BDI warnt vor Strompreis-Schock bis 2020

Infolge der drohenden Stilllegung von bis zu acht weiteren Kohlekraftwerken warnt der BDI vor sprunghaft ansteigenden Großhandels-Strompreisen. Berechnungen zufolge könnte der Großhandelspreis bis 2020 um 15 Prozent steigen. Zahlreich Jobs sind Verdi zufolge in Gefahr.

Die Industrie hat die Bundesregierung vor einem Strompreisschock durch die geplante Abschaltung von Kohlekraftwerken gewarnt. „Kraftwerksstilllegungen schädigen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ganz unmittelbar“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Montag in Berlin. Durch eine Stilllegung von diversen Kohlekraftwerken drohe bis 2020 ein Anstieg der Großhandelspreise von 15 Prozent. Der BDI reagierte damit auf Pläne der Bundesregierung, die Energieversorger dazu zu drängen, bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) bei ihren Kraftwerken einzusparen. Eine Zwangsabschaltung plane er aber nicht, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor einem Treffen mit den Chefs großer Versorger.

„Ich werde keinen Vorschlag machen zur Abschaltung von Kohlekraftwerken“, sagte Gabriel. Nähere Angaben machte er zunächst nicht. Bei einer Zwangsabschaltung von Kohlekraftwerken würden die Versorger wohl wie schon beim Atomausstieg auf Schadenersatz klagen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters erfahren hatte, fordern die Konzerne Ausgleichszahlungen von rund 500 Millionen Euro pro Jahr, falls sie eine Kapazität von 5.000 Megawatt vom Netz nehmen müssen – dies entspräche etwa zehn Kohlekraftwerken. Die Versorger hüllten sich am Montag in Schweigen. E.ON, RWE, ENBW und Vattenfall wollten die Pläne nicht kommentieren. Viele Details seien noch unklar, hieß es in Branchenkreisen.

Am Wochenende war ein Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums bekannt geworden, wonach die Energiewirtschaft die zusätzlichen Mengen CO2 einsparen soll, damit die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele erreicht. Rein rechnerisch könnte dies das Aus für acht alte Kohlemeiler bedeuten. Die Einsparmenge soll einem Eckpunktepapier zufolge auf alle Kraftwerke gleichmäßig verteilt werden. Allerdings sollen die Versorger das Recht erhalten, die Menge auf einzelne Anlagen zu konzentrieren, sie gleichmäßig zu verteilen oder auch zwischen ihren Kraftwerken zu übertragen. Die Energieversorger haben bereits aus Kostengründen zahlreiche Anlagen stillgelegt, was aber bei den jetzigen Plänen nicht berücksichtigt werden soll. Vattenfall sucht derzeit einen Käufer für seine deutschen Braunkohlekraftwerke. Interessenten dürften die politischen Rahmenbedingungen genau im Blick haben.

Eine Abschaltung in der Größenordnung von rund zehn Gigawatt würde die Preise nach oben treiben, kritisierte der BDI. Zugleich werde der Kohlendioxid-Ausstoß bloß verlagert. Denn 95 Prozent der Leistung würden von ausländischen Kohlekraftwerken übernommen, die oft weniger effizient seien. „Statt nationaler Alleingänge brauchen wir mehr internationale Zusammenarbeit, die wenige Tage vor dem Start der nächsten Klimakonferenz global überzeugt“, mahnte BDI-Hauptgeschäftsführer Kerber.

Die Ökostromlobby begrüßte hingeben die Pläne als „Schritt in die richtige Richtung“. Gerade die ältesten und ineffizientesten Kohlemeiler „stoßen nicht nur am meisten CO2 aus, sie passen auch am schlechtesten zu der neuen Energiewelt, weil sie in ihrer Stromerzeugung am unflexibelsten sind“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbarer Energie (BEE), Hermann Falk.

Die Gewerkschaft Verdi warnte vor einem Abbau von Arbeitsplätzen. „Im Falle von freiwilligen Übereinkommen zwischen der Bundesregierung und Betreibern zur Stilllegung von einzelnen Kraftwerken muss dem Erhalt der Arbeitsplätze der dort Beschäftigten oberste Priorität eingeräumt werden“, sagte Verdi-Bundesvorstand Andreas Scheidt. E.ON, RWE & Co haben bereits zahlreiche Jobs abgebaut. In der Energieerzeugung waren Ende 2013 rund 174.000 Mitarbeiter beschäftigt.

„Positiv ist, dass die Energieversorger selbst entscheiden können, wie sie die Kohlendioxid-Emission ihrer Anlagen senken wollen“, sagte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). „Offene Fragen sehe ich mit Blick auf die Folgen für Strompreise und Arbeitsplätze.“ Die Stromversorgung müsse sicher und bezahlbar sein. Die Beschäftigten benötigten eine dauerhafte Perspektive.

Kommentare

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  1. Jürgen Kunz sagt:

    Diese Darstellung des BDI halte ich für korrekt. Hinzu kommt aber, dass die Strompreise für gewerbliche und private Kunden schon heute im europäischen Ausland (Frankreich, Spanien) um rund 15 % unter den deutschen Lieferpreisen liegen.
    Wenn jetzt infolge politischer Anschläge die Preise bis 2020 um weitere 15 % steigen, summieren sich die Preisdifferenzen in Europa auf 30 %.
    Das wird industrielle Kunden bei betriebsinternen Überlegungen mit Sicherheit beeinflussen.

  2. Leopold sagt:

    Vielleicht kann uns hier die EU helfen. Dann können wir billigen Strom aus dem Ausland beziehen. Und die deutsche Politik kann sich ihre Preisspieleien an den Hut stecken!