BGH: Optiker dürfen nicht mit kostenloser Zweitbrille werben

Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass Optiker nicht mit einer „kostenlosen Zweitbrille“ als Geschenk werben dürfen. Es bestehe die Gefahr, dass die Verbraucher ihre Kaufentscheidung nicht ausschließlich an ihrer Gesundheit ausrichteten. Brillen gelten rechtlich als „Medizinprodukte“, bei deren Kauf nur Werbegaben von geringem Wert erlaubt sind.

Der Bundesgerichtshof hat Optikern die Werbung mit Gratis-Brillen erschwert. Sie dürften für den Kauf einer Brille nicht mit einer als Geschenk präsentierten „kostenlosen Zweitbrille“ werben, entschied der BGH am Donnerstag. In solchen Fällen handele es sich um eine unzulässige Werbegabe. Es bestehe „die Gefahr, dass sich Verbraucher zum Kauf der angebotenen Sehhilfe allein wegen des Geschenks einer Zweitbrille entschließen“ und ihre Kaufentscheidung nicht ausschließlich an ihren gesundheitlichen Belangen ausrichteten. (Az. I ZR 26/13).

Im vorliegenden Fall entschied der 1. Zivilsenat des BGH, dass eine entsprechende Werbeaktion von Binder Optik gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen hat. Eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte nun auch in letzter Instanz Erfolg. Brillen gelten rechtlich als „Medizinprodukte“, bei deren Kauf laut Gesetz höchstens Werbegaben von geringem Wert erlaubt sind.

Binder-Anwalt Siegfried Mennemeyer sagte zu den Folgen des Urteils: „Der Optikermarkt wird sich nun kräftig umstellen müssen.“ Denn solche Werbeaktionen seien in der Branche „gängige Praxis“. Das Unternehmen hatte im Herbst 2010 in einem Werbeflyer Kunden beim Kauf einer „Premium“-Brille für 239 Euro die Zugabe einer „kostenlose Zweitbrille“ mit einem angeblichen Wert von 89 Euro angeboten. Diese wurde explizit mit einer roten Geschenkschleife abgebildet und „blickfangmäßig“ mit den Worten beworben: „Kostenlose Zweitbrille dazu!“

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