Volksabstimmungen entscheiden über die Zukunft der Schweiz

In einem Abstimmungs-Marathon am Wochenende entscheiden die Schweizer über Einwanderung, Pauschalbesteuerung und die Goldinitiative. Alle Volksabstimmungen können gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes haben. Es geht um Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und die Handlungsfähigkeit der SNB.

In der Schweiz stimmen die Wähler am Wochenende bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr über eine Begrenzung der Einwanderung ab. Auf dem Stimmzettel steht dieses Mal ein Gesetzesentwurf der Umweltschutzgruppe Ecopop. Dieser würde die Einwanderung erheblich stärker einschränken als die Masseneinwanderungs-Initiative der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Die Initiative der SVP war im Februar mit hauchdünner Mehrheit angenommen worden und steht seitdem in der Schweizer Verfassung.

Erhält die Ecopop-Initiative eine Mehrheit, würde sich der seit der Februar-Abstimmung ohnehin schwelende Konflikt mit der EU verschärfen. Einwanderungsschranken verstoßen gegen die mit der Gemeinschaft vereinbarte Freizügigkeit, wonach EU-Bürger jederzeit in die Schweiz ziehen können. Das gesamte Paket der sogenannten Bilateralen Verträge mit der EU könnte ins Wanken geraten und die Schweizer Wirtschaft ihren weitgehend freien Zugang zum EU-Markt verlieren. „Ein Ja zu Ecopop würde den Totalschaden bedeuten. Die Bilateralen wären damit hinfällig“, warnte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP).

Während die SVP-Initiative ab 2017 jährlich wechselnde Einwanderer-Kontingente vorsieht, will Ecopop die Zuwanderung strikt auf 0,2 Prozent der Bevölkerung begrenzen: Nach Abzug der Auswanderer dürften jedes Jahr noch rund 17.000 Menschen in die gut acht Millionen Einwohner zählende Schweiz ziehen. Das wäre nur knapp ein Fünftel der Netto-Einwanderung der vergangenen Jahre. In einigen Jahren könnten Zehntausende von Arbeitsplätzen nicht mehr besetzt werden, warnt der Arbeitgeberverband. Justizministerin Simonetta Sommaruga von den Sozialdemokraten (SP) bezeichnete die Initiative als fremdenfeindlich.

Der 1971 gegründete Verein Ecopop, der sich als überparteiliche Bürgerbewegung versteht, verbindet Natur- und Umweltschutz mit Grundsatzkritik am Wirtschaftswachstum. Sie greift auch die Ängste von Schweizern auf, am Arbeitsplatz von Ausländern verdrängt zu werden. Unter Überschriften wie „Zubetonierung und Zersiedelung“ und „Lohndumping & Verdrängung auf dem Arbeitsmarkt“ legt der Verein seine Argumente dar. „Die Wirtschaft wird immer das Maximum nehmen, das sie kriegen kann“, Lebensqualität sei der Wirtschaft zweitrangig, argumentiert Ecopop.

„Das spricht einen Teil der wachstumskritischen linken und grünen Basis an“, sagte der Chef der Sozialdemokraten, Christian Levrat, der SonntagsZeitung. Bislang galt die Einwanderungsfrage als Domäne der SVP um ihren Vordenker Christoph Blocher. In einem zweiten Teil der Initiative fordert Ecopop, zehn Prozent der Schweizer Entwicklungshilfe für Familienplanung zu reservieren.

In der jüngsten Meinungsumfrage hatten die Ecopop-Gegner die Oberhand. Laut dem Meinungsforschungsinstituts GfS Bern sprachen sich Mitte November 56 Prozent gegen die Initiative aus. Nur 39 Prozent waren dafür, doch wuchs das Lager der Befürworter im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage.

In einer zweiten Abstimmung können die Eidgenossen über die Abschaffung der sogenannten Pauschalbesteuerung von Ausländern befinden. Sie bestimmt, dass reiche Ausländer auf Antrag nicht nach ihrem Einkommen sondern lediglich nach den Kosten der Lebenshaltung besteuert werden. Dieses Steuerprivileg gilt für gut 5.500 Reiche wie etwa Formel-1-Veranstalter Bernie Ecclestone, den russischen Industrielle Wiktor Wekselberg und bis zu seinem kürzlichen Umzug nach Schweden auch für Ikea-Besitzer Ingvar Kamprad. Sie zahlten trotz Milliarden-Vermögen im Durchschnitt pro Jahr rund 125.000 Franken Steuern.

Die Regelung, einst erfunden, um vermögende Rentner in die Schweiz zu locken, sei ungerecht, argumentieren linke Parteien. Gegen die Abschaffung wehren sich vor allem kleine Berggemeinden. Für sie sind reiche Ausländer wichtige Steuerzahler, die ein empfindliches Loch in die Gemeindekasse reißen, wenn sie wegziehen. Die Abstimmung über die Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“ wird wohl knapp ausgehen. Laut der GfS-Umfrage dürfte sich aber eine Mehrheit gegen die Abschaffung aussprechen.

Am Wochenende wird auch noch über die Erhöhung der Goldreserven der Schweizer Nationalbank abgestimmt. Die Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold“ verlangt, dass der Goldanteil am Vermögen der Nationalbank auf mindestens 20 Prozent erhöht wird. Das Gold soll unverkäuflich sein und vollständig in der Schweiz gelagert werden, damit „die Nationalbank sich wieder auf ein solides Fundament stützen kann“. Um den Goldanteil zu halten, müsste die Schweizer Nationalbank bei jedem Kauf von fremden Währungen auch Gold kaufen – da sie das Gold aber nie mehr verkaufen dürfte, würde sich der Goldanteil an ihren Reserven erhöhen. An den internationalen Finanzmärkten geht man davon aus, dass dadurch der Goldpreis gestützt und die Schweizer Nationalbank mit ihrer Politik, eine übermäßige Aufwertung des Schweizer Frankens zu verhindern, geschwächt würde. Für Spekulanten wäre es damit wesentlich leichter, auf die Aufwertung des Frankens zu wetten als bisher. Der Ausgang der Abstimmung ist noch nicht sicher vorherzusagen. Die SNB bemüht sich, in einer großen PR-Kampagne, die Schweizer zur Ablehnung der Initiative zu überzeugen, um ihre Handlungsfähigkeit zu behalten.

Kommentare

Dieser Artikel hat 4 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Rolf Weichert sagt:

    Dann wird der Euro und US-$ genauso schwach wie der russische Rubel.

  2. Karle sagt:

    Das ist wahre Demokratie, wie sie auch bei uns sein sollte. Ich beneide die Schweizer.

  3. Alois Jäger sagt:

    Wozu braucht man darüber lange diskutieren. Seit unzähligen Jahren war NEIN immer die richtige Entscheidung bei Schweizer Wahlen. Deshalb wurden diese Abstimmungen so formuliert, dass man sie ebenfalls verneinen sollte. Diesmal aber sollten es klare 3 x JA sein.

    1) Schweizer wollen den Matterhorn nicht besiedeln und bei heutigem status quo müsste man schon auf den 4000er mit der Autobahn-Planung beginnen. Die Frage ist nur ob es die Ethiopier und Rumänen genauso gut machen können wie dazumal die Italiener.

    2) Schweizer sind auch nur Menschen. Neidisch wie alle anderen. Warum sollte ich 20% Steuern zahlen wenn der reiche Nachbar 1% zahlt und wenn ich aus meinem Kuhstall auf den Ferrari meines Nachbarn schauen muss? Arme Gemeinden? Gemeinden sind käufliche Schurken die früher Söldner verkauften und heute die reichen Ausländer beherbergen. Nun sind heute die bezahlte Politiker keine schutzenswürdige Kreaturen, sondern eher Aussätzige.

    3) Wir wollen Gold zu Hause haben, es besichtigen, ausstellen, fühlen zu können.
    Risikostreuung, Handelsfähigkeit der Nationalbank sind alles nur Quatsch! Hier geht es nicht ums Geld. Hier geht es um nationales Bewusstsein. Jede Zeitung erzählt uns wie reich wir sind, wie uns alle beneiden, wie genial wir organisiert sind. Also wollen wir es auch spüren können! Wir wollen unsere Vrenelis sicher verwahrt wissen und diese womöglich noch vermehren.

    So Volk will, so wird es geschen!

  4. Delta120 sagt:

    Während die Schweizer zeigen, wie Demokratie funktioniert entwickelt sich die EU dank TTIP und zurück zum Feudalsystem.