Österreichs Wirtschaftskammer fordert Steuerentlastung für Unternehmen

Angesichts des Nullwachstums in Österreich häufen sich die Forderungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber an die Politik. Die Wirtschaftskammer will Steuererleichterungen für Unternehmen erreichen. Die Arbeiterkammer fordert Investitionen von der EU sowie den Einsatz von Maßnahmen wie Kurzarbeit oder die Ausweitung der Bildungskarenz.

Die österreichische Wirtschaft ist im Sommerquartal stagniert im Vergleich zum Vorquartal, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) am Donnerstag mitteilte. Grund dafür ist neben der weiterhin verhaltenen Ausgabefreudigkeit von Unternehmen und Konsumenten auch die schwache Nachfrage nach österreichischen Waren und Dienstleistungen im Ausland. „Vor allem die Warenexporte nahmen nach der Steigerung im ersten Halbjahr merklich ab. Auch die Importe von Waren und Dienstleistungen waren im dritten Quartal nach ersten Schätzungen rückläufig“, meldet das (WIFO).

Die Zukunftsaussichten hätten sich angesichts der stagnierenden Konjunktur erneut verschlechtert, meldet hingegen die Arbeiterkammer. Die von Banken und Finanzmärkten ausgelöste Wirtschaftskrise, die durch eine seit 2010 verfolgte rigorose Sparpolitik seitens der EU noch verstärkt wurde, sei noch nicht vorbei. Umso mehr müsse mittels einer aktiven Wirtschaftspolitik massiv gegengesteuert werden.

Im ersten und zweiten Quartal war das Bruttoinlandprodukt lediglich um 0,2 und 0,1 Prozent gewachsen. Die Unternehmen im Produzierenden Gewerbe verzeichnen einen Rückgang bei Beschäftigung Umsatz und Produktion, berichtet Statistik Austria.

Die steuerliche Belastung in Österreich müsse reduziert werden, fordert die Österreichische Wirtschaftskammer (WKÖ). Weder eine Steuerentlastung durch neue Steuern noch eine auf Pump sei nachhaltig wirksam, sondern nur eine, die durch Strukturreformen, durch Sparsamkeit und mehr Effizienz im öffentlichen Dienst erreicht wird.

Die Besteuerung von Vermögen lehnt die WKÖ in dem Zusammenhang ab. Die von Arbeitnehmerseite geforderte Besteuerung von Vermögenssubstanz laufe in Wirklichkeit auf die Besteuerung des Mittelstands hinaus. „Da müssen alle Alarmglocken läuten, denn Vermögenssubstanzsteuern, Eigentumssteuern sind Gift für Wachstum, Standort und Beschäftigung“, so Hochhauser.

Die WKÖ fordert eine Neugestaltung des Lohnsteuertarifs. Lohnsteuer- und Einkommensteuerpflichtige müssten gleich entlastet werden. Eine Steuerstrukturreform müsse zu einer Vereinfachung beitragen, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes stärken und Wachstumsimpulse setzen. Eine Reform der Unternehmensbesteuerung sei Voraussetzung für die dringend notwendige Ankurbelung des Wirtschaftswachstums.

„Angesichts der schwierigen Konjunkturlage müssen wir es den Unternehmen leichter machen, bestehende Hürden zu überspringen anstatt ihnen neue in den Weg zu legen“, sagte Hochhauser abschließend. Nur so könne man das erreichen, was Österreich dringend brauche: mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum.

Die Zahl der Arbeitslosen liegt um mehr als 100.000 über dem Niveau von 2008, auch die Staatsschulden sind kräftig gestiegen. Die Arbeiterkammer ist für den Einsatz von Instrumenten am Arbeitsmarkt wie etwa Kurzarbeit oder Bildungskarenz. Das von Kommissionspräsident Jean Claude Juncker angekündigte 300 Milliarden Euro schwere Investitionspaket müsse rasch umgesetzt werden. Gleichzeitig sollen Investitionen in den Bereichen soziale Dienstleistungen – wie Kinderbetreuung und Pflege – und sozialer Wohnbau ausgeweitet werden, um zusätzliche Beschäftigung zu schaffen. Das Abgabensystem müsse daher reformiert werden. Eine Senkung der Lohnsteuer werde Kaufkraft und Konsumnachfrage stärken.

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  1. Erich Artner sagt:

    Viele wissen wie es gehen würde aber auch mit der neuen ÖVP Spitze wird wieder nichts geschehen. In Österreich fehlt eine echte Mittelstandspartei, die sich um die Fleißigen und Tüchtigen kümmert. Herr Dr. Leitl sollte eine eigene Partei gründen.
    Neos war ein Hoffnungsschimmer bis zur Fusion mit dem Liberalen Forum, diese Hoffnung ist leider auch Geschichte