Verfassungsgericht weist Klage gegen Luftverkehrssteuer ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Flugverkehrs-Steuer für rechtmäßig erklärt. Die Steuer sei zur Staatsfinanzierung und zum Klimaschutz gerechtfertigt. Die Branche kritisierte, die „Schadsteuer“ sei ein unfairer Wettbewerbsnachteil für deutschen Fluggesellschaften.

Die Verfassungsklage gegen die umstrittene Luftverkehrssteuer ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Mittwoch, die seit 2011 erhobene Abgabe verletze nicht die Grundrechte der Luftverkehrsunternehmen oder der Passagiere. Die Steuer sei zur Staatsfinanzierung und auch zum Klimaschutz gerechtfertigt. Die Branche kritisierte, die seit vier Jahren erhobene „Schadsteuer“ mache die deutschen Fluggesellschaften flügellahm und gehöre abgeschafft. Die Bundesregierung will sie trotzdem behalten. Die Abgabe bringt dem Bund jährlich rund eine Milliarde Euro ein.

Gegen die Steuer hatte das Land Rheinland-Pfalz geklagt, das in ihr einen Wettbewerbsnachteil der heimischen Luftverkehrs-Industrie sieht. Die Karlsruher Richter attestierten dem Bund allerdings einen weitreichenden Entscheidungsspielraum in der Steuergesetzgebung. Außerdem sei die Steuer „gleichheitsgerecht ausgestaltet“. Sie fällt auf alle gewerblichen Passagierflüge an, die von deutschen Flughäfen aus starten.

Das Bundesland hatte dagegen argumentiert, die Steuer habe vor allem für Regionalflughäfen in Grenznähe negative Folgen. Vor allem bei Kurzstrecken führe sie zu relativ hohen Preisaufschlägen. Da die Abgabe in Nachbarländern wie Luxemburg, Belgien oder den Niederlanden nicht erhoben werde, wichen viele Passagiere zu Flughäfen im benachbarten Ausland aus. So seien die Passagierzahlen am Flughafen Frankfurt-Hahn 2011 eingebrochen – um 17,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Das höchste Gericht stellte allerdings keinen Verstoß gegen das Grundgesetz fest. Die Ziele Haushaltsfinanzierung und Umweltschutz würden mit der Steuer „konsequent verfolgt“. Vor allem legitimiere die Verfassung den mit der Besteuerung beabsichtigten Klimaschutz. Die Steuer verletze auch nicht die Berufsfreiheit der Luftverkehrsunternehmen. Finanzielle Nachteile seien durch das Ziel Umweltschutz gerechtfertigt. Denn der Kostendruck könne die Luftverkehrsunternehmen zur besseren Auslastung von Flügen oder zu einer Reduzierung ineffizienter Flüge bewegen, sagte Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof.

Aus Sicht der Richter ist auch die Besteuerung je nach Flugdistanz „realitätsgerecht“. Die Abgabe beträgt 7,50 Euro für Kurzstrecken bis 2500 Kilometer Entfernung, 23,43 Euro für Mittelstrecken bis 6000 Kilometer und 42,18 Euro für Langstrecken über 6000 Kilometer.

Die Lufthansa, die 2013 gut 300 Millionen Euro Luftverkehrssteuer abführte, kritisiert das Urteil. Der nationale Alleingang bei der Steuer verzerre den Wettbewerb insbesondere mit den hochgeförderten Staats-Airlines aus der Golf-Region, sagte ein Konzernsprecher. Auch Air Berlin leidet nach eigenen Aussagen unter der Abgabe. „Wir können die Kosten nicht auf Kunden umwälzen, da der Wettbewerb so hart ist“, sagte ein Sprecher. Nach Berechnungen des Branchenverbands BDL summieren sich die Belastungen durch die Steuer seit der Einführung für die deutschen Fluggesellschaften auf zwei Milliarden Euro. „Davon hätten sie zum Beispiel 28 leisere, kerosinsparende A320-Flugzeuge kaufen können“, sagte Verbandschef Klaus-Peter Siegloch.

Das Bundesfinanzministerium erklärte dagegen, mit dem Urteil werde Klarheit geschaffen. Der Bund könne damit auf gesicherter Rechtsgrundlage auch künftig die Luftverkehrsbranche moderat belasten. Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer sagte, eine Abschaffung der Steuer sei im schwarz-roten Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. In dieser Wahlperiode stehe eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer damit nicht auf der Tagesordnung.

Kommentare

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  1. Aufgewachter sagt:

    Airbus A380-800 CO²-Ausstoss je Kilometer

    Airbus A380-800 = 50443 Gramm CO2 je Kilometer*

    Klein-PKW = rund 100 Gramm CO2 je Kilometer

    * 766 Tonnen CO2-Ausstoss auf 15.520 Kilometer

    Alles klar?

    http://aufgewachter.wordpress.com/2014/09/27/airbus-a380-800-co%c2%b2-ausstoss-je-kilometer/

  2. Aufgewachter sagt:

    Was denn jetzt? Gibt es jetzt eine anthropogene (menschenverursachte) Erderwärmung oder nicht? Wenn es eine menschenverursachte Erderwärmung gäbe, dann bräuchten wir nicht unsere Häuser dämmen und im Winter heizen oder?

  3. Toddi sagt:

    Da die Luftfahrtkonzerne gegenüber den anderen Transport und Beförderungsunternehmen(Bahn/Bus etc.) steuertechnisch schon immer vom Staat bevorzugt worden sind. Halte ich diesen kleinen Beitrag an Steuer schon als gerechtfertigt.
    Derzeit ist der kommerzielle Kerosinverbrauch nach der Gesetzgebung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union steuerfrei.
    Steuern zahlen ist noch nie eine schöne Sache gewesen, wird Zeit das die Kapitalgesellschaften und deren Anteilseigner/Großvermögen auch mal im Verhältnis zum Normalsteuerzahler beteiligt werden.
    Gruß
    Toddi