USA und EU verhandeln über neue Russland-Sanktionen

Die Einigung über eine Waffenruhe in der Ukraine hält die USA und die EU nicht darüber ab, über neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhandeln. Die Separatisten kontrollieren die Regionen Donezk und Luhansk. EU und USA vermuten, dass Russland die Separatisten mit Waffen beliefert.

Ungeachtet eines neuen Anlaufs für eine Waffenruhe in der Ostukraine bringen die USA eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ins Spiel. US-Außenminister John Kerry wolle mit seinen EU-Partnern in dieser Woche über weitere Strafmaßnahmen reden, falls die prorussischen Separatisten in der Ostukraine die Gewalt nicht einstellten, sagte ein hochrangiger Vertreter des US-Ministeriums am Dienstag, der Kerry zum Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel begleitete. Die Nato warf Russland vor, die Separatisten weiter mit schweren Waffen zu beliefern und die Sicherheitslage in ganz Europa zu gefährden. Derweil einigten sich das ukrainische Militär und die prorussischen Separatisten in der Region Luhansk nach Angaben der OSZE auf eine Waffenruhe, die ab Freitag gelten soll.

Vertreter beider Seiten hätten sich grundsätzlich auf eine vollständige Waffenruhe entlang der gesamten Front verständigt, erklärte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Regierung in Kiew teilte mit, ukrainische und russische Militärs würden am Dienstag auch mit den Separatisten in Donezk über eine möglichst rasche Feuerpause sprechen.

Die Ukraine, Russland und die Separatisten hatten sich bereits Anfang September im Abkommen von Minsk auf einen Waffenstillstand geeinigt. Die Vereinbarung wurde aber immer wieder verletzt, der Artilleriebeschuss dauerte an. In dem Konflikt sind bisher mehr als 4.300 Menschen getötet worden.

Dem US-Diplomaten zufolge wären die USA bereit, schon bestehende Sanktionen zurückzufahren, falls die Regierung in Moskau die Vereinbarungen von Minsk umsetzt.

Die USA und die EU haben im Zuge der Ukraine-Krise bereits zweimal Wirtschaftssanktionen verhängt, die den russischen Finanz-, Verteidigungs- und Energiesektor treffen sollen. EU-Diplomaten zufolge gibt es in der Europäischen Union aber wenig Bereitschaft, weitere Strafmaßnahmen aufzuerlegen, da auch die europäische Wirtschaft dadurch in Mitleidenschaft gezogen wird. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte zu Überlegungen über neue Sanktionen, die Rolle der EU sei es auch, nach Wegen für einen Dialog mit Russland zu suchen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wies vor Beginn des Nato-Treffens darauf hin, dass die Situation in der Ostukraine nach den dortigen Wahlen wieder hinter einen Status zurückzufallen drohe, der im September erreicht worden sei. Die Separatisten kontrollieren die Regionen Donezk und Luhansk. Die von ihnen im November abgehaltenen Wahlen werden von der EU nicht anerkannt. Die Nato verurteilte zudem in einer gemeinsamen Erklärung mit der Ukraine Russlands militärische Aufrüstung auf der Krim und die sich verschlechternde Menschenrechtslage auf der annektierten Halbinsel. Das russische Vorgehen gefährde die Sicherheit der Ukraine und habe ernsthafte Auswirkungen auf die Stabilität und Sicherheit in der gesamten europäischen Atlantikregion.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstrich nach den Beratungen mit den Außenministern erneut, dass es allein Entscheidung der Ukraine sei, ob sie sich um eine Nato-Mitgliedschaft bewerben wolle. Russland ist strikt gegen einen solchen Beitritt. Die Regierung in Moskau bestreitet zudem, die Separatisten in der Ostukraine mit Waffen zu beliefern.

Kommentare

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  1. kutscherkarl sagt:

    Die Ukraine welche von den US-Bankstern gewaltsam in Besitz genommen wurde und in ein Chaos mündet, ist jetzt als Vorwand für „Sanktionen“ gegen Russland.
    Der Wahre Grund ist der Widerstand Russlands gegen eine Syrien-okkupation der USA/Nato. So istnun auch die Nato an vorderster Front gegen Russland aktiv.
    Russland wurde durch die Zerstörung von Libyen plötzlich gewahr, wie es mit Syrien weitergehn solte.
    So wurde nun der Ukraine-Krieg von den USA/Deutschland organisiert, vom Zaun gebrochen und so versuchen die nun Russland mittels der Erdölwaffe niederzuringen.
    Europa hat aus dem niederen Erdölpreis keinerlei Gewinn, da ebenso der EUro durch die Wallstreet in den Verfall gerissen wurde. Nur die USA hat davon Vorteile weil durch den hohen Dollar, die USA jede Menge billiges Erdöl kaufen kann.

  2. Cuibono sagt:

    Die neue US Finanzmanagerin der Ukraine wird den South stream Stopp genießen.
    Jetzt kann man die Hauptleitung durch die Ukraine in Ruhe privatisieren und dann den Transitpreis für die EU verdoppeln. Die Ukraine Gasschulden zahlt sowieso die EU, sonst kommt nichts durch. Und man braucht natürlich EU Milliardenförderung für die Erneuerung der Pipeline.
    Beste Aussichten für die neue Absaugerelite in der Ukraine.

  3. Deutschland wehr Dich sagt:

    Wahrscheinlich soll der 3te Weltkrieg auch von Deutschland ausgehen.
    Dann kann mann die Deutschen nochmals 100 Jahre unterjochen und Ihnen mit schlechtem Gewissen noch mehr Geld aus der Tasche ziehen.

    Aber die Deutschen sind wirklich schuldig. Sie lassen es mit sich machen, das ist Ihre Schuld. – Wehrt euch endlich!!!

  4. Leopold sagt:

    Es reicht!
    Man muss die Spirale nicht immer weiterdrehen. Und der USA immer folgen.

  5. Rudolf Steinmetz sagt:

    In 30 Minuten das Verhängnis der deutschen Politik für jedermann/frau verständlich dargelegt – „Frau Merkel, Ihre Schuldenbremse heißt Sozialabbau, unsere Millionärssteuer, von Sahra Wagenknecht“: http://www.voltairenet.org/article186079.html
    SOWIE: https://www.youtube.com/watch?v=wCA2EHrXsAA

  6. Wolfgang sagt:

    Wie wäre es, wenn Kuba/Iran russische Raketen stationieren würde. Ware das den USA auch egal?

  7. Toddi sagt:

    90 % der USA Friedensarmee befindet sich außerhalb der USA um den Weltfrieden (der Kapitalmärkte) zu sichern, diese Truppen befreien uns von dem Terror und all die bösen Menschen, welche die amerikanische Welthegemonie stören könnte.
    90% der Russischen Armee befindet sich in Russland (und bereiten sich lt. USA auf die Weltübernahme vor).
    Wann werden die Russen endlich Ihre Regierung austauschen und die Oligarchen wieder an die Macht lassen, damit die Rohstoffe des russischen Volkes sowohl derer Arbeitskraft den westlichen Kapitalgesellschaften und deren Hintermännern überschrieben werden!
    Wann darf der Russe mit dem tollen Dollar/ Petro-Dollar als Leitwährung zahlen und bekommen so endlich die von den Banken gesteuerte Demokratie! (am besten ein so schönes System, wie es in der BRD implementiert wurde)
    Was und wie viel Sanktionen muß die unter USA geführte NATO und EU noch anwenden?
    Fragen über Fragen, ein Fall für das Kabarett….

    wie immer froh gelaunt….aus der bunten Republik
    der Toddi

  8. sirik sagt:

    Die EU ist pro Kiev und damit pro nazi Regime Kiev.
    Also noch einmal: Es ist Propaganda.
    Putin hat Libyen nicht bombardiert, aber die EU/NATO.
    Und was haben die Amerikanen ? Camp Bondsteel.
    Wo ? Im Kosovo.
    Kosovo ?