Mittelstand muss sich auf Verschärfung der Sanktionen einstellen

Europäische und russische Unternehmen dürfen nicht auf eine schnelle Beilegung des Handelskrieges zwischen der EU und Russland hoffen. Bis Ende November will Brüssel neue Vorschläge zur Verschärfung der Sanktionen ausarbeiten. Geplant sind weitere Einreiseverbote und Kontensperrungen.

Angesichts drohender Sanktionsverschärfungen in der Ukraine-Krise steigen die Spannungen zwischen der Europäischen Union und Russland. Die russische Regierung gab am Montag die Ausweisung polnischer Diplomaten bekannt, nachdem Polen zuvor seinerseits mehrere russische Gesandte zum Verlassen des Landes aufgefordert hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte den Westen zur Geschlossenheit gegenüber Russland.

In Brüssel erteilten die EU-Außenminister ihren Experten den Auftrag, Vorschläge für eine Ausweitung der Sanktionsliste gegen Separatisten in der Ostukraine auszuarbeiten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnte: „Die Ukraine ist derzeit der gefährlichste Platz der Welt.“

„Die größte Gefahr ist, dass wir uns auseinanderdividieren lassen“, sagte Merkel angesichts unterschiedlicher Meinungen über die angemessene Reaktion auf das Verhalten Russlands. Sie warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Australien eine Politik vor, mit der er auf das Recht des Stärkeren setze. Beleg dafür sei die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland. Am Wochenende war es beim G20-Gipfel in Brisbane zu keiner Annäherung zwischen Putin einerseits und den Staats- und Regierungschefs der EU, der USA, Kanadas sowie Australiens andererseits gekommen.

Das Außenministerium in Moskau begründete den Schritt mit der Ausweisung russischer Diplomaten aus Polen. „Die polnischen Behörden haben unfreundliche und unbegründete Schritte unternommen“, im Gegenzug habe Russland entsprechende Maßnahmen ergriffen. Am Wochenende hatte die Bundesregierung bestätigt, dass eine deutsche Diplomatin ausgewiesen wurde, nachdem ein russischer Diplomat die Bundesrepublik verlassen musste.

In Brüssel sollen Experten nach Angaben von Diplomaten bis Ende des Monats Vorschläge zur Aufnahme weiterer Separatisten auf die Sanktionsliste der EU machen. Bisher hat die EU Einreiseverbote gegen mehr als 100 Personen und Beschränkungen für über 20 Einrichtungen wie Unternehmen ausgesprochen und ihr Vermögen gesperrt. Eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen hatte Merkel bereits im Vorfeld des Außenministertreffens ausgeschlossen.

Trotz der Zerwürfnisse will Deutschland den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will am Dienstag nach Kiew und anschließend nach Moskau reisen, um die Möglichkeiten für eine friedliche Lösung auszuloten, nachdem der im September in Minsk vereinbarte Waffenstillstand zwischen den Separatisten im Osten der Ukraine und den Truppen der Regierung immer brüchiger wird.

Steinmeier erneuerte in Brüssel auch seinen Vorschlag für Beratungen zwischen Vertretern der EU und der von Russland dominierten Wirtschaftsgemeinschaft der Eurasischen Union, um einen neuen Gesprächskanal in der Krise zu eröffnen. An der Frage der wirtschaftlichen Zugehörigkeit der Ukraine hatte sich der Konflikt ursprünglich entzündet. Mit der Besetzung des Unabhängigkeitsplatzes in Kiew protestierten viele ukrainische Bürger gegen die Absicht ihres damaligen Präsidenten, ihr Land wirtschaftlich näher an Russland statt an die EU anzubinden. Inzwischen hat die Regierung in Kiew ein Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen. Putins Eurasische Union dagegen ist ohne die Ukraine als einem Kernland schwierig zu verwirklichen.

Die Rebellen haben die ostukrainischen Gebiete um Donezk und Luhansk nach international nicht anerkannten Wahlen Anfang November zu unabhängigen Volksrepubliken erklärt. Daraufhin kündigte die ukrainische Regierung eine härtere Gangart an. Der Westen und die Ukraine werfen Russland vor, die Separatisten zu unterstützen. Russland weist dies zurück. In der Ukraine befänden sich Tausende russische Soldaten, Hunderte Panzer und schwere Artillerie, sagte Poroschenko der Bild-Zeitung. „Es ist eine der größten Armeen der Welt, die uns und ganz Europa bedroht.“ Russland halte sich an keine Absprachen.

Am Flughafen Donezk waren am Montag laute Explosionen zu hören. Ein Reuters-Reporter sah an mehreren Stellen in der Umgebung des Flughafen das Mündungsfeuer von Artilleriegeschützen.

Putin hat davor gewarnt, wegen der Ukraine-Krise die Fortschritte in den deutsch-russischen Beziehungen zu gefährden. Die Stimmung zwischen den beiden Staaten sei in den vergangenen Jahren so gut wie nie zuvor gewesen, sagte der Staatschef in einem am Sonntag ausgestrahlten NDR-Interview. Dies sei auch eine gute Grundlage für die Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und Europa insgesamt. „Es wäre sehr schade, all das zu verlieren“, sagte Putin laut Übersetzung des Senders. Die Krise schade zudem der Weltwirtschaft.

EU- und Nato-Staaten werfen Putin vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. Die Regierung in Moskau hat dies zurückgewiesen.

Auch die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim stößt seit dem Frühjahr immer wieder auf Kritik. Putin verteidigte in dem Interview erneut das Vorgehen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass Russland gegen das Völkerrecht in keiner Weise verstoßen hat.“ Die Lage auf der Krim sei mit dem Kosovo vergleichbar, das sich ohne Zustimmung der serbischen Zentralregierung abgespalten habe.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel lehnt eine neue Sanktionsrunde der Europäischen Union gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise ab. Er könne nicht sehen, dass weitere Strafmaßnahmen weiterhelfen würden, sagte der SPD-Chef in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview des ARD. „Das wird die Lage immer nur weiter verhärten. Deswegen glaube ich: Die Kombination aus dem, was wir haben, und dem Versuch, ihn (Russlands Präsidenten Wladimir Putin) politisch zu bewegen, das scheint mir der richtige Weg zu sein.“

Kommentare

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  1. kutscherkarl sagt:

    Russland , die einzige Großmach, welche freiwillig, riesige Gebiete an selbständige Staaten abgetreten hat.

    Russland hegt keine Erweiterung, sondern hat freiwillig Polen, Ukraine, abgetreten in deren Selbständigkeit! Auch Die Bestzung Deutschlands wurde beendet, im Gegensatz zu den USA.
    http://www.euratlas.net/history/europe/1800/1800_ganz_Europa.jpg
    Die Lüge der US-Apologethen zieht nicht angesichts der Landkarte!

  2. Miesmacher sagt:

    Der wahre Hintergrund des „Wirtschaftskrieges“ wird in den gleichgeschalteten BRD-Medien bewusst verschwiegen. Niemand soll erkennen, dass Westeuropa ( insbesondere die wertvolle Kriegsbeute Deutschland) bei der Stange – genauer die US-Hegemonie über Westeuropa abgesichert werden soll. Der Konflikt ist Teil des US-Planes zur NWO, die eine US-Vorherrschaft über den Planeten anstrebt! Die geostrategische Grundvoraussetzung ist die Treue der BRD zur Versklavung in der US- West-Hemisphäre, um den Brückenkopf für die Seemacht USA zu erhalten!. Eine Annäherung der BRDDR an Rußland ( und darüberhinaus China) mit Option einer eurasischen Blockbildung wäre der Super-Gau der US-Macht-Eliten. Darum muss Merkel gegen Putin hetzten und die Wahrheit auf den Kopf stellen! Wir alle werden für diese Vabanque-Politik einen hohen Preis zahlen müssen! Das atlantische Bündnis ist das Gefängnis des Westens!

  3. hugin sagt:

    IM BILD : MÜDE MERKL UND VITALER PUTIN
    Die Kraftlosigkeit der Angie und Hörigkeit gegenüber der USA schaden der Wirtschaft und der Bevölkerung der EU ! Putin hat ohne Flächen-Bombardierung und Tausenden Toten sein Ziel, die Krim mit dem Flottenstützpunkt zu besetzen erreicht. Die Gewaltmethoden der USA im Irak, Lybien, Afghanistan und anderen Ländern wurde nie kritisiert, obwohl riesige Zerstörungen mit hunderttausenden Toten die Folge waren.

    • Doc.Ex sagt:

      07.11.2014 IS-Terrormiliz geht das Öl aus: Mehr als 50 Prozent der IS-Ölverarbeitungskapazitäten könnten durch US-Luftangriffe zerstört worden sein. Ausländische Experten für die Ölproduktion fehlen. US-Präsident Obama arbeitet vermutlich daran, den Iran für den Kampf gegen IS zu gewinnen. In einem Brief an den iranischen Führer Chamenei bekundete er Interesse an einer Zusammenarbeit, schreibt das WSJ. Ägypten, Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen sich zu einer Anti-Terror-Allianz zusammenschließen. Derweil verdient die somalische Al-Shabaab-Miliz Millionen mit Holzkohle.
      sueddeutsche.de (Öl), spiegel.de (Obama), sueddeutsche.de (Golf), sueddeutsche.de (Al-Shabaab)
      ………

      Die US-Terrormiliz von Obama hat leider zuviel Öl, mit dem wollen sie ihre Gegner vernichten.
      Ganz oben steht Putin. Mit Merkels Hilfe hofft Obama, dass es gelingt.

      Übrigens:Die in den Medien genannten Ölverarbeitungskapazitäten gehören nicht dem Islam-Staat,
      sondern dem Syrien-Staat !

      http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/syrien-und-ihr-denkt-es-geht-um-einen-diktator-11830492.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

  4. ichweissalles sagt:

    man muss sich das einmal vorstellen.

    da hetzt die politische führerin ausgerechnet des landes, das historisch die grösste schuld gegenüber russland trägt.

    dieselbe frau teilt unverfroren deutsche steuergelder an systemrelevante banken aus und hindert gleichzeitig die deutsche realwirtschaft daran, geld zu verdienen, indem sie den handel mit russland – einem der grössten zukunftsmärkte – behindert.

    diese frau beschädigt auch das vertrauen der chinesen zu deutschland. denn diese sehen jetzt, welchen wert deutsche freundschaftsbezeugungen haben, wenn der grosse bruder andere interessen verfolgt.

    diese frau ist ein grosses unglück für unser schönes land!

  5. rene sagt:

    Putin verweist mit Recht auf den Kosovo, da hat sich keiner im Westen beschwert ueber dessen Abspaltung von Serbien, den das war natuerlich alles demokratisch.
    Die Elite im Westen erzeiht aber Putin nicht das er fuer Russland nachteilige Konzessionen nicht verlaenger hat in den 200er Jahren. Er hat denen Mrd Gewinne genommen und damit lieber den Staat und das Volk reicher gemacht. Die Einkommen und der Lebensstandard sind ja her gestiegen. Die Bunddeutschen Verwalter des besetzten Deutschland machen lieber weiter damit Volksvermoegen zu verschenken.
    Die stoert Putin also gleich mehrfach. Er ist zu gut fuer Russland…..

  6. Delta120 sagt:

    Das ist ein teurer Spass den uns da die Merkel da eingebrockt hat. Obama befiehlt und wir haben zu zahlen. Das ist der Unterschied zu Schröder. Der hatte beim letzten Irakkrieg den Arsch in der Hose um den Amies zu sagen, wir sind nicht dabei. Leicht ist das Fähnlein an die Stange geheftet aber es ist schwer es in Ehren wieder abzunehmen.