VDA: Ausweitung der LKW-Maut trifft vor allem Mittelstand

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Verkehrsminister Dobrindt zur Ausweitung der LKW-Maut veabschiedet. Lkw sind künftig auf mehr Bundesstraßen und bereits ab 7,5 statt wie bisher 12 Tonnen mautpflichtig. Die Auto-Industrie kritisierte die Mehrbelastung für den Mittelstand durch die Einbeziehung kleinerer Lkw.

Die Lkw-Maut wird im nächsten Jahr auf weitere Straßen und Fahrzeuge ausgeweitet. Das Bundeskabinett verabschiedete dazu am Mittwoch für einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Dieser sieht vor, die Abgabe zum 1. Juli 2015 auf weiteren 1100 Kilometer autobahnähnlichen Bundesstraßen zu erheben.

Am 1. Oktober nächsten Jahres sollen auch Lkw ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen mautpflichtig werden. Bislang müssen nur Lastwagen ab einem Gewicht von zwölf Tonnen die Abgabe zahlen. Die Automobilindustrie kritisierte die Maut-Ausweitung als Mehrbelastung der Transportbranche und der Wirtschaft insgesamt. Insbesondere der Mittelstand werde durch die Einbeziehung kleinerer Lkw betroffen, sagte Verbandspräsident Matthias Wissmann.

Demnach entfallen schon bisher 85 Prozent der Fahrleistungen auf den bemauteten vierstreifigen Bundesstraßen auf deutsche Lkw. Das sollte die Politik im Blick behalten und „die Belastungsschraube nicht überdrehen.“, so Wissmann. Die zu erwarteten Einnahmen werden höher sein als das Minus, das durch die Absenkung der Mautsätze Anfang 2015 zunächst entsteht. Die Ausweitung der Lkw-Maut führe daher zu einer echten Mehrbelastung der Transportbranche und der Wirtschaft insgesamt.

Wissman fordert daher Nachbesserungen: Die Gewichtsgrenze von 7,5 t sollte nur für Fahrzeuge gelten und nicht, wie vorgesehen, auch für Fahrzeugkombinationen. Denn sonst werden auch Fahrzeuge mit weniger Gesamtgewicht mautpflichtig, sobald sie mit einem Anhänger kombiniert werden und dadurch schwerer als 7,5 t sind. „Für Betriebe, die nur gelegentlich einen Anhänger nutzen, wäre das mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden“, so Wissmann in einer Pressemitteilung. Zudem würden verstärkt auch Fahrzeugsegmente, z. B. im Bereich des Handwerks, erfasst. Solche Belastungen sollten vermieden werden.

Verkehrsminister Dobrindt sagt, er rechne durch die Ausweitung der Maut mit Mehreinnahmen in dieser Legislaturperiode von 875 Millionen Euro – davon 115 Millionen Euro im Jahr 2015 und je 380 Millionen Euro 2016 und 2017. Die Mehreinnahmen würden in den Straßenbau investiert. Die Bundesregierung will gemäß dem Koalitionsvertrag zudem von 2018 an die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausdehnen.

Die Lkw-Maut wird seit Anfang 2005 auf rund 12.800 Kilometern Autobahnen und seit August 2012 zusätzlich auf rund 1200 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen erhoben. Im vergangenen Jahr wurden dadurch rund 4,4 Milliarden Euro eingenommen.

Bereits ab Januar nächsten Jahres wird für umweltfreundliche Lastwagen der Euro-6-Klasse die Maut gesenkt, um diese zu fördern. Zudem gelten dann einheitliche Mautsätze für Autobahnen und Bundesstraßen.

Dobrindt plant darüber hinaus eine Pkw-Maut. Die Forderung von BKA-Chef Jörg Ziercke, die dazu erhobenen Daten in Ausnahmefällen auch zur Verbrechensbekämpfung zu nutzen, ist jedoch vom Tisch. Innenminister Thomas de Maiziere nannte es legitim, wenn Dobrindt wie bei der Lkw-Maut auch für die Pkw-Abgabe keine solche Zugriffsmöglichkeit wolle. „Dem werde ich im Kabinett zustimmen“, sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend.

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