Anhebung der Mautgebühren würde auch Deutsche treffen

Im Gesetzentwurf zur Pkw-Maut ist vorgesehen, dass künftige Erhöhungen der Maut auch von Deutschen bezahlt werden müssten. Die kommende Regierung wäre nicht mehr an die Weisungen aus dem aktuellen Koalitionsvertrag gebunden, nach der eine Entlastung der Maut-Kosten über die Kfz-Steuer vorgesehen ist.

Die geplante Pkw-Maut kann in kommenden Jahren auch deutsche Autofahrer stärker belasten. Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Montag in Berlin, den künftigen Gesetzgeber nicht an Vorgaben des jetzigen Koalitionsvertrages zu binden. Dort ist verankert, dass die Pkw-Maut unterm Strich inländische Fahrzeughalter nicht treffen wird. Sie werden im Gegenzug zur Abgabe in gleicher Höhe bei der Kfz-Steuer entsprechend entlastet.

Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer„, heißt es jedoch im Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer des Finanzministeriums, der noch im Dezember im Kabinett beschlossen werden soll. Die SPD kündigte Widerstand an: Man werde einer künftigen Belastung durch die Hintertür nicht zustimmen.

Den Verweis auf künftige Änderungen der Mauthöhe begründete das Finanzministerium mit EU-Vorgaben. „Niemand hat Interesse daran, sich ein Vertragsverletzungsverfahren an den Hals zu holen“, sagte der Sprecher des Ministeriums. Die EU will prüfen, ob die Belastung ausschließlich von ausländischen Pkw-Haltern eine Diskriminierung darstellt. Daher gilt eine direkte, dauerhafte Verknüpfung von Kfz-Steuerentlastung und Pkw-Maut als rechtlich fragwürdig.

Die Maut soll im Laufe des Jahres 2016 eingeführt werden und jährlich nach Abzug der Verwaltungskosten rund 500 Millionen Euro bringen. Erhoben werden soll sie über eine elektronische Vignette. Das heißt, die etwa über das Internet gezahlte Maut wird mit dem Kennzeichen verknüpft. Bei Kontrollen der Nummernschilder wird dann ebenfalls automatisch angezeigt, ob die Gebühr gezahlt wird. Deutsche Autofahrer erhalten automatisch eine Jahresvignette, deren Höhe sich nach Hubraum und Umweltbelastung richtet. In gleichem Maße wird der inländische Fahrzeughalter aber auch bei der Kfz-Steuer entlastet.

Die SPD zeigte sich über Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und den Hinweis auf künftige Belastungen für deutsche Autofahrer verärgert. Vereinbart sei, dass diese nicht betroffen sein sollten. „Ich bin irritiert, dass im Gesetzesentwurf von Herrn Schäuble etwas anderes stehen soll“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. „Die SPD wird keinem Gesetzentwurf zustimmen, in dem die Maut den deutschen Autofahrer durch eine Hintertür später doch belastet.“

Kommentare

Dieser Artikel hat 3 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. BernhardundBianca sagt:

    Wie sagte mal EU-Kommissionspräsident, dessen Nachname mit J anfängt, im Interview zu politischen Projekten: erst beschließen wir mal ein Projekt; dann führen wir es ein Stück ein; dann warten wir ob sich Widerstand regt und wenn nicht wird es bis zum Schluß umgesetzt. Und so denken alle Politiker. Und wir als deutscher Steuerzahler lassen uns eben sehr einfach veräppeln‘. Ist doch logisch das mittelfristig die Maut für alle kommt und diese in ein paar Jahren eben kontinuierlich teurer wird. Wie sagte schon Adenauer: was interessiert mich mein Geschwätz‘ von gestern….

  2. Freiberufler sagt:

    Dass die Ausländermaut eine Maut für Ausländer wird, hat doch sowieso keiner ernsthaft geglaubt.

  3. gfb sagt:

    Bis dahin kommt sowieso der große Crash und Regierungswechsel. Wer soll dann noch eine Maut bezahlen? Die vielen Arbeitslosen?