Obama will 5 Millionen Einwanderern Aufenthalt in den USA gewähren

US-Präsident Barack Obama plant, mit einer umfassenden Reform des Einwanderungs-Systems Millionen Einwanderer eine Aufenthaltsgenehmigung zu verschaffen. Obama könnte die Reform ohne Zustimmung des Kongresses durchbringen, hofft aber auf Unterstützung der Republikaner. Ein modernes Einwanderungs-System könne auch der Wirtschaft nutzen, so der US-Präsident.

US-Präsident Barack Obama plant die umfassendste Reform der amerikanischen Einwanderungspolitik seit Jahrzehnten. Millionen Menschen, die bislang ohne Papiere in den USA lebten, sollten künftig legal im Land bleiben können, sagte Obama am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache. „Wenn Sie die Kriterien erfüllen, können Sie aus dem Schatten treten und mit dem Gesetz ins Reine kommen. Wenn Sie aber kriminell sind, werden Sie abgeschoben“, sagte er an die Menschen gerichtet. Er werde seine Pläne per Erlass auch ohne Zustimmung der Republikaner umsetzen, setze aber auf eine Zusammenarbeit. „Unser derzeitiges Einwanderungssystem ist gescheitert. Und jeder weiß das“, sagte Obama.

Der Präsident hatte bereits angekündigt, trotz heftiger Kritik der Republikaner und Widerstands in den eigenen Reihen im Alleingang rund fünf Millionen Menschen, die derzeit illegal in den USA leben, eine Aufenthaltsgenehmigung zu verschaffen. Aus dem Umfeld Obamas hatte es geheißen, vor allem Einwanderer-Familien sollten nicht auseinandergerissen werden. So sollen Eltern von Kindern, die US-Bürger sind oder sich dauerhaft legal in den USA aufhalten, eine Arbeitserlaubnis bekommen.

Die Republikaner warfen Obama umgehend vor, seine Befugnisse zu überschreiten. Noch vor einem Jahr habe Obama selbst erklärt, bei dem Thema nicht allein handeln zu können. Nun passiere das Gegenteil. „Der Präsident hat bislang gesagt, er sei weder König noch Kaiser“, sagte der Republikaner John Boehner. „Aber nun handelt er so.“ Obama erklärte indes, sein Erlass stehe mit dem Gesetz im Einklang, Auch hätten andere Präsidenten vor ihm – Demokraten und Republikaner gleichermaßen – ebenso agiert. Vielmehr seien nun seine Kritiker gefragt, sich selbst für die Verabschiedung eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation der Einwanderer stark zu machen.

Obama kündigt zudem an, es hoch qualifizierten Einwanderern leichter zu machen, ein Visum zu bekommen. Davon könne auch die US-Wirtschaft profitieren, sagte er.

Obama kann für seine zwei verbleibenden Jahre im Amt nach dem jüngsten Triumph der Republikaner bei der Kongresswahl nicht mehr auf Unterstützung des Parlaments ohne weitgehende eigene Zugeständnisse hoffen.

Kommentare

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  1. sirik sagt:

    That is great news …. for the remaning undocumented mexicans. Now there is a shortage of them and that means job security and new fresh undocumented collegues.
    The documented will pay taxes and are priced out .
    … but receive wellfare, just like the americans who got fired when the first mexicans came in.
    Yes, we can !