Wirtschaftsverbände verteidigen Investorenschutz-Abkommen

Die vier Wirtschafts-Spitzenverbände haben eine gemeinsame Erklärung zum TTIP-Freiandelsabkommen mit den USA abgegeben. Sie fordern Wirtschaftsminister Gabriel auf, die umstrittenen Investorenschutz-Vereinbarungen in dem Vertrag zu akzeptieren. Diese seien "bewährte Instrumente" zur Sicherung deutscher Investitionen im Ausland.

Im Streit über das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen (TTIP) macht die deutsche Wirtschaft einem Pressebericht zufolge Druck auf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die vier großen Spitzenverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH wollten den SPD-Politiker dazu bringen, die von diesem bislang abgelehnten Investorenschutzvereinbarungen doch zu akzeptieren, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das Blatt beruft sich auf eine gemeinsame Erklärung der Verbände.

Die TTIP-Verhandlungen zwischen EU und den USA laufen seit mehr als einem Jahr und werden von wachsender Kritik aus vielen Teilen der deutschen Gesellschaft begleitetGegner befürchten ein Aufweichen von Standards in Sozialwesen, Umweltschutz und Kulturleben. Die IG-Metall kritisiert, dass TTIP „von wirtschaftlichen Eigeninteressen getrieben“ sei und den „unverzichtbaren Mindeststandards sozialer, Ökologischer und kultureller Verantwortung widersprechen.“

Als ein Knackpunkt gilt die Frage, ob ein Investorenschutz über internationale Schiedsgerichte festgeschrieben wird. Kritiker warnen, dass US-Unternehmen vor solchen Schiedsgerichten EU-Staaten verklagen und ganze Gesetze kippen könnten.

Die deutschen Wirtschaftsverbände dagegen pochen der Zeitung zufolge auf solche Klauseln. „Investitionsschutzverträge und Investor-Staats-Schiedsverfahren sind seit Jahrzehnten bewährte Instrumente für deutsche Unternehmen, um ihre Investitionen im Ausland abzusichern“, werden sie zitiert. Die EU-Kommission und die US-Regierung könnten die TTIP-Verhandlungen nun nutzen, um diese Instrumente zu reformieren. Sie förderten Investitionen und ließen sich realisieren, „ohne die Rechtssysteme in der EU und den Vereinigten Staaten auszuhöhlen“.

Kommentare

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  1. Gregor sagt:

    Liebe Wirtschaft …

    Es ist allen klar, dass Demokratie wirtschaftsfeindlich ist. Schafft sie doch endlich ab ….

    Gute Nacht.

  2. Werner sagt:

    Ich halte die geplanten Regelungen zum Investorenschutz für unerträgliche und unverantwortliche Sonderrechte. Wenn man nicht davon ausgeht, dass die betreffenden Zielländer verlässliche Rechtstaaten sind, sollte man mit diesen besser auch keine Freihandelsabkommen abschließen! Sind es aber verlässliche Partner, braucht es keine Sonderrechte. Für Rechtsstreitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte zuständig, die grundsätzlich öffentlich verhandeln. Es gibt keinen Grund, davon abzugehen. Schiedsverfahren und Geheimprozesse sind nicht zeitgemäß.

  3. popper sagt:

    Investitionsschutzverträge machen Sinn, wenn Firmen in Ländern investieren,wo keine Rechtssicherheit herrscht oder Regierungen instabil sind. In Ländern wie Deutschland und USA gibt es funktionierende Rechtsordnungen. Das Beharren der Unternemensverbände lenkt vom eigentlichen Thema ab. Hier will man einen juristischen Hebel installieren, um vor privaten Schiedsgerichten unter Ausschluß der Urteilsüberprüfung durch ordentliche Gerichte sich die Option offenhalten, mit Hilfe von spezialisierten Anwaltskanzleien gegen Auflagen und/oder nationale Standards zu klagen. Das widerspricht demokratischen Grundprinzipien der Gewaltenteilung und dem Recht auf den in jedem ordentlichen Rechtssystem üblichen Gang durch die Instanzgerichte.

    Hier zeigt sich wieder einmal, dass der Neoliberalismus den Staat nur noch benutzt, sich selbst abzuschaffen. Unter dem Vorwand des angeblich freien Handels werden Monopolstrukturen geschaffen, die zum Ziel haben, genau diese relative Freiheit aller Handelssubjekte gezielt abzuschaffen. Wer das nicht durchschaut, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Insoweit sollte von der Politik alles unternommen werden, diesen neoliberalen Unsinn zu verhindern.

  4. Ecke sagt:

    Wie das das denn?
    „Diese seien „bewährte Instrumente“ zur Sicherung deutscher Investitionen im Ausland“.
    Dann soll die Wirtschaft schon einmal anfangen in einem Font einzuzahlen. Besser ist es Nicht das wieder die „bewährte Instrumente“ sind, das der Steuerzahler sogar dafür haftet.

  5. M.Krispin sagt:

    Diese Deutschen Verbaende muessen ja auch nicht fuer den Schaden aufkommen, die auslaendische Unternehmen ueber diese Schiedsgerichte den Deutschen zufuegen koennte. Hier zählt der Steuerzahler. Die Verbaende kassieren ihre Entschaedigung aus dem Ausland fuer sich. Macht doch einen Fond, wo 75% solcher Transfers eingezahlt werden muessen um andere Urteile damit bezahlen zu koennen. Mal sehen wie lange diese Verbaende noch fuer dieses TTIP, insbesondere diese Schiedsgerichte sind. Siggi, auch wenn Du Dich sonst voellig verhurt hast an Angie Merkel, bleib wenigstens einmal hart und vertrete soziale Interessen.