Gesetzentwurf zur Tarifeinheit spaltet Gewerkschaften

Drei von acht Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund stimmen derzeit gegen den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. Sie sehen eine indirekte Einschränkung des Streikrechts. Zentraler Konflikt ist der Tarifkonflikt der Lokführer mit der Deutschen Bahn. Die Lokführergewerkschaft GDL will auch Tarife für das Zugpersonal verhandeln, das überwiegend in einer eigenen Gewerkschaft organisiert ist.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat deutliche Korrekturen am Gesetzentwurf zur Tarifeinheit gefordert, mit dem die Bundesregierung Arbeitskämpfe konkurrierender Gewerkschaften im selben Betrieb verhindern will. DGB-Chef Reiner Hoffmann räumte am Dienstag aber ein, dass drei der acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB eine Gesetzesregelung ohnehin ablehnten. Dazu zählt auch Verdi, Deutschlands zweitgrößte Gewerkschaft. Sie befürchtet einen indirekten Eingriff ins Streikrecht. Die Chemie-Gewerkschaft IG BCE bekräftigte dagegen ihre Unterstützung für das Gesetz.

Hoffmann begrüßte das Spitzengespräch zum Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn. „Das ist schon mal ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte er. Kern des Streits dort ist, dass die Lokführer-Gewerkschaft GDL auch für das Zugpersonal verhandeln will, das mehrheitlich bei der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) organisiert ist. Das Gesetz zur Tarifeinheit soll das Prinzip „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ stärken. Wenn sich – wie bei der Bahn – zwei Gewerkschaften um die Zuständigkeit für eine Gruppe von Beschäftigten streiten, soll die Arbeitnehmerorganisation mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb Vorrang haben. Im Streitfall müsste von einem Gericht festgestellt werden, wer die Mehrheitsgewerkschaft ist.

Mit dem Gespräch entziehe sich auch GDL-Chef Claus Weselsky nicht mehr grundsätzlich der Frage, ob gemeinsame tarifvertragliche Regelungen für das Zugbegleitpersonal möglich seien, sagte Hoffmann. Wenn es gelänge, zu einer Tarifkooperation von GDL und EVG zurückzukehren, sei der Konflikt gelöst. Dies sei auch im Sinne des Gesetzes zur Tarifeinheit, das in erster Linie darauf abziele, Gewerkschaften zur Kooperation zu ermuntern. Hoffmann ist im Bahn-Streit allerdings nicht unparteiisch. Die EVG gehört zum DGB, die GDL aber zum Deutschen Beamtenbund.

An diesem Dienstag endet die Frist für Verbände, beim Arbeitsministerium eine Stellungnahme zur Tarifeinheit einzureichen. Fachministerin Andrea Nahles (SPD) hatte den Gesetzentwurf vor zwei Wochen in die Ressortabstimmung gegeben und angekündigt, das Kabinett solle ihn Anfang Dezember billigen. Derzeit zeichnet sich wohl eher Mitte des Monats ab.

Die DGB-Gewerkschaften spaltet die Einschätzung, ob das Gesetz indirekt einen Eingriff in das Streikrecht ermöglicht. Die DGB-Gewerkschaften Verdi, Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sowie Erziehung und Wissenschaft (GEW) sehen dies so, weil ein Gericht den Streik einer Minderheitsgewerkschaft verbieten könnte. Die EVG lehnt eine gesetzliche Regelung nicht generell ab, hatte aber Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf geäußert.

Der DGB ist sich nach Hoffmanns Worten einig, dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig sei. Er sprach von „kritischen Punkten, die in jedem Fall geändert werden müssen“. Dabei gehe es unter anderem um die Definition des Betriebsbegriffes, damit ein Unternehmen seine Betriebe nicht willkürlich neu zurechtschneide, um eine bestimmte Gewerkschaft in die Minderheitenposition zu bringen. Hoffmann betonte: „Der DGB lehnt das Ansinnen einer gesetzlichen Regelung nicht ab.“

IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis unterstützte dies. „Wir wollen die Tarifeinheit. Wir wollen das aber nicht, weil die GDL lästig ist“, sagte Vassiliadis am Montagabend im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW). Hinter dem Gedanken der Tarifeinheit stehe vielmehr eine bestimmte Idee der Gewerkschaft. Tarifkonflikte seien nur ein Aspekt der Gewerkschaftsarbeit. Ebenso wichtig seien Standortfragen, Themen wie Innovation und Fachkräfte. Es gehe darum, die Politik mitzugestalten, sagte der IG-BCE-Chef: „Das unterscheidet uns von dem Modell, das die GDL hat.“

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