Weniger Einnahmen: Maut-Erhebung soll nur auf Autobahnen gelten

Die Maut wird dem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Dobrindt zufolge vorerst nur auf Autobahnen erhoben. Auf Bundesstraßen gilt sie zwar auch, wird aber für Ausländer nicht erhoben, da Grenzregionen dadurch Nachteile befürchtet hatten. Durch diese Einschränkungen könnten die Einnahmen jedoch wesentlich geringer ausfallen, was das ohnehin umstrittene Projekt erneut in Frage stellen könnte.

Die umstrittene Pkw-Maut für Ausländer wird nach Angaben führender CDU-Politiker nur auf Autobahnen erhoben. „Unser Ziel ist erreicht: Autofahrer aus unseren Nachbarländern müssen die Maut nicht auf Bundes-, Land- und Kreisstraßen zahlen“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Mittwoch. Auch die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner erklärte: „Die Pkw-Maut auf allen Kommunal-, Landes- und Bundesstraßen ist vom Tisch.“ Beide beriefen sich auf den Gesetzentwurf, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ihnen vorgestellt habe.

Mit dieser Regelung hätten sich die Kritiker des ursprünglichen Maut-Konzepts von Dobrindt durchgesetzt, der eine Maut auf allen Straßen vorsah. Grenzregionen hatten dadurch Nachteile befürchtet. Das Verkehrsministerium bestätigte das Treffen der drei Unionspolitiker, wollte aber inhaltlich keine Stellung nehmen.

Offenbar plant Dobrindt eine besondere juristische Konstruktion, um die europarechtlichen Probleme und die Wünsche mehrere Landesregierungen und CDU-Landesverbände unter einen Hut zu bringen. „Die künftige Maut für Personenkraftwagen gilt für alle Bundesfernstraßen, was Autobahnen und Bundesstraßen umfasst“, teilte die CDU Nordrhein-Westfalen nach dem Dreier-Gespräch mit. „Sie wird jedoch für Bürger der Nachbarländer ausgesetzt, wodurch der kleine Grenzverkehr nicht zusätzlich belastet wird. Deutsche Autofahrer zahlen nicht mehr, da sie über die Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden sollen.“

CDU-Vize Klöckner erklärte, die Sorge, dass Besucher aus den Nachbarländern künftig eine Maut für alle Straßen zahlen müssten und damit Nachteile für Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel entstehen könnten, sei ausgeräumt. Dobrindt wolle am Donnerstag seinen Gesetzentwurf zur Abstimmung an die anderen betroffenen Ministerien weiterleiten, teilte die CDU in Rheinland-Pfalz mit.

Dobrindt hatte angekündigt, sein Maut-Konzept bis Ende Oktober vorzustellen. Kommt die Maut wie von Laschet und Klöckner beschrieben, könnte der CSU-Politiker möglicherweise weniger Einkünfte erzielen als ursprünglich geplant. In einem Interview mit dem „Münchner Merkur“ hatte Dobrindt am Mittwoch betont, sein Konzept sehe eine Infrastruktur-Abgabe für Bundesfernstraßen vor. Er wies Spekulationen über den Aufbau einer größeren neuen Maut-Behörde zurück, die die Überwachung übernehmen solle. „Es gibt keine neue Mautbehörde. Die ortsgebundenen Stellen, die wir brauchen, werden eher unter als über 100 sein“, sagte er der Zeitung.

Die Pkw-Maut ist ein umstrittenes Projekt, das vor allem die CSU in der großen Koalition durchsetzen wollte. Die erhofften zusätzlichen Einnahmen sollen in die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur fließen. Als besonders schwierig gilt, eine Lösung zu finden, die europarechtlich Bestand hat und das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel einhält, dass kein in Deutschland gemeldeter Autofahrer stärker belastet wird.

Kommentare

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  1. spatz sagt:

    Warum einfach wenn es auch Deutsch geht?

  2. Matthes sagt:

    Das ist genau das was ursprünglich der CSU zugesagt wurde. Das hat nichts mit Großzügigkeit oder Kurskorrektur zu tun!

  3. M.Krispin sagt:

    Spaetestens nach 2017 wird die Maut dann flaechendeckend erhoben mit einer hoeheren Belastung der Deutschen Autofahrer. Vorher kommt ein Tempolimit von 130 damit Toll Collect die nutzungsabhaengige Maut eintreiben kann. Warum sonst ist Toll Collect ausgelegt, Autos bis 200 km/h sicher zu erkennen. Ein vor langer Zeit geplanter Deal wird immer mehr real.
    Die Deutschen Buerger werden nach Strich und Faden von der Politik belogen, und zwar von allen Blockparteien die zB auch den ESM durchgewinkt haben, als da waeren, vorne weg CDU/CSU mit der SPD im Hintern sowie die Gruenen und der FDP. Letztere wurde (womoeglich wegen der vielen Abweichlern?) mit dem Rausschmiss aus den Parlamenten bestraft. Ein wirklich gelungenes Meisterstueck der politischen Beinflussung der nichts wissen wollenden Mehrheit der Buerger durch die Lei(d)-Medien

  4. Wim Rainda sagt:

    Das muss man sich einmal durch den Kopf gehen lassen:

    Da gibt es eine Partei (CSU), die viele Jahre lang eine wichtige Rolle in der deutschen Politik spielte. Und die hat heute als Hauptthema (und offensichtlich einziges Thema) „Die Einführung einer Maut“.

    Das erübrigt sich die Frage, ob wir eine solche Partei in unserer Parteienlandschaft noch brauchen.