Frankreich will Kündigungsschutz lockern

Frankreichs Präsident Hollande geht mit neuen Reformen auf Konfrontationskurs mit den Gewerkschaften. Die Regierung will den Kündigungsschutz lockern und Unternehmen so zu mehr Neueinstellungen bewegen. Zudem soll die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage steigen. Kleine Unternehmen hätten das Nachsehen. Es regt sich bereits Widerstand gegen die Pläne.

Im Kampf gegen die anhaltende Wirtschaftsmisere macht Frankreichs Regierung Tempo bei der Lockerung des Kündigungsschutzes. Bereits seit 2013 geltende Regelungen seien zu unflexibel und hätten ihr Ziel nicht erreicht, sagten Regierungsvertreter am Dienstag. Deshalb würden neue Schritte erwogen, damit Arbeitgeber Mitarbeiter leichter entlassen können und so weniger vor Neueinstellungen zurückschrecken. Das Vorhaben dürfte auf Widerstand der Gewerkschaften stoßen, zumal die sozialistische Regierung von Präsident Francois Hollande laut einem Gesetzentwurf zugleich die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage von fünf auf zwölf im Jahr erhöhen will.

Hollande steht bei der Debatte über die Details seiner Arbeitsmarktreform vor einem neuen Balanceakt: Unter dem Druck einer Arbeitslosenquote von anhaltend mehr als zehn Prozent will er Frankreichs Unternehmer zu Neueinstellungen ermutigen. Er darf es sich zugleich aber nicht ganz mit den traditionell sehr einflussreichen und streikfreudigen Gewerkschaften verderben, während er mit ihnen bereits über andere Aspekte des geplanten Bürokratieabbaus im Arbeitsrecht verhandelt. Die Abschaffung bestimmter Auflagen, die Firmen bei Vergrößerung der Belegschaft bekommen, könnte Experten zufolge 140.000 Jobs schaffen.

Eine Lockerung des Kündigungsschutzes bedeutet, dass Arbeitgeber flexibler Arbeitskräften kündigen, aber auch neue Arbeitnehmer einstellen können. Man verspricht sich davon mehr Dynamik auf dem Arbeitsmarkt. Für ältere Arbeitnehmer könnte der Schritt indes einen früheren Einstieg in die Rente bedeuten oder gar in die Arbeitslosigkeit führen. Jüngeren Arbeitnehmern soll so der Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert werden.

Um die maue Wirtschaft zu beleben, sollen die Franzosen nach den Vorstellungen in Paris künftig sonntags häufiger einkaufen können. Arbeit am Sonntag ist für viele Franzosen und die Gewerkschaften aber ein rotes Tuch. Wirtschaftsminister Emmanuel Macron will mit der Reform Forderungen der EU-Kommission nach Bürokratieabbau und Deregulierung nachkommen, um in Brüssel grünes Licht für die umstrittenen Haushaltspläne des Landes zu erhalten.

Die großen Handelsketten hat Macron hinter sich. Sie werben seit längeren für solche Pläne mit der Aussicht auf neue Jobs und versprechen sich davon eine bessere Position im Konkurrenzkampf mit Internet-Händlern. Besitzer kleinerer Läden befürchten, im Wettbewerb mit den großen Ketten durch die zusätzlichen Verkaufssonntage unter die Räder zu kommen. Auch in der Regierungspartei dürften die Pläne nicht unumstritten sein.

Macron will zudem Kündigungsprozesse vor Arbeitsgerichten beschleunigen und den Wettbewerb unter Notaren erhöhen, um den Immobilienmarkt anzuschieben.

 

Kommentare

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  1. Wutbürger sagt:

    Das möchte ich sehen dass in Frankreich oder Italen etwas passiert. Es sind jede Woche dieselben Nachrichten. Aber es kann gar nichts passieren weil die Macht der Gewerkschaften zu gross ist und man will es auch gar nicht. Deutschland soll für das Wohlerhehen der Pleitestaaten zahlen! Das ist die Doktrin. Dragh hilft mit. Man will uns alle nur für dumm verkaufen. Aber die Märkte werden bald das Vertrauen verlieren und dann ist es vorbei. Die nächsten Herhabsufungen stehen schon vor der Tür.

  2. Uwe Krammer sagt:

    …der Euro kann auch in Frankreich nur 1 X ausgegeben werden, die Leute brauchen halt Geld in der Hand, um kaufen zu können, das gleiche Thema wie in Deutschland. Dann kommt auch wieder der wichtige Inlandskonsum in Fahrt…..

    ..und, Großunternehmen haben relativ einen niedrigeren Arbeitnehmerbedarf als der kleine Handel…..vielleicht solle man den unterstützen…!

    …….und, was Sonntags ausgegeben wird, wird im Rest der Woche nicht gekauft, von was auch????……ist doch eigentlich ganz einfach, oder ?

  3. Schmidt sagt:

    Etwas vernünftiges ist wohl nicht zu erwarten.

  4. Schmidt sagt:

    Am Beispiel BRD kann er ja die sich einstellenden Ergebnisse nachempfinden.

  5. popper sagt:

    Monsieur Hollande macht den gleichen Fehler, den alle Angebotstheoretiker machen. Die nämlich irrtümlicherweise glauben, der Kündigungsschutz sei ein Hindernis für Neueinstellungen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. In Wirklichkeit ist es aber so, dass Unternehmer diesen Abbau von Arbeitnehmerrechten nutzen, um den Arbeitsmarkt umzustrukturieren, indem sie gut bezahlte Arbeitnehmer kündigen, um sie danach zu schlechteren Konditionen wieder einzustellen. Also im Grunde nichts anderes als die Einführung eines Niedriglohnsektors, wie ihn Schröder mit seinen Arbeitsmarktreformen und Hartz IV eingeführt hat.

    Da Frankreich in den vergangenen Jahren seine arbeitende Bevölkerung anders als in Deutschland am Produktivitätszuwachs durch entsprechende Lohnerhöhungen von ca. 2-3% beteiligt hat und damit bis dato sich seinen funktionierenden Binnenmarkt erhalten hat. Wird dieser mit einer Lockerung des Kündigungsschutzes sukzessive ausgetrocknet. Das Ergebnis ist, Frankreich rutscht weiter in eine Rezession bei andauerndem Verlust von Marktanteilen. Will Frankreich gegenüber Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen, muss es nicht billiger werden, sondern Deutschland teurer. Denn eine Lohnkürzung in Frankreich um 4% würde die Regierung Hollande nicht überleben. Da aber Deutschland gegen alle ökonomische Vernunft glaubt, seine Überschüsse behalten zu können bzw. noch auszubauen, wird nicht nur Frankreich und Italien scheitern, sondern ganz Europa.

    • Harry sagt:

      Selbstverständlich ist ein Kündigungsschutz immer ein Einstellungshindernis. Jeder Arbeitgeber überlegt es sich lieber zehnmal, bevor er jemanden einstellt, den er hinterher nicht wieder losbekommt.

      Das ist nicht anders, als wenn man einen Mobilfunkvertrag, ein Abo oder einen Vertrag mit einem Fitnessstudio abschließen will. Desto länger die Laufzeit des Vertrages, desto länger überlegen es sich die potentiellen Kunden, bevor sie unterschreiben, denn sie kommen vor Ablauf der vereinbarten Zeit nicht mehr aus dem Vertrag raus. Stattdessen sind Kunden durchaus bereit, sogar einen Aufpreis für eine kürzere Laufzeit zu bezahlen.

  6. Conrad sagt:

    Kündigungsschutz lockern? Heisst das einen Arbeitnehmer/in mit guten Lohn kündigen und einen neuen Arbeitnehmer/in mit schlechteren Lohn einstellen? Gruss