Gorbatschow fordert Aufhebung der Sanktionen von EU und Russland

Michail Gorbatschow hat die EU und Russland zur Aufhebung der gegenseitigen Sanktionen aufgefordert. Die aktuelle Politik des Westens schade demnach vor allem Europa. Ohne eine russisch-deutsche Partnerschaft könne es keine Sicherheit in Europa geben.

Bei den Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin hat der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow schwere Vorwürfe gegen den Westen erhoben. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sagte er am Samstag: «Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. Manche sagen, er hat schon begonnen.» In den letzten Monaten habe sich ein «Zusammenbruch des Vertrauens» vollzogen. Gorbatschow schloss mit seiner Warnung an seinen jüngsten Aussagen an, in denen er bereits auf die Gefahren der Zuspitzung in Europa hingewiesen hatte. Damals hatte er gesagt: „Die Welt steht am Abgrund eines großen Unglücks“.

Der Friedensnobelpreisträger, der als einer der Väter der deutschen Einheit gilt, warf dem Westen und insbesondere den USA vor, ihre Versprechen nach der Wende 1989 nicht gehalten zu haben. Stattdessen habe man sich zum Sieger im Kalten Krieg erklärt und Vorteile aus Russlands Schwäche gezogen. «Die Ereignisse der vergangenen Monate sind die Konsequenzen aus einer kurzsichtigen Politik, aus dem Versuch, vollendete Tatsachen zu schaffen und die Interessen des Partners zu ignorieren.»

Bereits in den 1990er Jahren habe der Westen begonnen, im Verhältnis zu Russland das Vertrauen zu untergraben, das die friedliche Revolution in Deutschland und in Mittel-Osteuropa möglich gemacht habe. «Die Nato-Erweiterung, Jugoslawien und vor allem das Kosovo, Raketenabwehrpläne, Irak, Libyen, Syrien», nannte Gorbatschow als Beispiele. «Und wer leidet am meisten unter der Entwicklung? Es ist Europa, unser gemeinsames Haus.»

Ungeachtet der schweren Vertrauenskrise forderte Gorbatschow, dessen Politik der Öffnung die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung geschaffen hatte, eine Stabilisierung der deutsch-russischen Beziehungen. «Hier in Berlin, zum Jahrestag des Mauerfalls, muss ich feststellen, dass all dies auch negative Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland hat», sagte er. «Lasst uns daran erinnern, dass es ohne deutsch-russische Partnerschaft keine Sicherheit in Europa geben kann.» Gorbatschow trifft am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen.

Der 83-Jährige, der früher als Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin hervorgetreten war, warb bei der Veranstaltung der «Cinema For Peace Foundation» direkt am Brandenburger Tor erneut um Verständnis für die aktuelle Moskauer Politik im Ukraine-Konflikt. Jüngste Äußerungen Putins ließen das Bestreben erkennen, Spannungen abzubauen und eine neue Grundlage für eine Partnerschaft zu schaffen. Gorbatschow forderte eine schrittweise Aufhebung der gegenseitigen Sanktionen. Vor allem die von der EU und den USA verhängten Strafmaßnahmen gegen Politiker müssten aufgehoben werden.

Kommentare

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  1. FoCS sagt:

    Es wird wohl kaum jemand auf ihn hören, Merkel am allerwenigsten.

    Aber er sollte sich damit trösten, dass er den Friedensnobelpreis im Gegensatz zu Obama zu recht erhlaten hat.

  2. hingucker sagt:

    Gorbatschow hat recht. Was andere verantwortungsvolle Politiker in Jahrzehnten aufgebaut haben, wird nun von verandwortungslosen, kurzsichtigen und skrupellosen Politikern in wenigen Monaten zunichte gemacht.
    Warum lassen wir und das gefallen?

    • Doc.Ex sagt:

      Bitte genauer hingucken:
      Gorbatschow hat recht. Was andere verantwortungsvolle Politiker in Jahrzehnten aufgebaut haben, wird nun von verandwortungslosen, kurzsichtigen und skrupellosen PolitikerInnen in wenigen Monaten zunichte gemacht.

      Warum lassen wir uns das von Frau Merkel gefallen?

      Ist sie eigentlich nicht mehr Bundeskanzlerin der BRD, sondern NATO-Generalsekretärin und EU-Außenbeauftragte in einer Person?

      Seit dem Abschuss von Flug MH17 aus der Lufthoheit der Ukraine heraus ins feindliche Separatistengebiet hinunter, zum Anlass ihres runden 60. Geburtstags, ist allerdings ihr Stern im Sinken. Putin nimmt sie nicht mehr so ernst. Was sie so sehr beleidigt, dass sie verstärkt gegen Putin hetzt. Aber …

  3. Flori sagt:

    Gorbatschow hat dem Westen, vor allem den USA vertraut, sonst hätte er 1990 nicht unsere Wiedervereinigung zugelassen. Es waren genügend Panzer in der DDR stationiert, dies zu verhindern.
    Die Europäer sind inzwischen die Vasallenstaaten der USA geworden. Was die Oligarchen der Wall Street befehlen, das führen die Politiker aus, einschliesslich dem US-Präsidenten, den EU-Politikern und den deutschen Politikern.
    Der deutsche Wähler kann an dieser Situation nichts ändern. Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass inzwischen in Deutschland, im Bund und in den Ländern, jede Partei mit jeder anderen eine Koalition eingeht: Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Dunkelrot, Dunkelrot-Rot-Grün. Deshalb ändern Wahlen nichts mehr an der generellen Politiklinie, die die Unterwerfung unter die Interessen der USA bedeutet. Neue Parteien, wie die AfD, werden mittels gelenkter Medien diffamiert, ausgegrenzt und verteufelt.
    Eine Schein-Demokratie wie für Absurdistan.