Frankreich kürzt Sozialleistungen um 10 Milliarden Euro

Hollandes Regierung verabschiedet einen um zehn Milliarden Euro gekürzten Sozialhaushalt. Die Leistungen für Familien werden nun nach deren Einkommen berechnet. Frankreich bemüht sich, im Streit über die Haushaltspläne auf die EU zuzugehen und vernachlässigt dabei die eigene Bevölkerung.

Die französische Nationalversammlung hat trotz des Widerstandes von Teilen der regierenden Sozialisten einen Sozialhaushalt mit Milliardenkürzungen verabschiedet. Die Abstimmung am Dienstag in Paris ging mit 270 zu 245 Stimmen aus. Der Sozialhaushalt für 2015 sieht Kürzungen in Höhe von fast zehn Milliarden Euro vor.

In dem Gesetz ist auch eine umstrittene Passage enthalten, die erstmals Hilfen für Familien von deren Finanzkraft abhängig machen soll. Der Gesetzentwurf geht nun an den Senat, eine letzte Abstimmung ist bis Ende des Jahres geplant. Die Regierung hat der EU-Kommission höhere Einsparungen zugesagt.

Die EU-Kommission hat die jüngsten Zugeständnisse von Frankreich und Italien im Streit über deren Haushaltspläne begrüßt. Die Briefe der beiden Länder zu den Budgetplänen für 2015 seien hilfreich und konstruktiv, sagte der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen am Dienstag in Brüssel. Eine Kommissionssprecherin ergänzte, dass die Brüsseler Behörde die Etat-Entwürfe noch prüfe. Die Kommission habe bis Mittwoch Zeit, um ihre Bewertung der Pläne abzuschließen.

Italien und Frankreich hatten am Montag mitgeteilt, dass sie mehr einsparen wollen als bisher geplant. Beide Länder kämpfen damit, die Vorgaben des Wachstums- und Stabilitätspaktes der EU einzuhalten.

Kommentare

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  1. Jürgen Kunz sagt:

    Abwarten! Sobald es Widerstand gibt, werden die „Sparpläne“ mit Sicherheit wieder eingesammelt oder verändert. Dann steigt, weil dann die Notenpresse in Paris weiter läuft (nicht nur die EZB hat die Lizenz zum Gelddrucken) die Geldmenge in Frankreich und Europa weiter. Mit den möglichen historischen Folgen.

  2. Kritikus sagt:

    Na wenigstens ein kleiner Lichtblick. Frankreich leistet sich immer noch die Rente mit 60 und Familien mit 3 Kindern zahlen quasi keine Steuern.
    Frankreich leistet sich eine ganze Menge, was es sich nicht leisten kann.
    Aber solange die Eurorettung alternativlos ist, wird Deutschland den Luxus der Franzosen wohl bezahlen.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/moscovici-jan-fleischhauer-ueber-frankreichs-eu-waehrungskommissar-a-991900.html

    • xdl sagt:

      Die Banken- und Politmafia ruinieren das Land und das Volk soll dafür bis zum Umfallen machochen gehen? – Hirn einschalten!

  3. Jürgen Kriete sagt:

    Ich befürchte, dass es deshalb in französischen Großstädten zu außerordentlich massiven Ausschreitungen kommen würde. Die Franzosen funktionieren anders – sie gehen eher auf die Straße als Deutsche. Paris ist dahingehend schon jetzt ein Pulverfass.
    Ob und was tatsächlich gespart wird, ob es tatsächlich 10 Mrd. Euro sein werden etc. ist alles nur Spekulation. Nur weil es berichtet wird, muss das nicht stimmen. Denn Die EU wird mit allen Mitteln versuchen, Le Pen (Front National) zu verhindern. Hollande ist schon jetzt extrem unbeliebt. Niemals würde die EU Le Pen zulassen – darum glaube ich nicht, dass Europas zweitgrößte Wirtschaft tatsächlich sparen wird. Eher wieder der Michel. Wir kennen das bereits: Merkel zieht das Scheckbuch – sie hat die wenigstens Wiederstände im Volk. Ein Mysterium, denn sie genießt eine unendliche Kreditlinie beim Volk. Ja, ein Blankoscheck. Die Rechnung kommt später!

  4. spatz sagt:

    Die machen genau das Gegenteil wie wir.
    Dann kommen die Franzosenflüchtlinge aus dem Magreb auch noch zu uns.
    So wissen wir schon wie wir das Steuerplus 2014 investieren können.

  5. kay sagt:

    Frankreich hat ja jetzt schon viele Brennpunkte. Das wird jetzt noch mehr, geht ja nicht anders. Man stelle sich nur vor 100 € weniger Hartz 4 für alle in Deutschland.
    Deutschland ist irgendwann auch an der Reihe mit Kürzungen. Da brauchen wir uns garnicht hoffnungen zu machen.