EU fordert Subventionen von „stromintensiven“ Unternehmen zurück

Die gewährten Subventionen für stromintensive Industriebetriebe sind der EU-Kommission zufolge zu hoch ausgefallen. Die EU fordert einen Teil des Geldes nun von den Unternehmen zurück. Der Wettbewerb dürfe nicht „verfälscht“ werden.

Die Europäische Kommission fordert einige überhöhte Subventionen für deutsche Unternehmen zurück, die auf Basis des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus dem Jahr 2012 gewährt wurden. „Ein kleiner Teil“ der Rabatte für stromintensive Firmen sei höher als nach den EU-Beihilfevorschriften erlaubt ausgefallen, kritisierte die Brüsseler Behörde am Dienstag.

Die betroffenen Firmen müssten diese Beträge zurückzahlen, da mit den überhöhten Beihilfen der Wettbewerb „verfälscht“ worden sei. Die Rückforderungen beziehen sich nur auf die Jahre 2013 und 2014.

Der Großteil der gewährten Beihilfen für stromintensive Firmen sei allerdings mit den EU-Beihilferegeln konform, betonte die Brüsseler Behörde. Tausende stromintensive Unternehmen sind weitgehend von der EEG-Umlage befreit, mit der die Kosten für die Förderung des Ökostroms finanziert werden.

Kommentare

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  1. kutscherkarl sagt:

    Elektroantrieb ist Zukunftssicher!

  2. Jürgen Kunz sagt:

    An diesem Unfug ist die Bundesregierung selbst schuld.
    Normalerweise fällt die Sache mit den Strompreisen und die Ausnahmeregeln komplett in den Zuständigkeitsbereich eines Nationalstaates.
    Aber diese Regierung will keinen Nationalstaat mehr repräsentieren.
    Demnächst werden auch die Gehälter der Minister etc. der Bundesregierung in Brüssel entschieden und sicher auch die Rentenhöhe für Rentenbezieher etc.
    Selbstverständlich alles, ohne auch nur einmal das Volk zu fragen ob es das alles so will.