Austausch von Steuerdaten gefährdet Steuermodell von Unternehmen

Etwa 50 Länder wollen ab 2017 detaillierte Steuerdaten von Ausländern miteinander abgleichen und Steuerflucht bekämpfen. Doch auch legale Sparmaßnahmen sollen abgeschafft werden. Für einzelne Branchen könnte dies zu erheblichen Mehrkosten führen.

Das Bankgeheimnis ist ein weltweites Auslaufmodell, doch es unterbindet nicht nur Steuerflucht von Privatpersonen. Auch legale Maßnahmen zur Einsparung von Steuern, wie sie Unternehmen und Großkonzerne anwenden, sollen wegfallen. Gut 50 Länder wollen ab 2017 detaillierte Kontendaten von Ausländern automatisch austauschen und damit Steuerbetrug bekämpfen. Ihre Vertreter unterzeichneten am Mittwoch bei einer internationalen Steuerkonferenz in Berlin eine entsprechende Vereinbarung. Unterstützung und die Bereitschaft, sich zu einem späteren Zeitpunkt anzuschließen, haben mehr als ein Dutzend weitere Staaten signalisiert – darunter die Schweiz.

Die Initiative ist Teil der Bemühungen der Gruppe der großen Schwellen- und Industrieländer (G20), nicht nur Steuerbetrügern das Leben schwerzumachen, sondern auch legale Steuerfluchtmöglichkeiten für international tätige Großkonzerne zu unterbinden, wie sie auch von Unternehmen aus der Internetwirtschaft genutzt werden.

Gemeldet und ausgetauscht werden nicht nur Daten zur Identität des ausländischen Konto-Inhabers, inklusive seiner Steuer-Identifikationsnummer, sondern auch über alle Arten von Kapitalerträgen sowie Einkünfte, die über das betreffende Konto im Ausland verbucht werden. Melden müssen die Steuerdaten neben Banken auch Makler, bestimmte Fonds- und Versicherungsunternehmen sowie Vermögens-Sammelstellen, wie Depotverwaltungen.

Auch auf nationaler deutscher Ebene stehen Steuerbetrüger unter Druck. Mit Beginn des kommenden Jahres werden über höhere Strafzuschläge und andere Maßnahmen die Bedingungen deutlich verschärft, um mit einer Selbstanzeige der Strafverfolgung zu entgehen. Fast 32.000 Steuersünder sollen sich nach Medienberichten in diesem Jahr schon gemeldet haben, deutlich mehr als im gesamten Vorjahr, um noch die alte, billigere Regelung zu nutzen.

Basis für den automatischen Informationsaustausch über Konten und darauf verbuchte Zinsen, Dividenden und andere Einkünfte ist ein Standard, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeitet hat.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einem „wichtigen Schritt“ für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Steuerfragen. Er lud andere Länder ein, der Vereinbarung beizutreten. Zu den Folgen erklärte er zuvor in Bild: „Steuerhinterziehung wird viel schwieriger.“ Und er fügte hinzu: „Das Bankgeheimnis in seiner alten Form hat ausgedient.“ Mit dem Informationsaustausch verliere es künftig auch an Sinn, Steuer-CDs mit Kontendaten von deutschen Bürgern aus anderen Ländern zu kaufen. Unterdessen begann eine Debatte innerhalb des deutschen Regierungslagers, ob der neue Informationsaustausch nicht auch Folgen für die Besteuerung von Kapitalerträgen in Deutschland haben sollte. SPD-Politiker forderten, die Abgeltungssteuer, mit der Zinsen, Dividenden und ähnliche Einkünfte pauschal mit 25 Prozent belegt werden, zu ändern. Es sollte sichergestellt werden, dass auf solche Einkünfte wieder der persönliche Steuersatz erhoben wird.

Mit der Vereinbarung zum automatischen Informationsaustausch verlieren Steuerbetrüger in aller Welt Fluchtburgen für Geld, das sie vor ihrem heimischen Fiskus verstecken wollen. Zu den Erstunterzeichnern der Vereinbarung, mit der diese sich zur Umsetzung der neuen Regeln in nationales Recht verpflichten, zählen neben Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien auch vermeintliche Steueroasen wie Liechtenstein, Bermuda und die Cayman-Inseln.

Genaue Zahlen, wie viel Geld den Steuerbehörden der Länder durch Betrügereien entgehen, gibt es nicht. Die EU-Kommission hatte unlängst von rund einer Billion Euro im Jahr gesprochen, die den Ländern der Union durch Steuerbetrug und -vermeidung verloren gehen. OECD-Generalsekretär Angel Gurria sprach jüngst von zwei Billionen Dollar, die Privatpersonen und Konzerne in Steueroasen und Niedrigsteuerländer verschöben.

Bei dem neuen OECD-Standard zum automatischen Informationsaustausch geht es schwerpunktmäßig um private Vermögen, die an den Steuerämtern vorbeigeschleust werden. Künftig sollen aber Banken und andere Finanzinstitute in den einzelnen Ländern ihren nationalen Steuerbehörden Informationen über Konten und darauf verbuchte Transaktionen melden, die sie dann den Kollegen in Partnerländern weiterleiten. Dabei geht es aber nicht nur um Konten von Privatpersonen, sondern auch von Treuhändern, Trusts und Stiftungen, hinter denen solche ihre Geldgeschäfte oft verbergen.

Kommentare

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  1. Iomio sagt:

    Wer am Dienstagabend die Sendung „Neues aus der Anstalt“ gesehen hat, weiß nun, wie man „legal“ um die Zahlung von Steuern herum kommt. Diese ganze seltsame Politik erinnert ein wenig an das Märchen vom Hasen und Igel (das dort gezeigte Steuervermeidungsmodell übrigens auch), bei dem der Igel jedes Rennen gewinnt, weil er weiß, wie er es anstellen muss. Genauso verhält es sich auch mit den internationalen Konzernen und Unternehmen. Natürlich ist es richtig, dass man dort Steuern zahlt, wo produziert wird, aber dann sollten die Gelder auch dort vor Ort eingesetzt werden und denjenigen zugute kommen, die sie erwirtschaftet haben. Stattdessen fließen gerade in unserem Land Gelder in Kassen, die mit den Bürgern nichts zu tun haben und vielleicht sogar dazu dienen unsere Wirtschaft und damit auch die Gemeinschaft zu schädigen.

  2. Ach, was? sagt:

    Es geht den Finanzministern um eine breite Masse an Mittelständlern, die dem Fiskus ein Schnippchen schlagen konnten. Diesen wird die Steuerflucht eingedämmt, Auslandsvermögen werden am Wohnsitz versteuert werden müssen. Internationale Konzerne werden weiterhin Geld am Fiskus vorbei in neuen Steueroasen unterbringen, um Wachstum ohne dem Parasit generieren zu können, wenn der Wettbewerb zu hart werden sollte: Die Karawane zieht weiter!

    So naiv darf man nicht sein, daß wenn man einen Staudamm baut, sich keine neuen Wege auftun, und keine neuen Verbraucher finden würden.