BDA-Kramer: Regierung verrechnet sich bei Rente um 40 Milliarden Euro

Die Rentenreform wir deutlich teurer, als die Regierung zu geben mag. BDA-Präsident Ingo Kramer spricht von 40 Milliarden Euro, die die Große Koalition in ihren Rechnungen vernachlässigt haben. Die Grünen werfen Arbeitsministerin Andrea Nahles vor, Informationen nicht rechtzeitig preis zu geben.

Die Wirtschaft schlägt wegen des Rentenpakets der Bundesregierung erneut Alarm. Die Belastungen würden laut Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer deutlich höher ausfallen als von der großen Koalition geplant. „Bei der Rente mit 63 und der Mütterrente sind es hochgerechnet bis zum Jahr 2030 rund 200 Milliarden Euro Mehrausgaben in der Sozialversicherung“, sagte Kramer der Neuen Osnabrücker Zeitung. Damit erwartet er dem Blatt zufolge in diesem Zeitraum 40 Milliarden Euro mehr als die Merkel-Regierung.

Das Bundesarbeitsministerium räumte bereits am Donnerstag ein, dass es 2014 und 2015 „durch Vorzieheffekte (…) eine leicht erhöhte Zahl von Zugängen in die Rente mit 63″ geben werde. Die Mehrkosten dadurch bezifferte das Ministerium auf 100 Millionen Euro pro Jahr. Die Mehrbelastung durch die Frührente im Vergleich zu den im Gesetzentwurf genannten Zahlen ist aber deutlich höher: Sie summiert sich für 2014 und 2015 auf zusammen 1,45 Milliarden Euro. Das Ministerium erklärte dies damit, erst jetzt könne benannt werden, wie hoch Leistungen für freiwillig Versicherte und Beitragsausfälle zu Buche schlügen.

Der Grünen-Politiker Markus Kurth warf der Regierung eine Salamitaktik vor. „Nur scheibchenweise rückt sie mit den wahren Kosten der Rente ab 63 heraus„, sagte Kurth. „Klar ist, dass bereits in diesem Jahr mehr als die erwarteten 240.000 Personen die neue Rente in Anspruch nehmen.“

Arbeitsministerin Andrea Nahles wies dies zurück. „Wir haben damit gerechnet, dass 240.000 Menschen in diesem Jahr die Rente mit 63 in Anspruch nehmen“, sagte die SPD-Politikerin. „Und genau in diesem Korridor bewegen wir uns.“ Sie sprach von „geringfügig höheren Kosten“. In einer Reuters vorliegenden Antwort auf eine Frage Kurths hatte bereits ihr Staatssekretär Thorben Albrecht erklärt, mit 163.000 Anträgen bis Ende Oktober bewegten sich die Antragszahlen „im erwartbaren Rahmen“.

An der Einschätzung der Finanzentwicklung und der Beitragshöhe der kommenden Jahre ändern die Mehrkosten nichts. Der vom Kabinett jüngst gebilligte Rentenversicherungsbericht berücksichtige das Rentenpaket komplett, sagte ein Sprecher.

Angeheizt wurde die Debatte über die seit Juli mögliche umstrittene Rente mit 63 durch einen Bericht der Rheinischen Post, dass die Zahl der Berechtigten für die Frührente deutlich steigen könnte. Das Blatt zitierte den Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Ulrich Walwei, mit der Aussage, es könnten in den kommenden Jahren jährlich 300.000 bis 450.000 Personen anspruchsberechtigt sein. Das Arbeitsministerium wies dies als „nicht nachvollziehbar“ zurück.

Das Ministerium stellte sich auf den Standpunkt, auf die Mehrkosten für die Rente mit 63 sei bei der Gesetzesverabschiedung hingewiesen worden. Die Höhe der Beitragsausfälle sei damals aber noch nicht zuverlässig bezifferbar gewesen. Diese würden nun für 2014 mit 250 Millionen und 2015 mit 500 Millionen Euro angegeben.

In beiden Jahren kämen zudem jeweils 250 Millionen Euro für freiwillig Versicherte hinzu, die erst im Laufe der Parlamentsberatungen in die Rente mit 63 einbezogen worden waren. Auf die Kosten sei hingewiesen worden, sie hätten im Gesetzentwurf aber noch nicht genannt werden können. Die Mehrausgaben durch Vorzieheffekte in Höhe von etwa 100 Millionen Euro 2014 und 2015 seien der „einzige zusätzliche Posten durch neue statistische Daten über den Rentenzugang“.

 

Kommentare

Dieser Artikel hat 6 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. SoWieSo sagt:

    Ist doch gut, wenn die Menschen früh in Rente gehen. Dann können die Jungen nachrücken und ihrerseits 45 Jahre arbeiten.

  2. BernhardundBianca sagt:

    Das ist auch echt übel, dass man die Grundrechenarten nicht beherrscht- aber sonst hätte man wohl auch keine Legitimation als ranghohe/r Politiker/in erhalten, sondern müsste in der freien Wirtschaft sein Geld verdienen….

  3. Leopold sagt:

    Das hat aber niemand vorher gesagt. Dass Ministerinnen auch rechnen können sollten!

  4. gfb sagt:

    Wenn es zum globalen Crash kommt, wird es keine Rente mehr geben! Diese Diskussion ist doch für die Rundablage. Was glauben Sie was in 30 Jahren der Euro noch wert ist, wenn es den Euro noch geben wird? Die Kaufkraft der Währungen sinkt Jahr für Jahr stetig. Allein für den Ausgleich der Kaufkraft wird die Staatsverschuldung drastisch steigen. Herr Schäuble wird nie seine Haushaltspläne einhalten können, oder die Rentner verarmen künftig.

  5. Thomas Leins sagt:

    Gerechtigkeit kostet Geld deshalb ist die Welt so ungerecht.

  6. kay sagt:

    Rechnen können die auch nicht, das wird ja immer skuriller. Was für Menschen haben wir den da gewählt? Sind die noch fit da oben?