GDL beendet Bahn-Streik schon Samstagabend

Der Streik bei der Deutschen Bahn wird nach Angaben von GDL-Chef Weselsky früher als geplant beendet. Der Ausstand ende am Samstag 18 Uhr und nicht erst am Montag. Kurz zuvor war die Deutsche Bahn ist mit ihrer Klage gegen den Streik der Lokführergewerkschaft endgültig gescheitert.

Die Lokführer wollen den längsten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn früher als geplant beenden. Bereits Samstagabend um 18 Uhr statt am Montagmorgen werde der Ausstand beendet, sagte Gewerkschaftschef Claus Weselsky am Freitag in Frankfurt. Er sprach von einer „Versöhnungsgeste“. Kurz zuvor hatte das hessische Landesarbeitsgericht in letzter Instanz den Ausstand der Lokführer-Gewerkschaft GDL als rechtmäßig bezeichnet. „Die Arbeitgeberseite hat versucht unsere Grundrechte einzuschränken und ist kläglich gescheitert“, sagte Weselsky. Die Bahn wertete den Gang vor Gericht dennoch als Erfolg: Der Richter habe der GDL deutlich gemacht, dass dieser Ausstand zu nichts führen werde, sagte Personalvorstand Ulrich Weber. Das frühere Streik-Ende sei ein gutes Signal, um rasch wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Kern des Konflikts ist es, dass die GDL nicht mehr nur für die 20.000 Lokführer verhandeln will, sondern auch für rund 17.000 Zugbegleiter und Rangierführer. Die Vertretung dieser Gruppe beansprucht aber die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) für sich. Die Bahn wiederum lehnt konkurrierende Gehaltsabschlüsse ab.

Der Druck auf die GDL war in den vergangenen Tagen gestiegen. Bei Umfragen sank das Verständnis für die Gewerkschaft. Auch der Deutsche Beamtenbund, in dem die GDL organisiert ist und der den Streik unterstützte, hatte die mehrfache Ablehnung von Schlichtungsangeboten kritisiert. Im Wirtschaftsflügel der Union wurde sogar das Streikrecht infrage gestellt. „Insbesondere bei der Daseinsvorsorge ist über eine Einschränkung des Streikrechts nachzudenken“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer, zu Reuters. Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs forderte in der Rheinischen Post, dieses Recht in sensiblen Wirtschaftsbereichen einzuschränken.

Nach Angaben eines Sprechers von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gibt es dazu aber keine Planungen. Die Regierung arbeitet an einem Tarifeinheitsgesetz, mit dem der Einfluss von Spartengewerkschaften begrenzt werden soll. Im laufenden Konflikt wird es jedoch nicht mehr wirken.

Die Konkurrenzgewerkschaft EVG warf der GDL vor, der Gewerkschaftsbewegung insgesamt zu schaden. Das Verständnis für die Behinderungen nehme bei den Menschen ab, der Ruf nach gesetzlichen Regeln und Einschränkung der Gewerkschaftsrechte werde lauter, sagte der Vize-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. Auch die EVG verhandelt mit der Bahn und könnte letztlich auch für die Lokführer, die sie vertritt, Gehaltsforderungen stellen. Damit würden dann von ihrer Seite ebenfalls Streiks drohen.

Trotz des früheren Ende wird der Streik im Güter- und Personenverkehr mit insgesamt 75 Stunden der längste in der Bahn-Geschichte sein. Millionen Reisende werden ihn auch am Wochenende spüren. Besonders betroffen bleibt Berlin mit den Feiern zum 25-jährigen Jubiläum des Mauerfalls. Auch nach dem Ende eines Streiks dauert es gewöhnlich mehrere Stunden, bis die Züge wieder normal fahren. Vor allem im Fernverkehr werde es am Sonntag weiter ein „deutlich eingeschränktes Angebot“ geben, sagte Bahn-Vorstand Weber. Im Nahverkehr werde es schneller gehen.

Am Freitag lief der Not-Fahrplan der Deutschen Bahn, es fuhr ein Drittel der üblichen Fernzüge. „Allerdings sind die Züge relativ leer“, sagte eine Sprecherin des Staatskonzerns. Auch im Regionalverkehr hätten sich viele Reisende auf den Streik eingestellt und Alternativen gesucht. Fernbusse, Mietwagen und Mitfahrzentralen haben mehr Buchungen als sonst.

Der GDL-Arbeitskampf führte bislang nicht zu einem völligen Zusammenbruch des Schienenverkehrs, da rund die Hälfte der 20.000 Lokführer entweder der EVG angehören oder als Beamte nicht streiken dürfen. Fast ein Drittel des Regionalverkehrs machen zudem Konkurrenten der Deutschen Bahn aus, die nicht vom Ausstand betroffen sind. Im Güterverkehr ist der Anteil der Wettbewerber noch höher, zudem fahren hier nach Unternehmensangaben die Hälfte der Züge. Bevorzugt werden hier zeitkritische Transporte, etwa für die Autoindustrie. Im Personenverkehr setzt die Bahn gleichfalls Prioritäten: Zentrale Verbindungen, wie die zwischen Köln und Berlin, verkehren nach Unternehmensangaben wie gewohnt jede Stunde. Auch zahlreiche wichtige Verbindungen ins Ausland liefen weitgehend ungestört. Darunter seien Strecken wie Basel-Berlin oder Zürich-Hamburg, die wie üblich im Zwei-Stunden-Takt bedient würden.

 

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  1. Delta120 sagt:

    Die Runde ging klar an Weselsky. Nach dem Medialen Feuerwerk mit Schlägen unter der Gürtellinie steht dieser wie eine 1 im Ring. Verlierer wird die Konkurrenzgewerklschaft des DGB die EVG sein. Denn wer will sich schon von einem Waschlappenverein vertreten sehen. Der DGB muss dringend nun politisch konkrete Ziele besetzen und durchsetzen sonst wird es das wohl für die jetzige Führung gewesen sein.