Keine Neuschulden: Deutschland verweigert Investitionen

Deutschland kommt erstmals seit 45 Jahren ohne neue Schulden aus. Der ausgeglichene Haushalt erhält von der heimischen Wirtschaft und dem europäischen Umland scharfe Kritik. Vielmehr müsste Deutschland jetzt auf Investitionen setzen. Italien und Frankreich können die Defizitgrenzen der EU nicht einhalten.

Deutschland beschließt den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1969. Frankreich und Italien hingegen können die Defizitgrenzen nicht einhalten. Der Bundestag verabschiedete am Freitag für 2015 den ersten Haushalt seit 45 Jahren, der ohne neue Schulden auskommt. Dagegen will sich die EU-Kommission Frankreich, das die EU-Defizitvorgaben im kommenden Jahr einmal mehr verfehlen dürfte, im März erneut zur Brust nehmen und fordert bis dahin weitere Reformen. Auch das mit einem riesigen Schuldenberg kämpfende Italien steht in Brüssel unter besonderer Beobachtung. Einer internen Arbeitsvorlage der EU-Kommission zufolge muss die Regierung in Rom fast fünf Milliarden Euro zusätzlich einsparen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte jedoch der SZ, er wolle vorerst weder gegen Frankreich noch gegen Italien Sanktionen verhängen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pochte auf eine Einhaltung der Defizitgrenzen in der Euro-Zone. Dass die wirtschaftliche Lage in der Währungsgemeinschaft weiter angespannt bleibt, belegten Daten vom Arbeitsmarkt: Demnach stieg die Zahl der Arbeitssuchenden im Oktober den zweiten Monat in Folge auf 18,4 Millionen.

Die EU-Kommission rügte die Haushaltspläne von Frankreich, Italien, Belgien, Spanien, Portugal, Malta und Österreich. Es ist das erste Mal, dass die Brüsseler Behörde die verschärften Regeln zur Überprüfung der Etatentwürfe in der Eurozone anwendet. Deutschland hat neben vier weiteren Ländern die Haushaltsregeln für 2015 nach Ansicht der Brüsseler Behörde voll eingehalten. Wie die Nachrichtenagentur Reuters bereits am Donnerstag berichtet hatte, will die Kommission die Etatpläne von Frankreich, Italien und Belgien im März erneut prüfen. „Die Dinge müssen bis dahin vorankommen und die EU-Kommission wird dann nicht zögern, ihrer Verantwortung nachzukommen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Im Falle Frankreichs seien weitere Anstrengungen und ein höheres Reformtempo sowohl in diesem wie im kommenden Jahr erforderlich. Moscovici rief Deutschland erneut dazu auf, wegen der guten Haushaltslage die öffentlichen Investitionen stärker anzukurbeln.

Kommissionspräsident Juncker sagte, es wäre zwar einfach gewesen, jetzt Strafen zu verhängen. Er habe sich aber anders entschieden, um die Länder selbst erklären zu lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollten. „Die Länder mögen die Lektionen nicht, die aus Brüssel kommen.“ Der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte im Reuters-Interview, seine Behörde wolle die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht verwässern. Vielmehr gehe es bei einer aktuellen Überprüfung der Vorgaben darum, die Maßgaben zu straffen.

Der italienische Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan lobte, dass die EU die „außergewöhnlichen Umstände“ einer tiefen Rezession anerkannt habe, deretwegen Italien die Reduzierung seines strukturellen Defizits verschieben müsse. Allerdings geht die EU-Kommission davon aus, dass weitere Einschnitte in Italien nötig werden. Einem Reuters vorliegenden internen Arbeitspapier der Brüsseler Behörde zufolge sind zusätzliche Einsparungen von 4,8 Milliarden Euro nötig, um die EU-Etatvorgaben im nächsten Jahr zu erreichen. Die Regierung in Rom war zuletzt von ihrem Ziel abgerückt, bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Der EU-Abgeordnete Herbert Reul (CDU) kritisierte, dass es nicht um atmosphärische Befindlichkeiten in den Hauptstädten gehe, sondern um die Einhaltung der EU-Haushaltsregeln. „Diese Regeln haben die Mitgliedstaaten selbst beschlossen. Sie jetzt nach Gutdünken großzügig auszulegen, zerstört Vertrauen.“ Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) fragte, ob aus der Schuldenkrise nichts gelernt worden sei.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rief zwar ebenfalls dazu auf, die europäischen Vorgaben einzuhalten. Eine öffentliche Debatte darüber, dass einige Länder die Defizitgrenzen nicht einhalten, lehnte er im Deutschlandfunk jedoch ab. „Wir wissen, dass einige unserer wichtigsten Partner in einer schwierigeren Lage im Augenblick sind als wir“, sagte Schäuble. „Und wir wissen, dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben, dass wir auch Solidarität üben müssen.“

Deutschland halte sich bei seinem Haushalt an die europäischen Regeln, sagte Schäuble. „Das ist auch die Voraussetzung dafür, dass wir auch bei anderen dafür eintreten können, dass auch die sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an die europäischen Regeln halten.“

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr sieht Ausgaben von 299,1 Milliarden Euro vor. Das sind drei Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Erreicht wird die „schwarze Null“ vor allem durch stabil gehaltene Ausgaben bei wachsenden Steuereinnahmen und eine Reihe günstiger Entwicklungen. Zudem konnten Union und SPD mit rund 1,3 Milliarden Euro geringeren Zinsausgaben kalkulieren.

Kommentare

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  1. Stefan Schmidt sagt:

    Die Überschrift finde ich auch verwirrend. Wenn es Vorgaben zum Haushalt gibt und diese eingehalten werden, dann kann nicht gleichzeitig gerügt werden dass zu wenig Geld ausgegeben wurde.

    In dem Text selber heißt es dann ja auch nur: „Moscovici rief Deutschland erneut dazu auf, wegen der guten Haushaltslage die öffentlichen Investitionen stärker anzukurbeln.“

    Woher kommt denn der Behauptung Deutschland _verweigere_ Investitionen ?

  2. Uwe Thomas sagt:

    Wer bitte soll denn diese *Nullnummer* glauben?

    Ich jedenfalls nicht. Ist meiner Meinung nach alles irgendwie schön gerechnet und in irgendwelchen Schattenhaushalten versteckt…

  3. Pit sagt:

    Ist ja richtig lustig, Herr Juncker. Wir werden sparen und die Franzosen hauen es raus! Super Idee…

  4. Matthes sagt:

    Deutschland verweigert?
    Das klingt als ob Investitionen nur auf Basis von Neuverschuldung möglich wären. Da steht wohl die internationale Finanzwirtschaft hinter diesem Artikel. Oder zumindest hinter den Zielvorgaben der EU.

  5. Ich sagt:

    Schulden abbauen! Je weniger Schulden, desto weniger Zinsen fließen ab.

    Wohin gehen die eigentlich?

    • Pit sagt:

      Zu denen die das (FIAT)Geld aus dem nichts schaffen. Ist der größte Betrug der Geschichte. Mutu googeln….