Italiens Gewerkschaften kündigen Streik gegen Arbeitsmarktreform an

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi hat mit der geplanten Arbeitsmarktreform den Zorn der Gewerkschaften auf sich gezogen. Die beiden größten Gewerkschaften rufen im Dezember zu einem landesweiten Generalstreik auf. Renzi will in Italien die Regelung zum Kündigungsschutz lockern.

Zwei der größten Gewerkschaften Italiens haben zu einem landesweiten Streik gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Ministerpräsident Matteo Renzi aufgerufen. Im Zentrum des Protests am 12. Dezember stehen nach Angaben von Gewerkschaftern die Pläne der Regierung, den Kündigungsschutz zu lockern. Es ist das erste Mal seit drei Jahren, dass die Gewerkschaften CGIL und UIL gemeinsam zu einem Streik aufrufen. Sie haben zusammen rund 8,2 Millionen Mitglieder. Die dritte große Gewerkschaft CISL will sich nicht beteiligen.

Eine Lockerung des Kündigungsschutzes bedeutet, dass Arbeitgeber flexibler Arbeitskräften kündigen, aber auch neue Arbeitnehmer einstellen können. Man verspricht sich davon mehr Dynamik auf dem Arbeitsmarkt. Für ältere Arbeitnehmer könnte der Schritt indes einen früheren Einstieg in die Rente bedeuten oder gar in die Arbeitslosigkeit führen. Jüngeren Arbeitnehmern soll so der Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Auch in Frankreich sind ähnliche Maßnahmen geplant.

Die CGIL hat in den vergangenen Wochen mehrfach Großdemonstrationen gegen Renzis Politik organisiert. Am 8. November gingen in Rom Zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Diensts auf die Straße. Die Demonstranten forderten unter anderem eine Erhöhung ihrer Beamtengehälter. Zudem verlangten sie von der Regierung die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.

Renzi will mit der Lockerung des Kündigungsschutzes Schwung in den verkrusteten Arbeitsmarkt bringen. Die Erwerbslosenquote liegt in Italien bei 12,6 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit hat mit 44,2 Prozent einen Rekordstand erreicht. Renzis Gegner werfen ihm vor, er beschneide zwar die Arbeitnehmerrechte, tue aber nichts, um die zugrundeliegende Wirtschaftskrise anzugehen.

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