Schäuble sträubt sich vor Netzausbau-Kosten

Der geplante Netzausbau ist mit dem Schuldenplan Schäubles nicht vereinbar. Dem Bund fehlen derzeit rund 20 Milliarden Euro. Die Versteigerung der Mobilfunklizenzen wird nur einen Bruchteil dessen einspielen. Wichtige Investitionen bleiben zugunsten von Schäubles ausgeglichenem Haushalt auf der Strecke.

Die Deutschen sollen bis 2018 deutlich schneller im Internet surfen können. Doch das Projekt der Bundesregierung lahmt. „Eigentlich müsste man überall Bagger sehen, die Leerrohre mit Glasfaserkabeln verlegen“, sagt Peer Beyersdorff, Geschäftsführer des Breitband Kompetenz Zentrums in Niedersachsen. Doch das sei nicht der Fall. Auch bei Koalitionspolitikern steigt die Ungeduld: „Wir haben beim Breitbandausbau quasi ein Jahr verloren. Die Koalition ist seit zwölf Monaten im Amt, und es ist noch keine Leitung zusätzlich verlegt worden“, beklagt der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil.

Das zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags lässt sich offenbar mit den Sparzielen der Bundesregierung nicht vereinbaren. Bislang ist aus dem Steuertopf noch kein Euro für neue Leitungen geflossen, doch ohne öffentliche Mittel wird das Projekt scheitern, da sind sich Experten sicher.

Zwar liegt der Netzausbau zuvorderst in der Zuständigkeit von Telekommunikationsunternehmen und Kabelnetzbetreibern, die damit Geld verdienen wollen. Sie haben zugesagt, im nächsten Jahr acht Milliarden Euro in den Ausbau zu stecken. Die Deutsche Telekom trägt davon nach eigenen Angaben die Hälfte. Doch die Firmen scheuen gerade in den dünn besiedelten Regionen oft vor Investitionen zurück, da sie kaum Gewinn versprechen.

Die Ballungsräume und Großstädte sind dagegen inzwischen einigermaßen gut versorgt. Es gibt aber immer noch Gegenden, in denen die Einwohner nicht einmal stabile zwei Megabit pro Sekunde zur Verfügung haben. HD-Filme oder E-Learning beispielsweise sind damit nicht möglich, auch Online-Shopping und das Herunterladen von Dateien werden zur Geduldsprobe. Flächendeckend angestrebt werden Download-Raten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde. Nach Einschätzung der Bundesregierung wollen die Unternehmen den Ausbau auf dieses Niveau für 80 Prozent der Haushalte aus eigener Kraft stemmen. Für die übrigen 20 Prozent – vor allem ländliche Regionen – hat Minister Alexander Dobrindt Mittel aus der Versteigerung freiwerdender Mobilfunkfrequenzen in Aussicht gestellt. Doch Experten haben Zweifel, dass das Geld reicht, um die Ausbauziele bis 2018 zu schaffen.

Einer Studie des TÜV Rheinland vom vergangenen Jahr zufolge verschlingt die Versorgung von 75 Prozent der Haushalte mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde fünf Milliarden Euro. Für 95 Prozent der Haushalte werden zwölf Milliarden Euro fällig – bei den angepeilten 100 Prozent sind es 20 Milliarden Euro. Allein die letzten fünf Prozent kosten knapp acht Milliarden Euro.

Das Geld wäre rasch nötig. Doch bis die Versteigerung der Frequenzen über die Bühne gehen soll, vergeht noch einige Zeit. Die Bundesnetzagentur hat sie für das zweite Quartal 2015 angepeilt. Die Frequenzen sind zum Teil noch nicht mal freigeräumt. Es sei daher völlig offen, ob das Geld rechtzeitig zur Verfügung stehen werde, betonen Netzpolitiker der SPD. Die Hälfte der Erlöse steht zudem den Ländern zu, und einige von ihnen haben die Mittel eigentlich für andere Projekte vorgesehen. Inzwischen zeichnet sich zwischen Bund und Ländern nach Angaben aus der Koalition aber eine Einigung ab, dass beide Seiten ihren Anteil komplett ins Breitbandnetz stecken.

Einem Entwurf der Netzagentur zufolge summieren sich die Mindestgebote in der Versteigerung auf 1,4 Milliarden Euro. Da aber die Nachfrage größer als das Angebot ist, geht die Regierung von einer deutlich höheren Summe aus. Denn Mobilfunkfrequenzen sind knapp und dementsprechend begehrt. Bei der Versteigerung vor vier Jahren legten Telekom, Vodafone und die derweil fusionierten Betreiber E-Plus und o2 zusammen rund 4,4 Milliarden Euro hin. Legendär ist die UMTS-Auktion, die Anfang des Jahrtausends mehr als 50 Milliarden Euro in die Staatskasse spülte. Davon ist die kommende Aktion meilenweit entfernt.

Anders als die Regierung rechnen viele Experten nur mit einem Betrag von gut einer Milliarde Euro – zumal noch Umstellungs- und Verwaltungskosten abgezogen werden müssen. „Ich bin mir sicher, dass das Geld aus der Frequenzversteigerung nicht reichen wird, um die Breitbandziele bis 2018 zu erreichen“, sagt daher SPD-Netzexperte Klingbeil. Auch SPD-Fraktionsvize Sören Bartol betont: „Die Einnahmen aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen können nur ein erster Schritt sein.“ Daneben würden zusätzliche Mittel aus Steuergeldern benötigt.

Die Rufe nach Geld aus dem Milliarden-Investitionsprogramm von Finanzminister Wolfgang Schäuble werden daher immer lauter. „Richtig wäre es, einen erheblichen Teil der zehn Milliarden Euro in den Breitbandausbau zu stecken“, sagt Klingbeil. In dieser Wahlperiode bis Ende 2017 müssten insgesamt vier Milliarden Euro bereitgestellt werden. Der internetpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Thomas Jarzombek, fordert, dass mindestens eine Milliarde Euro aus dem Paket für das Internet zur Verfügung gestellt wird.

Der Branchenverband VATM, dem viele Telekom-Konkurrenten angehören, fordert schnelle Klarheit für die Unternehmen. Diese müssten noch vor der Versteigerung wissen, wann wofür wieviel Geld komme, sagt Geschäftsführer Jürgen Grützner. Klar ist, dass mit der Zuteilung die Auflage verbunden sein soll, mit den Frequenzen verstärkt den ländlichen Raum anzubinden. Die Regierung setzt ohnehin zunächst auf Mobilfunklösungen. Denn auch mit diesen können hohe Übertragungsgeschwindigkeiten beim Surfen im Internet erreicht werden. Beyersdorff und andere Netzexperten betonen aber, am Ende könnten nur moderne Glasfaserkabel schnelle und stabile Datenübertragungen garantieren. Ein solcher flächendeckender Ausbau des Internets ist aber schon aus Kostengründen nicht realisierbar, weil dafür Experten zufolge bis zu 90 Milliarden Euro notwendig wären. Infrage kommt daher nur ein Technologie-Mix, bei dem auch Funk- und Kabelnetze, Satellit, DSL und die alten Kupferkabel zum Einsatz kommen.

Kommentare

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  1. Intelligente in die Parlamente sagt:

    Wann hat die BRD jemals Schulden getilgt ?
    Noch nie. Sinkende Neuverschuldung ist das Mantra.

  2. Kulleraugen sagt:

    Blos nicht in die Zukunft Investieren es könnte den Jungen Menshcne j azu gute kommen und nicht den Banken

  3. gfb sagt:

    Aber die versenkten Milliarden für den Flughafen BER sind mit dem Haushaltsplan vertretbar. Herr Schäuble will doch nur in die Presse. Der Haushalt wird sowieso nicht eingehalten. Da werden mal schnell einige 100 Milliarden zusätzlich für Europa ausgegeben.