WTO beschließt einheitliche Zoll- und Grenzkontrollen

Die Welthandelsorganisation beschließt zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein Abkommen. Die 160 Länder einigten sich auf einheitlichen Grenz- und Zollkontrollen. In der 20-jährigen Geschichte der WTO zeigte sich oft, dass Abkommen mit einer so großen Zahl von Ländern nur schwer zu beschließen sind.

Die 160 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich erstmals in der 19-jährigen Geschichte des Verbunds auf eine global gültige Vereinbarung geeinigt. Die WTO beschloss am Donnerstag die Einführung von Standards für Zollkontrollen und Grenzformalitäten.

Befürworter des Vorhabens erhoffen sich dadurch einen weltweiten Handelszuwachs im Volumen von einer Billion Dollar und die Schaffung von 21 Millionen neuen Jobs. WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo zeigte sich in Genf vor Journalisten erfreut über den ersten Abschluss der WTO, die 1995 ihre Arbeit aufgenommen hatte. Allerdings müsse die Organisation Wege zur Beschleunigung ihrer Verhandlungen finden: „Wir können nicht 17 oder 18 weitere Jahre warten, um das nächste Ergebnis zu präsentieren.“

Die WTO ist eine der zentralen internationalen Stellen für die Vereinbarung verbindlicher Handelsregeln. Im Rahmen der 2001 gestarteten sogenannten Doha-Runde waren dabei auch global geltende Rahmenbedingungen für den Welthandel angepeilt. Es zeigte sich aber, dass die Interessen der vielen Mitgliedsländer nicht unter einen Hut gebracht werden konnten. Daher beschränkte sich die WTO zuletzt auf kleinere Vereinbarungen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstrom erklärte am Donnerstag, der nun beschlossene Pakt bestätige die wichtige Rolle der WTO. „Kurz gesagt, die WTO ist wieder im Geschäft“, betonte sie.

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  1. Karle sagt:

    Solche Beschlüsse sind nichts weiter als Augenwischerei. Beschliessen kann man vieles. Entscheident ist die Durchführung der Beschlüsse. So lässt zum Beispiel Italien die Grenzen offen für Armutsflüchtlinge und lässt diese widerrechtlich, entgegen EU-Beschluss, weiterreisen nach Deutschland.