EU plant Mega-Investitionsfonds mit Steuergeldern

Die EU-Kommission will in drei Jahren Investitionen von 63 Milliarden Euro über Steuergelder bereitstellen. Das Geld soll private Investoren anlocken. Kommissionspräsident Juncker rechnet mit einer 15-fachen Hebelwirkung, so dass in 2017 über 315 Milliarden Euro in Verkehr, Energie, IT und den Mittelstand Europas fließen sollen. Das Risiko tragen jedoch zunächst die Steuerzahler.

Die EU-Kommission will mit Hilfe von privaten Geldgebern Investitionen von 315 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren ankurbeln. Dafür beschloss die Kommission am Dienstag, einen Fonds mit einem Volumen von 21 Milliarden Euro einzurichten, der die Schaffung von einer Million Arbeitsplätze ermöglichen soll.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) am Mittwoch im EU-Parlament vorstellen. Die Kommission geht davon aus, dass das Programm die Wirtschaftskraft in der EU um 0,75 bis 1,0 Prozent innerhalb von drei Jahren anheben könnte.

Aus EU-Kreisen verlautete, der Fonds solle ab Mitte 2015 für Investitionen verfügbar sein. Priorität hätten Investitionen in Verkehr, Energie, IT sowie kleinere Firmen. Aufgrund der schwachen Konjunktur halten Firmen sich derzeit mit Investitionen zurück.

Die Summe könnte anwachsen, wenn sich Mitgliedstaaten bereiterklären würden, eigenes Geld in den EFSI zu zahlen. Diese Summen würden weiter als nationales Geld zählen und nicht bei der Defizitberechnung angerechnet werden. Die Initiative ist ein wichtiger Baustein von Junckers Plan für den Anschub des Wachstums in der EU.

Nach EU-Schätzung sollen die 21 Milliarden Euro eine Hebelwirkung haben, mit der die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds (EIF) 63 Milliarden Euro in drei Jahren einsetzen können. Das wiederum soll fünfmal so große private Investitionen freisetzen. Diese Annahme eines 15-fachen Hebels sei realistisch, hieß es in der Kommission.

Für Streit könnte der Vorschlag sorgen, dass die EIB, die von den EU-Staaten getragen wird, das Risiko für die privaten Investitionen übernehmen soll. Investoren sollen also mit der Zusicherung gelockt werden, dass Verluste bei Projekten vor allem von der EIB getragen werden. Die Bank soll zudem fünf der 21 Milliarden Euro zusteuern. Die anderen 16 sollen aus dem EU-Haushalt kommen.

Die Industriestaaten-Organisation OECD äußerte sich vorsichtig zustimmend. „Die 315 Milliarden Euro sind aus den Sternen gegriffen“, sagte Chefvolkswirtin Catherine Mann. Aber sie könnten dazu dienen, private Investitionen anzuregen.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich hat die Vorschläge der EU-Kommission kritisiert. „Die Kommission will staatliche Bürgschaftsprogramme für Investitionen, die für Investoren zu riskant sind, für die jedoch die Steuerzahler in Deutschland und Europa haften sollen“, sagte er am Dienstagabend der Nachrichtenagentur Reuters. Nötig seien Strukturreformen. „Niemand investiert in Länder, in denen Strukturen verkrustet und wirtschaftliche Betätigung durch Bürokratie und öffentliche Abgaben belastet werden“, warnte der CSU-Politiker.

Friedrich moniert vor allem die Haftungsfrage durch die EIB, die von allen Mitgliedsländer getragen wird und die Aufforderung, dass auch riskantere Projekte finanziert werden sollten. „In dieser Situation ist es geradezu Gift, was die EU jetzt vor hat: Mit Steuergeldern oder im ersten Schritt mit Bürgschaften, sollen Investoren auch dorthin gelockt werden, wo unter normalen Bedingungen kein normaler Investor investieren würde“, sagte er.

Kommentare

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  1. Leif.T.Laumann sagt:

    15-facher Hebel realistisch? Was haben die denn genommen? Das Zeug sollte frei verteilt werden, vielleicht passiert es dann wirklich…zumindest in der allgemeinen Wahrnehmung. Ist dann aber wohl auch egal…

    Zum Hebel…

    Also wenn man derzeit langfristig (ca. 12-18 Monate) auf einen Absturz des Dax auf 6500 Punkte wettet, bekommt man max. einen Hebel von ca. 8. Gleiches gilt für eine Wette, dass der Dax auf 13500+ Punkte steigt. Und das sind schon recht ambitionierte Ziele.

    Superspekulative Wetten gegen den Markt bringen mit Glück einen Hebel von 25-30 (z.B. seinerzeit gegen die Übernahme von VW durch Porsche, als alle noch daran geglaubt haben)

    Das zur Orientierung…ziehen Sie Ihre eigenen Schlüsse.

    Ich denke, man darf getrost diese Ansage den Reichen der Realitätsverweigerung, des Wunschdenkens und des politischen Zweckoptimismus zuordnen. Juncker hat da die dreifache Staatsbürgerschaft (+Luxemburg).

  2. popper sagt:

    Offensichtlich ist Herr Juncker genauso ein Traumtänzer (Ideenveramscher), wie all diejenigen, die immer noch glauben immense Geldberge (Ersparnisse) helfen die Wirtschaft in Europa oder sonstwo anzukurbeln. Investitionen sagen nichts über ihre Rentabilität. Wir können in Bildung und Infrastruktur, in Schulen, Schwimmbäder etc. investieren. Die Frage ist, was kommt danach. Wenn das alles finanziert ist und die Firmen haben ihre Rendite kassiert und hoffentlich Steuern auf ihre Gewinne bezahlt, was kommt dann?. Schießen wir dann wieder Geld nach. Und woher kommt das? Nachhaltig ist das nicht, solange nicht verstanden wird, dass die monetäre Ausstattung einer Volkswirtschaft erst einmal gar nichts bewirkt, wenn nicht klar ist, wie das Nettovermögen verteilt ist. Zunächst soll aus Steuern finanziert werden, um Investoren anzulocken. Die werden kommen, kassieren und sich über den Geldesel (Steuerzahler) freuen. Der garantiert ja. Wer immer noch so naiv ist und glaubt Ersparnisse in Investitionsfonds oder auf Bankkonten seien die Voraussetzung für Investitionen, der hängt einer Ideologie an, die uns den ganzen Mist in Europa erst eingebrockt hat. Nicht die Angebotsseite schwächelt, sondern die Nachfrage. Und die erzielt man über höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen. Insoweit wird auch dieser Versuch, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen kläglich scheitern.