit den GROSSEN prozenten raushalten können.
    aber jeder wie er will, wenn zb, die GDL sich mit ihren forderungen durchsetzt, (und ich sehe keinen grund der dagegen spricht, ausser die gewerkschafter selber!)
    dann kann die DB plötzlich, für ALLE 5, 7% oder was immer mehr bezahlen.
    oder denkt hier wirklich jemand das die normalen arbeitnehmer die kleineren erhöhungen annehmen, wenn die lockführer ihnen soviel mehr in aussicht stellen können?=)
    da ist es dann aus mit gewerkschafftsfunktionäre – mit geschäfftsführer zahlen auskungeln.
    sonst wird nämlich schnell aus der kleineren, die grösere gewrkschafft.
    grüsse.
    p.s. wie sagt konfuzius?
    sei vorsichtig was du dir wünscht, du könntest es bekommen.

  3. spatz sagt:

    Die Kleingewerkschaften haben sich teilweise immer wieder durch überzogene Forderungen mit den Staatskonzernen Bahn und Lufhansa angelegt.
    Jetzt kommt eben der Rückschlag mit der teilweisen Entmachtung der kleinen Arbeitnehmervertretungen.
    Man muss eben immer wissen mit wem man sich anlegt und wie weit man
    dabei gehen kann.

    • CGT sagt:

      Geschwätz.
      Die noch kleinen Gewerkschaften werden nach besseren
      Lohnabschlüssen die größeren sein.
      Ist doch einfach.

      • spatz sagt:

        Die Grösse einer Gewerkschaft hängt von der Anzahlt ihrer
        Mitglieder ab uhnd nicht von den Lohnabschlüssen.
        Wie wäre es mal mit einem Zweitbuch.

  4. böses Schaf sagt:

    das wundert mich überhaupt nicht. Von wegen Autonomie, jetzt versucht Frau Nahles durch die Hintertür die GDL und weitere kleine Gewerkschaften per Gesetz ausser Gefecht zu setzen. Die in Berlin/EU glauben immer noch, dass sie nicht durchschaubar wären. Macht nichts, böses rächt sich, irgendwann und das hoffentlich recht schnell.