Russland sichert deutschen Firmen vor Ort Eigentumsschutz zu

Die Befürchtungen, Russland könnte auf die Sanktionen des Westens mit Enteignungen reagieren, bestätigen sich nicht. Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew will die russische Wirtschaft nicht noch weiter schwächen. Der niedrige Ölpreis und die Inflation könnte Russland in die Rezession treiben.

Der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew tritt Sorgen vor einer Enteignung ausländischer Firmen entgegen. Seinen Worten zufolge sehen weder das russische Recht noch die russische Wirtschaftspolitik derartige Schritte vor. „Eine Gans zu bestrafen, die goldene Eier legt, können nur Verrückte tun – ich zähle uns nicht zu dieser Kategorie“, sagte Uljukajew am Mittwoch bei einem Besuch in Stuttgart.. Uljukajew nutzte die Stippvisite, um bei deutschen Firmen wie Zuletzt gab es im russischen Parlament Forderungen, auf die Wirtschaftssanktionen des Westens im Ukraine-Konflikt mit einem Enteignungsgesetz zu reagieren Daimler und Bosch, um für ein Engagement in seinem Land zu werben.

Das führende russische Geldhaus Sberbank, das wie mehrere Großunternehmen und andere staatlich kontrollierte Banken von den Sanktionen unmittelbar betroffen ist, bekommt diese und die Konjunkturschwäche bereits voll zu spüren. Der Quartalsgewinn brach um nahezu ein Viertel auf umgerechnet 1,3 Milliarden Euro ein. Die westlichen Strafmaßnahmen beschränken den Zugang der Institute zu internationalem Kapital, was die Finanzierungskosten in die Höhe treibt. Die Moskauer Regierung erklärte unlängst, wegen Sanktionen sowie des Ölpreis-Verfalls entgingen Russland bis zu 140 Milliarden Dollar im Jahr.

Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) sieht ein erhebliches Risiko, dass die russische Wirtschaft 2015 in die Rezession abrutscht, wie S&P-Experte Moritz Krämer sagte. Eine große Belastung ist der niedrige Preis für Öl, weil Russland erheblich auf die Einnahmen mit dem wichtigen Exportgut angewiesen ist. Eine Förderkürzung der Opec beim Treffen am Donnerstag erwartet die Regierung nicht. Energieminister Alexander Nowak sagte, er sei skeptisch, dass es dazu kommen werde. Nowaks Gespräche am Dienstag mit Vertretern der Opec-Mitglieder Saudi-Arabien und Venezuela sowie Mexikos über Möglichkeiten einer Stabilisierung des Preises waren ohne konkretes Ergebnis geblieben.

Die russische Zentralbank geht unterdessen davon aus, dass die hohe Inflation erst ab der zweiten Jahreshälfte 2015 zurückgehen könnte. Notenbankchefin Elwira Nabiullina sagte, dann sei es auch möglich, mit der Senkung des Leitzinses zu beginnen, der derzeit bei 9,5 Prozent liegt. Wegen hoher Zinsen, die auch auf die trüben Konjunkturaussichten zurückzuführen sind, hat das Finanzministerium in den vergangenen Monaten bereits etliche Anleiheauktionen abgesagt.

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