Freihandel: Merkel verteidigt Investorenschutz und Schiedsgerichte

Schiedsgerichtverfahren und Investorenschutzabkommen brächten deutschen Firmen mehr Rechtssicherheit, so Bundeskanzlerin Merkel. Mit Blick auf die Handelsabkommen Ceta und TTIP verstehe sie, dass die Partner der EU Investitionsschutzklauseln fordern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik an Schiedsgerichtverfahren und Investorenschutzabkommen in internationalen Handelsabkommen ausdrücklich zurückgewiesen. Diese brächten auch deutschen Firmen mehr Rechtssicherheit, sagte Merkel bei einer Veranstaltung im brandenburgischen Templin am Freitagabend. So könnten sich deutsche Firmen heute dank eines alten bilateralen Investitionsschutzabkommens mit Spanien gegen die nachträgliche Kappung früher zugesagter Solarförderung wehren.

Mit Blick auf die geplanten Abkommen mit den USA und Kanada äußerte die Kanzlerin zudem Verständnis dafür, dass Partner von der EU eine Investitionsschutzklausel forderten. „Kanada hat auf den Investorenschutz nicht bestanden wegen Deutschland“, sagte die CDU-Chefin mit Bezug auf das ausgehandelte EU-Kanada-Abkommen (Ceta). Es gebe aber in Kanada Zweifel, ob die Rechtsstandards etwa in den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien gleich gut seien und man keine Enteignungen befürchten müsse. Merkel selbst verwies zudem auf umstrittene Gerichtsentscheidungen in Ungarn. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat sich dagegen gegen Investitionsschutzklausel in den Abkommen mit den USA (TTIP) und Kanada ausgesprochen.

Merkel betont zudem, dass auch die kritisierten internationalen Schiedsgerichte sehr wichtig seien. Das zeige sich derzeit etwa am Beispiel Ukraine. So habe die Ukraine im Gasstreit mit Russland bewusst das Internationale Schiedsgerichtshof in Stockholm angerufen, weil die Regierung keine Chance sehe, vor einem russischen Gericht Recht zu bekommen. Gabriel hatte dagegen vor zehn Tagen betont, die Schadenersatz-Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall vor einem Schiedsgericht wegen des deutschen Atomausstieges verstärke seine Bedenken gegen eine Investorenschutz-Klausel im TTIP-Abkommen.

Zum TTIP-Abkommen mit den USA sagte die Kanzlerin: „Für mich überwiegen die Vorteile die Nachteile.“ Es sei gut, dass Bürger darauf drängten, dass die EU-Verbraucherschutz- und Umweltstandards nicht gesenkt werden dürften. Dies werde aber auch nicht geschehen. „Wir werden keine einzelne Richtlinie abschwächen, weil wir ein Handelsabkommen mit Amerika abschließen“, kündigte Merkel an.

Kommentare

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  1. G. May sagt:

    und es wird auch keine Schuldenunion geben, und.. und… und…

  2. J4Y sagt:

    Mal ehrlich, ihr regt euch über Tatsachen auf die längst bekannt sind. Wo ist die Empörung über Merkels Aussage “ Schiedsgerichte seien sehr wichtig“ ?
    Diese Aussage ist schon so perfide, dass sie wahr ist.Nur für WEN ist die entscheidende Frage die niemand stellt. (Für Konzerne und Banken, denen sie sich verpflichtet fühlt )
    Genau – hätten wir keine Schiedsgerichte, so müssten Korrupte Statten wie die Ukraine noch Ihre Gasrechnungen bezahlen. Unvorstellbar für ein Ost Mädchen ohne durchblick für Globale zusammenhänge.
    Wenn schon korrupt dann aber richtig – Freu Merkel, Sie machen Ihren politischen vorgängern noch Ihren Ruf kaputt.

  3. Matthes sagt:

    Investorenschutz? Schiedsgerichte?
    Ist etwas für Entwicklungsländer und Bananenrepubliken. Unter Staaten auf Augenhöhe braucht man so etwas nicht!

  4. Freiberufler sagt:

    Ein Staat, der seine Rechtsordnung einem privaten Schiedsgericht unterwirft, ist ein Witz.
    Diese Selbstentmachtung ist so eklatant nachteilig, dass sie nur mit Korruption erklärbar ist.

  5. Heiko Fröhlich sagt:

    Ein Unding wenn rechtsstaatliche und demokratische Verfahren ausgehebelt werden, um unternehmerisches Risiko zu minimieren!
    Irgendwann hat der „Souverän“ gar nichts mehr zu melden.