Merkel verspricht Wirtschaft Senkung des Rentenbeitrags

Auf dem Arbeitgebertag in Berlin sagt Merkel der Wirtschaft zu, den Rentenbeitrag zu senken. Zuvor hatte Arbeitgeberpräsident die Regierung aufgefordert, der Wirtschaft keine neuen Belastungen aufzubürden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Wirtschaft zugesagt, dass sich die große Koalition vermehrt um Investitionen und die Entlastung von Firmen kümmern werde. Angesichts des schwächeren Wachstums in Deutschland und Europa gehe es darum, die Investitionen über die von der Regierung ohnehin geplanten sieben Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode zu erhöhen, sagte Merkel am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Allerdings werde dies nicht über neue Schulden und nur unter Einbeziehung privater Investitionen gehen. Merkel sagte zudem eine Senkung der Rentenbeiträge zu und lehnte über den Koalitionsvertrag hinausgehende Ideen wie eine Antistress-Verordnung ab.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte zuvor die Regierung aufgefordert, der Wirtschaft keine neuen Belastungen aufzubürden. „Wir brauchen für den Rest der Legislaturperiode ein Belastungsmoratorium“, sagte Kramer. Dass sich die Konjunktur erheblich eingetrübt habe, sei nicht nur der schlappen Wirtschaft in der Eurozone und geopolitischen Risiken geschuldet. Dies hänge auch mit den politischen Entscheidungen im ersten Halbjahr zusammen – von der Rente mit 63 bis zum Mindestlohn. „Das hat viel Unsicherheit in die Unternehmen gebracht und Investitionen gebremst, obwohl die konkreten Auswirkungen noch gar nicht sichtbar sind“, sagte Kramer.

Merkel verwies dagegen darauf, dass die Binnenkonjunktur in Deutschland stabil sei. Verantwortlich für die gesunkene Wachstumserwartung seien vor allem geopolitische Risiken sowie die Ukraine-Krise. Auch das geringe Vertrauen in die Eurozone sei ein Faktor. „Die Lage in der Eurozone ist extrem fragil“, sagte sie. Es fehle den Reformanstrengungen an Glaubwürdigkeit, weil schon wieder Vorgaben des Stabilitätspakts infrage gestellt würden. EZB-Präsident Mario Draghi habe Recht, wenn er sage, dass Geldpolitik keine strukturellen Reformen ersetzen könne. Deshalb seien in der EU verbindliche Vereinbarungen nötig, wie die Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen wollen.

Die Kanzlerin sagte zu, die Quote der Lohnnebenkosten trotz der Erhöhung des Pflegebeitrags weiter deutlich unter 40 Prozent zu halten. „Wir werden jetzt die Spielräume, die wir wahrscheinlich in der Rentenversicherung haben, nutzen, die Rentenbeiträge zu senken. Das ist angesichts der aktuellen konjunkturellen Herausforderung ein ganz wichtiges Signal“, sagte sie. Auch solle die Entbürokratisierung vorangetrieben werden.

Differenzen zwischen Wirtschaft und Politik, aber auch in der großen Koalition gibt es dagegen weiter etwa bei den Werkverträgen. Merkel verteidigte ausdrücklich die geplante Neuregelung. Die Zahl der Werkverträge werde durch die Digitalisierung der Wirtschaft weiter zunehmen. Deshalb sei es gerechtfertigt, dass die Betriebsräte mehr Informationsrechte erhielten. BDA-Chef Kramer forderte dagegen den Verzicht der Koalition auf die verabredeten Neuregulierung von Werkverträgen und Zeitarbeit. Dies gelte auch für neue Rechtsansprüche auf Freistellungen von Arbeitnehmern sowie mehr Bürokratie durch Frauenquote, Eltern- und Pflegezeit. „Wer jetzt Wachstum Priorität geben will, sollte all diese Projekte wieder streichen“, forderte Kramer.

Merkel wies Überlegungen aus Gewerkschaften und SPD zurück, eine flexible Rente ab 60 Jahren einzurichten. Auch Plänen aus dem Arbeitsministerium nach Einführung einer Antistress-Verordnung stehe sie „sehr skeptisch bis ablehnend“ gegenüber, sagte die CDU-Vorsitzende.

Kommentare

Dieser Artikel hat 4 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. hugin sagt:

    SO SIEHT „ENTLASTUNG“ IN ÖSTERREICH AUS
    Der Arbeitgeberanteil wurde um 0,1% !! gesenkt ! Bei € 100.- sind das stolze 10 Cent !
    Kein Politiker und keine Medien habe diese Frozzelei kritisiert. So wird die Bevölkerung zum Narren gehalten, angelogen und über Steuern ausgeplündert.

  2. Alobe sagt:

    Arbeitgeberanteil runter, Arbeitnehmeranteil rauf, nichts Neues.
    Die Renten schrumpfen trotzdem, zumindest für den Normalbürger.
    Der Staat wird bei seinen Pflichten versagen und der Bürger wirds schlucken.

    In Uruguay oder Uganda lässt sichs auch in 20 Jahren noch mit einer deutschen Rente leben ….

  3. SoWieSo sagt:

    Frau Merkel sollte sich lieber um die zunehmende Altersarmut kümmern, statt weitere Geschenke an die Wirtschaft zu beschließen.

  4. SoWieSo sagt:

    Werkverträge und Zeitarbeit sind der sichere Weg in die Altersarmut. Doch GRÜNE, LINKE und SPD schweigen hierzu.