IT-Verband: Gesetz zum Schutz von Kleinanlegern gefährdet Start-Ups

Die von der Regierung geplanten Regeln zum Schutz von Kleinanlegern gefährden nach Ansicht des Hightech-Verbandes Bitkom die Finanzierung neuer Firmen. Der Gesetz-Entwurf sieht eine Prospekt-Pflicht für Finanzprodukte sowie Obergrenzen beim Crowdfunding vor. Dies sei unnötig und könne Investoren abschrecken, so Bitkom Verbandschef Rohleder.

Der von der Bundesregierung geplante Schutz von Kleinanlegern gefährdet nach Ansicht des Hightech-Verbandes Bitkom die Finanzierung von neu gegründeten Firmen. „Die Bundesregierung konterkariert mit dem Gesetz ihr Ziel, Start-ups künftig besser zu unterstützen“, teilte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Mittwoch in Berlin mit. Die Deutsche Kreditwirtschaft sieht ebenso wie der Bundesverband der Verbraucherschützer (vzbv) Nachbesserungsbedarf.

Der am Mittwoch vom Kabinett gebilligte den Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes soll nach Angaben von Justizminister Heiko Maas Verbraucher besser vor unseriösen und schwer verständlichen Finanzprodukten im Grauen Kapitalmarkt schützen. Kern des Vorhabens ist die Ausweitung der sogenannten Prospektpflicht auf alle Vermögensanlagen in Deutschland. Damit müssen auch Kunden im unregulierten Teil des Finanzmarktes mit Informationsblättern über Art, Gegenstand und Risiken der Anlage informiert werden. Bislang beschränkten sich die Auflagen auf den regulierten Teil des Finanzmarktes wie Banken und Versicherungen.

In diesen Informationsblättern muss über Art, Gegenstand und Risiken der Anlage Auskunft gegeben werden. Ihre Erstellung ist nach Angaben aus Ministeriumskreisen recht aufwendig und wird allein deswegen eine ganze Reihe unseriöser Anbieter abschrecken – so das Kalkül der Regierung. Der Finanzaufsichtsbehörde Bafin obliegt die Prüfung, ob die Prospekte ordnungsgemäß über das jeweilige Finanzprodukt informieren. Zudem gilt für alle Vermögensanlagen eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten sowie eine Kündigungsfrist von mindestens zwölf Monaten.

Ausnahmen von der Prospektpflicht gibt es allerdings für Investitionen in Genossenschaften, in gemeinnützige Ziele oder beim Crowdfunding – dem Geldsammeln im Internet. Allerdings sieht der Gesetzentwurf Obergrenzen zum Schutz der Kunden vor. So soll ein einzelner Käufer nicht mehr als Tausend Euro investieren. Die Obergrenze steigt auf 10.000 Euro, falls er über ein Vermögen von mindestens 100.000 Euro verfügt. Als weitere Obergrenze gilt auch das zweifache des Nettoeinkommens des Käufers. Der Kleinanleger muss dem Anbieter des Finanzproduktes Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse geben, damit dieser von der Prospektpflicht befreit bleibt. Für ein Produkt darf zudem nicht mehr als eine Million Euro eingesammelt werden.

Hier setzt die Bitkom-Kritik an: Investitionen in Start-Ups würden abgewürgt, erklärte Rohleder. Die Schutzmaßnahmen seien unnötig: „Investoren in Start-ups sind sich ihres finanziellen Risikos bewusst und müssen nicht auf dieselbe Weise geschützt werden wie Sparer.“

Der Deutschen Kreditwirtschaft – die Banken, Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken vertritt – geht der Entwurf nicht weit genug. Sie forderte, die strengen Anforderungen des für Banken und Sparkassen geltenden Wertpapierhandelsgesetzes müssten auf die Finanzanlagenvermittler im Grauen Kapitalmarkt übertragen werden. Die Verbraucherverband vzbv begrüßte zwar die Ausweitung des Verbraucherschutzes, bemängelte aber die Werbung für risikoreiche Anlagen im Grauen Kapitalmarkt müsse komplett verboten werden.

Der Entwurf sieht lediglich die Einschränkung von Werbung für Produkte des Grauen Kapitalmarktes vor. So soll an öffentlichen Orten wie U-Bahnen oder Straßenplakaten nicht für diese Art der Vermögensanlagen geworben werden. Bei Print-Medien soll zudem die Werbung mit einem Warnhinweis vor „nicht unerheblichen Risiken“ versehen werden. Bei TV und Radio soll für Produkte des Grauen Kapitalmarktes nur im Umfeld von Wirtschaftssendungen geworben werden. Wo über Wirtschaftsthemen berichtet wird, werde auch ein höherer Sachverstand bei Hörern und Zuschauern vermutet, heißt es dazu in den Regierungskreisen. Es wird damit gerechnet, dass der Kleinanlegerschutz im kommenden Frühjahr Gesetzeskraft erlangen kann.

Für die Einhaltung der neuen Vorgaben soll die Finanzaufsicht Bafin sorgen. Sie wird mit dem sogenannten kollektiven Verbraucherschutz im Finanzmarkt beauftragt.

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