Bund zahlt Kommunen Milliarden für Flüchtlinge

In den kommenden zwei Jahren erhalten Städte und Gemeinden jeweils 500 Millionen Euro Hilfe für Flüchtlinge. Davon sollen die Kosten für Wohnheime und andere Leistungen bezahlt werden. Im Gegenzug stimmen die Länder dem Asylbewerberleistungsgesetz zu, welches schärfere Vorschriften für den Aufenthalt in Deutschland enthält.

Die Länder haben dem Bund Milliardenhilfen für die Unterbringung des anschwellenden Zustroms von Flüchtlingen abgerungen. Um die Kosten für Wohnheime und andere Leistungen bewältigen zu können, will der Bund in den nächsten beiden Jahren Städten und Gemeinden mit jeweils 500 Millionen Euro unter die Arme greifen. Das ist Teil der Vereinbarungen von Bund und Ländern, die der Bundesrat am Freitag billigte. Im Gegenzug für die finanziellen Hilfen machten die Länder den Weg frei für die Verabschiedung des Asylbewerberleistungsgesetzes und neuer Regelungen gegen Sozialmissbrauch durch Ausländer.

„Wir müssen das als eine gesamtstaatliche Aufgabe begreifen“, sagte der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die Unterbringung der Flüchtlinge, die in den Händen der Kommunen liegt. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) machte keine Zusagen für eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten für Flüchtlinge. Er erklärte aber, bei der Reform der Bund-Länderfinanzbeziehungen müsse darüber gesprochen werden. Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Tarek al-Wazir (Grüne) lobte Verbesserungen bei der Krankenversorgung von Flüchtlingen und warnte davor, sie nur als Belastung zu sehen. Viele seien überdurchschnittlich ausgebildet und eine Stütze für die deutsche Wirtschaft.

Die Milliardenhilfe des Bundes soll über einen Festbetrag an der Umsatzsteuer aufgebracht werden, heißt es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Kompromiss-Papier. Zudem wird der Bund den Kommunen mietfrei Gebäude zur Unterbringung der Flüchtlinge überlassen. Über eine höhere Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten war seit Wochen hinter den Kulissen beraten worden. Durch die Vereinbarung wurden die rot-grün regierten Länder ins Boot geholt, ohne die Union und SPD im Bundesrat keine Mehrheit haben. Die Asylbewerberzahlen sind in diesem Jahr drastisch gestiegen und werden am Jahresende wohl über 200.000 erreichen.

Mit der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, das höhere Geldzahlungen an Flüchtlinge zur Sicherung ihres Existenzminimums verlangt. Die Zahlungen orientieren sich nun am Hartz IV für Arbeitslose in der Grundsicherung. Zudem soll es künftig möglich sein, EU-Ausländer an der Wiedereinreise zu hindern, wenn sie sich ihre Aufenthaltsbescheinigung durch falsche Angaben verschaffen. Damit soll verhindert werden, dass EU-Zuwanderer Sozialleistungen missbrauchen. Zu Jahresbeginn waren Befürchtungen laut geworden, dass mit dem freien Zugang für Rumänen und Bulgaren zum deutschen Arbeitsmarkt der Missbrauch von Sozialleistungen wachsen könnte.

Letzter Punkt ist innerhalb der Grünen umstritten. Ihr Bundestagsabgeordneter Volker Beck forderte die Europäische Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Seiner Ansicht nach verstoßen die Wiedereinreise-Sperren gegen die EU-Freizügigkeitsrichtlinie. Damit offenbart sich zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ein tiefer Riss zwischen den Grünen im Bund und in den Ländern. Bereits wegen der erleichterten Abschiebung von Flüchtlingen aus bestimmten Balkanländern, der das grün-regierte Baden-Württemberg zugestimmt hatte, war es zu schwere Zerwürfnissen in der Partei gekommen.

Kommentare

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  1. Miesmacher sagt:

    Wer die Wahrheit scheut, muss ihr aus dem Wege gehen!!

  2. Tja sagt:

    Deutschlands Poliniks haben für alles und jeden Geld, nur nicht für die eigene Bevölkerung. Wie stehen wir denn sonst international da – hääää ???

    Liebe deutsche Mitbürger, Hartz4-Emfänger und Aufstocker, gern dürft ihr wie von Asylanten vorgemacht auch auf Bäume klettern…
    Erwartet jedoch nicht, das man Euch abholt.
    Irgendwann kommt ihr schon wieder runter, freiwillig oder per Gravitation.

    Lieber Zensor.
    Mein Beitrag wird sicher nicht veröffentlicht.
    Macht aber nichts. Auch Du wirst dafür symbolisch geäußert – hängen, nicht am Tag des jüngsten Gerichts – sehr wahrscheinlich schon viel eher.

  3. Wutbürger sagt:

    Sehen Sie sich doch die Typen auf dem Bild an. Glauben Sie allen Ernstes dass einer von denen einen Job bekommt von der Steuern bezahlt? Ich bin selbständig und sage Ihnen, keinen von denen würde ich einstellen!

  4. Pit sagt:

    Das ist der Witz des Monats, wann kommt der nächste? Habe in den Nachrichten dazu vernommen, dass es sich nur um einen Kredit handelt. Hanebüschen…

  5. Goldfinger sagt:

    Ich habe Abschied von dieser Republik genommen,die besteht nur noch aus Lug und Betrug.Sarazin hat recht!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  6. Uta sagt:

    „Viele seien überdurchschnittlich ausgebildet und eine Stütze für die deutsche Wirtschaft.“
    —————————-

    Schön, wenn das so sein soll. Dann wäre es doch fair und ein leichtes, dass Zuwanderer analog zum Bafög-Modell, die geleisteten Zuwendungen wenigstens zur Hälfte in Form eines Darlehens erhalten und dies dann mit ihrer späteren guten Einkünftgen wieder zurückzahlen können.