Gabriel warnt Vattenfall vor Verkauf deutscher Kohlewerke

Wirtschaftsminister Gabriel reist nach Schweden um mit der Regierung über die Pläne des Vattenfall-Konzerns zum Verkauf seiner deutschen Braunkohle-Aktivitäten zu sprechen. Er warnte Vattenfall davor, Fehlinvestitionen in anderen Ländern auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Stromkunden in Deutschland abzuladen. Zudem hat Gabriel einen raschen Ausstieg aus Kohlestrom als „Illusion der deutschen Energiepolitik“ bezeichnet.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will mit Schwedens neuem Regierungschef Stefan Löfven über die Pläne des Vattenfall-Konzerns zum Verkauf seiner deutschen Braunkohle-Aktivitäten sprechen. In einem Reuters vorliegenden Papier kündigt der Minister Gespräche mit Löfven in Stockholm an. Gabriel erinnert in dem Papier Vattenfall an profitable Geschäfte in der Vergangenheit in Deutschland und leitet daraus eine besondere Verantwortung des staatlichen Energiekonzerns für Arbeitplätze sowie „eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland“ ab. „Ich bin sicher, dass sich die schwedische Regierung und Stefan Löfven ihrer Verantwortung bewusst sind“, heißt es in dem Papier.

Gabriel plädiert dafür, alle energiepolitischen Aktivitäten von Vattenfall in Deutschland – die Wasserkraft, den Braunkohletagebau wie auch die Stromerzeugung – in einer Hand zu belassen. „Eine Zerschlagung dieses Verbunds würde die Sicherung der Beschäftigung und der Zukunftsfähigkeit der Unternehmensbestandteile ebenso gefährden wie überzogene Preisvorstellungen“, schrieb Gabriel. Der Minister warnte, Fehlinvestitionen des Vattenfall-Managements in anderen Ländern mit hohen Verlusten dürften nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Stromkunden in Deutschland abgeladen werden.

Vattenfall hatte signalisiert, sich von seinem deutschen Braunkohlegeschäft verabschieden zu wollen. Der Versorger kündigte kürzlich an, Möglichkeiten für eine „nachhaltige und neue Eigentümerstruktur“ zu prüfen.

Zuvor hatte der Wirtschaftsminister sich gegen die Umweltministerin gestellt und zu einer weiteren Nutzung von Kohlestrom bekannt. Gabriel hält einen raschen Verzicht auf die Nutzung der Kohle für unrealistisch und will die Entscheidung über das Abschalten einzelner Kraftwerke den Unternehmen überlassen. „Wir müssen endlich Schluss machen mit den Illusionen in der deutschen Energiepolitik“, schrieb Gabriel in einem Reuters vorliegenden Positions-Papier. „Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen.“ Wer das wolle, sorge für explodierende Stromkosten, Versorgungsunsicherheit und die Abwanderung großer Teile der Industrie. Kohle- und Gasverstromung werde auf längere Sicht noch als „Rückendeckung der Energiewende“ für Zeite n benötigt, in denen es nicht genug Wind- oder Solarstrom gebe.

Seine Position hält Gabriel dem Papier zufolge auch mit den deutschen Klimazielen für vereinbar. Bei der Entscheidung darüber, welche Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden sollen, seien die Firmen am Zug. „Ich bin allerdings sicher, dass die Frage, welche Kraftwerke am Netz bleiben und welche stillgelegt werden, die Unternehmen entscheiden sollen und nicht der Staat“, schrieb er.

Mit Blick auf den Klimaschutz argumentierte der SPD-Politiker, die Stilllegung deutscher Kohlekraftwerke führe in Europa nicht zu einer Tonne Einsparungen bei den CO2-Emissionen. Dadurch freiwerdende Verschmutzungsrechte würden zu anderen Kraftwerken abwandern, die entsprechend mehr Treibhausgase ausstießen. „Deshalb ist der richtige Weg die Verknappung der Emissionszertifikate in Europa und die Wiederbelebung des Emissionshandels.“ Umweltministerin Barbara Hendricks hatte sich wiederholt für das Abschalten von Kohlekraftwerken ausgesprochen.

Kommentare

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  1. Thomas sagt:

    Herr Gabriel vergißt auch, da die Abschaltung deutscher AKW auch dazu führt, daß mehr Kohlekraftwerke am Netz gehalten werden müssen bzw. D die damit wegfallende Energie woanders einkaufen muß. Die Franzosen und Tschechen freuen sich schon, den Deutschen ihren Atomstrom zu verscherbeln. Deshalb bin ich der Meinung, die geplante Abschaltung deutscher AKW muß rückgängig gemacht werden.

  2. Sie schämen sich nicht sagt:

    Es scheint dass die Hauptbeschäftigung deutscher Politker im „Warnen“ besteht.
    Vielleicht sollte man mal etwas tun .
    Wofür werden diese Faulpelze eigentlich so fürstlich bezahlt ?