Österreich lenkt ein und will mehr sparen

Österreich geht im Etatstreit auf die EU-Kommission zu. Die neuen Schulden sollen um 0,3 Prozent verringert werden. Von einer Rückkehr zur Spardoktrin kann nicht gesprochen werden: Österreich hatte zuvor eine Rüge von der Kommission wegen zu hoher Neuverschuldung erhalten.

Nach Frankreich und Italien macht im Haushaltstreit mit der EU-Kommission auch Österreich Zugeständnisse. In einem Brief der Regierung in Wien an die EU-Kommission heißt es, dass das Defizit für 2015 um zusätzlich bis zu 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verringert werden solle. Das Dokument lag der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vor.

Die EU-Kommission lobte zugleich die jüngsten Zugeständnisse Frankreichs und Italiens. Die Briefe der beiden Länder zu den Budgetplänen für 2015 seien hilfreich und konstruktiv, sagte der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen in Brüssel. Eine Kommissionssprecherin ergänzte, dass die Brüsseler Behörde die Etat-Entwürfe aber noch prüfe. Die Kommission habe bis Mittwoch Zeit, um ihre Bewertung der fraglichen Haushaltspläne abzuschließen. Ob die Angebote der drei Länder der Kommission ausreichen, blieb zunächst unklar.

Italien und Frankreich hatten am Montag mitgeteilt, dass sie mehr einsparen wollen als bisher geplant. Die Länder haben Probleme damit, die Vorgaben des Wachstums- und Stabilitätspaktes der EU einzuhalten. Italien war kürzlich davon abgerückt, bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Auf die Regierung in Rom könnten zudem weitere Ausgaben im Finanzsektor zukommen, nachdem neun italienische Banken beim Stresstest der EZB durchgefallen waren. Die Traditionsbank Monte dei Paschi lotet Insidern zufolge bereits mit der Regierung Möglichkeiten zum Füllen ihrer Kapitallücken aus.

Frankreich wiederum möchte zwei Jahre mehr Zeit erhalten, um das Defizit unter die zulässige Grenze von drei Prozent zu drücken. Die französische Sozialministerin Marisol Touraine rief die Abgeordneten ihrer Partei im Parlament dazu auf, den Kürzungsplänen der Regierung zuzustimmen. Mehrere Parlamentarier der regierenden Sozialisten hatten angekündigt, sich in der Abstimmung am Dienstag zu enthalten. Die Regierungspläne sehen auch Einschnitte im Gesundheits- und Sozialbereich vor. Durch diese und andere Maßnahmen sollen 21 Milliarden Euro eingespart werden.

Auch Österreich hatte wie Frankreich und Italien im Ringen um das Budget für 2015 eine Rüge aus Brüssel einstecken müssen. Österreich peilte bislang ein um Einmaleffekte bereinigtes strukturelles Defizit von einem Prozent an. Die EU-Kommission dringt jedoch auf einen Wert von maximal 0,45 Prozent.

 

Kommentare

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  1. Erich Artner sagt:

    Schelling ein Idealist

    Ich bewundere Herrn Schelling, dass er sich diesen Job antut, aber ich befürchte das er an den ÖVP Bünden und Landesfürsten scheitern wird und mit der Partei untergehen wird.

  2. hugin sagt:

    SCHELLING KONKURSVERWALTER
    Schelling ist sicher ein guter Manager, ķann aber beim bankrotten Oesterreich nur Konkursverwalter sein !